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24.12.2009

Washington - Es ist das wichtigste innenpolitische Projekt Barack Obamas: die Gesundheitsreform, die Millionen US-Bürgern eine Krankenversicherung bringen soll. An Heiligabend ist das Vorhaben des Präsidenten einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Senat gab der Reform sein Okay, mit 60 zu 39 Stimmen. Das Ergebnis entspricht exakt der Mehrheit des linken Lagers im Senat, das aus 58 Demokraten und zwei Unabhängigen besteht.

Entsprechend laut fällt nun der Jubel des Regierungslagers aus. Obama sprach von einem "historischen Votum". Es handele sich um die wichtigste Sozialreform seit vielen Jahrzehnten. Mit ihm werde ein fast "jahrhundertlanger Kampf" beendet. Man sei "unglaublich nahe" an der Fertigstellung des Gesetzes. Jetzt komme es darauf an, es im Vermittlungsausschuss von Senat und Abgeordnetenhaus endgültig über die Bühne zu bringen. "Es ist unsere Herausforderung, diese Arbeit zu Ende zu bringen." Der Präsident hatte extra seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben, um in die Senatsdebatte eingreifen zu können.

Schon vor der Abstimmung hatte Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten, gejubelt, die Senatoren seien dabei, Geschichte zu schreiben. "Wir sind kurz davor, das Leben so vieler Menschen zu verbessern."

Revolution für die US-Sozialpolitik

Bisher leben in den USA rund 30 Millionen Bürger ohne Versicherungsschutz. Werden sie krank, müssen sie selbst für die Kosten ihrer Behandlung aufkommen - oder sie verzichten gleich ganz auf einen Arztbesuch. Diesen Menschen will Obama nun helfen. Seine Gesundheitsreform soll ihnen eine Krankenversicherung ermöglichen. Außerdem soll es den Versicherungen nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern. Künftig sollen nur noch illegale Einwanderer vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen.

Für US-Verhältnisse kommt dies einer Revolution gleich - in der Sozialpolitik des Landes gilt die Reform als echte Sensation. Entsprechend vehement war denn auch der Widerstand der Republikaner. Ihre grundsätzliche Haltung: Der Staat möge sich aus dem Gesundheitswesen heraushalten. "Obamas Reform erhöht den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen", schimpfte der republikanische Senator Charles Grassley.

Vor allem jedoch warnten die Konservativen vor den hohen Kosten. Insgesamt 871 Milliarden Dollar soll die Reform in den kommenden zehn Jahren kosten. Allerdings hat dieses Argument an Schlagkraft verloren - solange der Staat marode Banken, die sich selbst heruntergewirtschaftet haben, mit Milliardensummen rettet, verlangen viele Amerikaner nun auch ein besseres Sozialsystem. Obama argumentiert außerdem, auf lange Sicht würden Kosten gespart.

Obama erwartet immer noch "schwere Verhandlungen"

Und tatsächlich haben die Demokraten jetzt die Republikaner überstimmt. Erst im November im Abgeordnetenhaus, und dann an diesem Heiligabend im Senat.

Das Problem ist nur: Die Gesetzentwürfe der beiden Kammern sind nicht identisch, wichtige Details sind zwischen demokratischen Abgeordneten und demokratischen Senatoren umstritten. Mit anderen Worten: Die Reform ist längst noch nicht durch. Jetzt müssen die Vertreter beider Häuser einen Kompromiss aushandeln - ähnlich wie in Deutschland im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Konkret geht es vor allem um folgende Punkte:

• Wie soll die Reform finanziert werden? Ist dafür eine Sondersteuer auf Vermögen nötig? Das Abgeordnetenhaus ist dafür, der Senat dagegen.
• Soll die Allgemeinheit auch die Kosten einer Abtreibung übernehmen? Frauenrechtler fordern dies, das konservative Amerika - auch in den Reihen der Demokraten - ist empört.
• Soll es künftig neben den privaten Versicherungsanbietern auch eine staatliche Krankenkasse geben? Obama und das Repräsentantenhaus liebäugeln mit dem Vorschlag. Vielen Senatoren ist die Vorstellung jedoch ein Graus, dass sich der Staat in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft begibt - und damit den Wettbewerb verzerrt.
• Wie können Kosten eingespart werden? Bisher gilt das US-Gesundheitswesen als eines der teuersten der Welt - und dies, obwohl Millionen Amerikaner noch gar nicht versichert sind. Politiker aus beiden großen Parteien fürchten durch die Reform eine Kostenexplosion.

Fest steht nur eins: Die Gespräche werden sich noch wochenlang hinziehen. Obama selbst spricht von "schweren Verhandlungen". Erst wenn sich Senat und Abgeordnetenhaus auf eine gemeinsame Reform geeinigt haben, kann das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, gratulierte Reid schriftlich. Sie zeigte sich zuversichtlich: Bald werde es einen Abschlussentwurf geben.

Wenn der Präsident dann ebenfalls einverstanden ist, kann die Jahrhundertreform endlich in Kraft treten. Geht es nach Obama, soll es Ende Januar so weit sein.