• Drucken
• Senden
• Feedback

25.12.2009

Berlin/Peking - Er ist der bekannteste chinesische Bürgerrechtler, war einer der führenden Oppositionellen der Demokratiebewegung von 1989. Nun muss Liu Xiaobo, 53, für elf Jahre ins Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs ausgesprochen hat.

Das Urteil ist selbst für China ungewöhnlich hart - und löst international heftige Empörung und Kritik aus. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsgruppen verurteilen die Haftstrafe.

Die Bundesregierung reagierte mit scharfer Kritik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, sie sei "bestürzt" über die Strafe. Sie bedauerte in einer Stellungnahme, "dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt". Sie hoffe auf eine Revision des Urteils.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drückte seine "tiefe Sorge" über das Urteil aus. China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, in dem die grundlegenden Menschenrechte garantiert seien, auch das Recht auf Meinungsfreiheit. Der Vizekanzler rief die chinesische Regierung auf, den "Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte das Resultat des Strafprozesses "erschreckend". Es sei im Anlass, im Verfahren sowie im Strafmaß ein "deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte".

Die EU und die Bundesregierung hatten schon mehrfach gegen die Festnahme Lius protestiert. Die chinesische Regierung verbat sich daraufhin Einmischung aus dem Ausland.

Scharfe Kritik aus den USA und Großbritannien

Auch Vetreter anderer westlicher Regierungen übten Kritik. Noch vor dem Gerichtsgebäude in Peking forderte der US-Diplomat Gregory May die sofortige Freilassung des Dissidenten. China müsse das "Recht aller Bürger respektieren, ihre politischen Ansichten friedlich zu äußern", sagte er.

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer "neuen schwerwiegenden" Beschneidung der Meinungsfreiheit in China. Die Entscheidung werfe ein schlechtes Licht auf die jüngsten Ankündigungen Chinas, mehr für die Menschenrechte zu tun. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft nannte die Strafe "unverhältnismäßig".

Auch das britische Außenministerium verurteilte die Haftstrafe gegen Liu. Man stehe hinter der Forderung der EU nach einer sofortigen Freilassung, sagte eine Sprecherin. Die Beschuldigungen, Liu wolle die chinesischen Staatsmächte und das sozialistische System umstürzen, seien haltlos. Eine Bestrafung von Menschen, die die Demokratie stärken, sei ebenso wie das hohe Haftmaß "völlig unangemessen".

Liu will in Berufung gehen

Der gesamte Prozess gegen Liu wurde von internationaler Kritik begleitet. Wie beim Auftakt am Mittwoch durften auch am Freitag keine westlichen Journalisten oder Diplomaten den Gerichtssaal betreten. Das Urteil fiel in nur zwei Tagen, und der jetzigen Gerichtsentscheidung ging nur eine zweistündige Anhörung voraus. Liu plädierte in dem Verfahren auf nicht schuldig. Seine Ehefrau Liu Xia sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe ihren Mann nach der Verurteilung kurz sehen können. Er wolle in Berufung gehen. "Wir waren sehr ruhig, als das Urteil verlesen wurde", sagte Liu Xia nach dem Prozess. "Wir hatten uns innerlich darauf vorbereitet, dass er eine lange Haftstrafe erhält."

Verteidiger Shang Baojun sagte dazu, die Strafe sei "höher, als wir erwartet haben". Es habe Schweigen im Saal geherrscht, als der Richter das Urteil verlas. Dass es am ersten Weihnachtstag verkündet wurde, werteten die Anwälte als einen Versuch, internationaler Aufmerksamkeit zu entgehen.

Das Gericht verteidigte sich mit dem Hinweis, sich strikt an rechtliche Verfahren gehalten und Liu Xiaobos Rechte in dem Prozess umfassend geschützt zu haben. "Das Verfahren war für die Öffentlichkeit zugänglich. Liu wurde von zwei Anwälten verteidigt, und seine Familie war zugegen", wurde das Gericht vom englischen Dienst der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert.

Der ehemalige Literaturprofessor Liu Xiaobo ist einer der Verfasser der Charta 08, einem Appell für demokratische Reformen in China, und hat die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei kritisiert. 1989 unterstützte er die Proteste auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens, die vom Militär blutig niedergeschlagen wurden. Liu unterstützte die demonstrierenden Studenten damals mit einem Hungerstreik.

Liu Xiaobo und die "Charta 08"

AP

Die "Charta 08" ist ein wegweisendes Manifest für eine politische Modernisierung Chinas. Es fordert Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist einer der führenden Köpfe hinter diesem Appell - er wurde deswegen zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die Unterstützer

Zunächst unterstützten 300 Oppositionelle die "Charta 08". Inzwischen ist die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 10.000 angestiegen.

Die Forderungen

- Die Verfassung soll revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Das politische System muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden.

- Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung. Die Streitkräfte dürfen nicht mehr der Partei unterstehen, sondern müssen gegenüber Verfassung und Staat loyal sein. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen. - Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

- Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.

- Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

- Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht". "Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können."

- Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

- Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen - mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

- Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

- Abschließend heißt es: "Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Großmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr."

Vor rund einem Jahr war er erneut festgenommen worden - einen Tag bevor der von ihm mitverfasste, ungewöhnlich offene Aufruf für mehr Demokratie, eine politische Liberalisierung und Meinungsfreiheit verbreitet wurde.

"Explizite Warnung" an Regimekritiker

Menschenrechtler fürchten nun eine Verschärfung des politischen Klimas in China. Human Rights Watch erklärte, das Urteil gegen den Dissidenten sei "eine explizite Warnung" und zeige, dass China im kommenden Jahr verstärkt gegen Menschenrechtsaktivisten vorgehen wolle. Peking wolle Kritiker gerichtlich mundtot machen, erklärte die Organisation Chinesische Verteidiger der Menschenrechte.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zutiefst besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der Charta 08. Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren Druck auf die Führung in Peking zu verstärken.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei bezeichnete den Prozess als lächerlich. Liu Xiaobo sei ein vernünftiger und wohlwollender Mensch. Sein ganzes Werk entspreche der chinesischen Verfassung. Der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao nannte das Urteil nicht akzeptabel. "Liu Xiaobo ist unschuldig", sagte Teng Biao. "Die Meinungsfreiheit ist durch die Verfassung geschützt."