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25.12.2009

"Wir sollten damit aufhören, Worte zu kriminalisieren." So steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen das anders: Worte sind für sie gefährlich, freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht und ihre Privilegien. Deshalb haben sie an diesem Freitag Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, einen der Mitautoren der Charta 08 und den Ehrenpräsidenten des unabhängigen Pen-Schriftstellerclubs.

Offizielle Begründung: "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Es ist das härteste Urteil gegen einen Dissidenten seit Jahren. Die internationale Öffentlichkeit war vom Prozess ausgeschlossen, Lius Anwälte kamen offenbar nur 20 Minuten zu Wort.

Der Prozess verrät viel über das kommunistische China. Die so seriös und freundlich wirkenden Herren Hu Jintao und Wen Jiabao, Parteichef und Premierminister, haben die Macht, Kritiker zu vernichten. Und sie nutzen sie gnadenlos.

Offenbar hat die Charta 08 die KP-Spitze ins Mark getroffen. Einen Aufruf zu politischem Wandel und eine scharfe Analyse der sozialen Folgen der Wirtschaftsreformen können die Genossen überhaupt nicht gebrauchen.

Nun wollen Hu, Wen und Co. an dem intellektuellen Querdenker Liu ein Exempel statuieren. Töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken, heißt ein chinesisches Sprichwort.

Liu Xiaobo und die "Charta 08"

AP

Die "Charta 08" ist ein wegweisendes Manifest für eine politische Modernisierung Chinas. Es fordert Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist einer der führenden Köpfe hinter diesem Appell - er wurde deswegen zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die Unterstützer

Zunächst unterstützten 300 Oppositionelle die "Charta 08". Inzwischen ist die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 10.000 angestiegen.

Die Forderungen

- Die Verfassung soll revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Das politische System muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden.

- Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung. Die Streitkräfte dürfen nicht mehr der Partei unterstehen, sondern müssen gegenüber Verfassung und Staat loyal sein. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen. - Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

- Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.

- Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

- Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht". "Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können."

- Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

- Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen - mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

- Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

- Abschließend heißt es: "Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Großmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr."

Das Urteil gegen Liu zeigt zugleich, wie naiv der Glaube ist, dass Wirtschaftsreformen automatisch zu politischer Liberalisierung führen. Hu und Wen verstecken hinter ihrer Härte tiefe Unsicherheit. Sie sind konfrontiert mit aufmüpfigen Uiguren und Tibetern, mit einer zerstörten Umwelt, und die enorme Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter.

Gleichzeitig fühlt sich die KP-Führung durch die Schwäche der übrigen Welt in ihrer Hartherzigkeit bestärkt. Zwar haben 14 Länder, darunter die USA und Deutschland, Diplomaten vor das Pekinger Gerichtsgebäude geschickt, um ihre Sorge zu zeigen. Das war ein richtiges Signal. Aber es waren meist junge Beamte und keine Botschafter, die dort in der Kälte standen. Und es waren nur 14 und nicht 140.

"Unsere Aktionäre und Kunden sind beunruhigt"

China wird gebraucht, als Handelspartner, als Platz für Investoren, als Finanzier des Wohlstands in den USA. Das Urteil gegen Liu soll dem Rest der Welt ein neues Selbstbewusstsein demonstrieren: Wir lassen uns von euch nichts mehr sagen, haltet euch raus aus unseren Angelegenheiten, lautet die Botschaft. Wir sind anders als ihr, für uns gelten andere Gesetze.

Aber so geht es nicht. Das Menschenrecht auf friedliche Meinungsäußerung ist unteilbar und universell, es gilt für Chinesen wie für alle anderen auch. Es wäre zu wünschen, wenn die Banker, die CEOs, die Vorstandsvorsitzenden, die so gerne in China Geschäfte machen, gegenüber den Funktionären ihre Stimme erheben.

Sie müssten nicht einmal ihre Partner verärgern. Sie könnten auf ihre Aktionäre und Kunden verweisen, die beunruhigt sind über die Art, wie das Land mit Kritikern umgeht.

Außenminister Guido Westerwelle will im Januar Peking besuchen. Es wird spannend zu sehen, wie viel Mut zu klaren Worten er hat.

Biografie

DPA

Der chinesische Dissident Liu Xiaobo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Ein Überblick über sein Leben:

Kindheit und Jugend

Liu Xiaobo wurde 1955 in China geboren. Er studierte Literatur und arbeitete später als Dozent in Peking.

Proteste auf dem Tiananmen-Platz

1989 demonstrierte rund eine Million Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Freiheit und Demokratie. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, auch Liu wurde festgenommen. Er saß eineinhalb Jahre im Gefängnis - ohne Prozess. Später kam er drei Jahre in ein Straflager, weil er sich für die Freilassung der Demonstranten starkgemacht hatte. 1996 wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

"Charta 08"

2003 wurde Liu Präsident des Pen-Zentrums unabhängiger Schriftsteller. 2008 war er Mitautor der "Charta 08" in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten.

Langjährige Haftstrafe

Im Dezember 2009 wurde Liu wegen Anstiftung zur Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein chinesisches Gericht Lius Berufungsantrag zurück. Menschenrechtsgruppen sprachen damals von einem direkten Schlag gegen internationalen Druck auf China in Menschenrechtsfragen.