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22.12.2009

Teheran/Washington - Iran stehen im Atomstreit neue Sanktionen ins Haus. Die USA haben nach Angaben des Präsidialamts neue Schritte für den Fall vorbereitet, dass die Islamische Republik eine Frist für die Anreicherung von Uran im Ausland verstreichen lässt.

Regierungssprecher Robert Gibbs reagierte am Dienstag

auf Äußerungen des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad, dass sich sein Land nicht an die zum Jahresende auslaufende Frist gebunden fühlt. Im Gegensatz zu Ahmadinedschad nehme die internationale Gemeinschaft das Ultimatum ernst, sagte Gibbs in Washington. Das Weiße Haus habe vor Wochen bereits "mit Plänen für die nächste Phase begonnen", sagte Gibbs. Man habe darüber auch schon mit anderen Ländern gesprochen, sagte Gibbs vor Journalisten. Präsident Barack Obama habe diese Frage bei seinem Besuch in Peking im November angesprochen.

Ahmadinedschad realisiere nicht, dass die Zeit für Iran im Atomstreit auslaufe. "Aber es handelt sich um eine sehr ernste Frist der internationalen Gemeinschaft." Iran müsse seinen Verpflichtungen nachkommen.

Ahmadinedschad hatte sich zuvor gegen Vorwürfe gewandt, sein Land plane den Bau einer Atombombe. Derartige Vorwürfe würden "bei uns und unserer Nation Brechreiz" auslösen, sagte Ahmadinedschad. "Wenn Iran eine Bombe bauen wollte, "dann wären wir mutig genug, das zu sagen". Der Westen könne Iran so viele Fristen setzen, wie er wolle, "uns ist das egal", sagte der Staatschef in der südiranischen Stadt Schiras.

In der vergangenen Woche waren erneut Gerüchte auf der Grundlage angeblicher geheimer Unterlagen aufgekommen, Iran plane den Bau einer Nuklearwaffe im Zeitraum von vier Jahren. Der Westen wirft Iran vor, seine Urananreicherung für den Bau von Atomwaffen nutzen zu wollen.

In Iran verschärft sich unterdessen der Konflikt zwischen den Machthabern und Regierungskritikern: Der oppositionelle iranische Ajatollah Jusuf Sanei ist nach Angaben von Reformern in seinem Haus in der heiligen Stadt Ghom angegriffen worden. Die Internetseite Norooz meldete am Dienstag, die in Zivil gekleideten Angreifer hätten den Geistlichen beschimpft und einige seiner Mitarbeiter geschlagen. Der Zwischenfall ereignete sich einen Tag nach der Beisetzung des reformorientierten Großajatollahs Hossein Ali Montaseri, die die Opposition zu einer Demonstration der Stärke genutzt.

Am Dienstagmorgen demonstrierten nach einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars regimetreue Theologiestudent gegen die "Entweihung von Heiligtümern" während des Trauerzugs für Montaseri. Ihre Demonstration endete vor dem Haus Saneis. Es war unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Angriff auf das Anwesen des Geistlichen gab.

Die Trauerfeiern für Montaseri waren von Krawallen begleitet. So musste der Gottesdienst für den am Samstag verstorbenen Ajatollah infolge von Störungen abgebrochen werden, wie es auf Websites der Opposition hieß. Montaseris Sohn teilte unterdessen mit, Gedenkgottesdienste am dritten und siebenten Tag der Trauer für seinen Vater seien aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.