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27.12.2009

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plädiert dafür, dass die Regierung klar sagt, wann der Abzug aus Afghanistan beginnen soll: "Ich halte es für richtig, wenn wir gegenüber den Bürgern jetzt klarmachen, wann der Abzug beginnen soll, welche Ziele wir verfolgen und welche Zwischenschritte dafür notwendig sind. Da sollten wir konkreter werden als bisher", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er wandte sich gleichzeitig gegen eine Festlegung darauf, bis wann alle Soldaten abgezogen sein sollen: "Ich halte aber nichts davon, jetzt schon ein Enddatum zu benennen. Damit würden wir beispielsweise den Kräften Vorschub leisten, die Afghanistan wieder zu einem Zentrum des weltweiten Terrorismus machen wollen."

Der CSU-Politiker warnte die Politik nachdrücklich davor, die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. "Selbstverständlich kann und muss über die Ausgestaltung der Einsätze streitig diskutiert werden. Aber diese Auseinandersetzung darf nicht durchsichtig auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden. Deswegen kann ich nur an alle appellieren, im Ton und im Inhalt Vernunft walten zu lassen. Denn es gibt eine gemeinsame Verantwortung über Parteigrenzen hinweg für den Afghanistan-Einsatz."

Entschieden wies er den Vorwurf der persönlichen Feigheit zurück, den SPD-Chef Sigmar Gabriel ihm mit der Begründung gemacht hatte, der Minister verstecke sich hinter den Soldaten. "Auf dieses bemerkenswerte Niveau begebe ich mich nicht. Nach allem, was ich höre, nehmen die Soldaten sehr wohl wahr, dass ich mich mit den von mir angestoßenen Diskussionen etwa über die Einsatzrealitäten vor sie gestellt habe."

Guttenberg würde Darstellung der Schneiderhan-Entlassung beeiden

Einen Monat nach der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert bekräftigt Guttenberg seine Darstellung der Umstände. Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre: "Ich habe die Einrichtung dieses Ausschusses immer unterstützt, weil ich der Meinung bin, dass die Vorgänge in Kunduz und unmittelbar danach der Aufklärung bedürfen. Dazu werde ich gerne meinen Beitrag leisten."

Er fügte hinzu: "Wenn der Ausschuss es für notwendig erachtet, werde ich meine Aussage selbstverständlich auch unter Eid machen." Schneiderhan hatte jüngst dem Minister vorgeworfen, über die Umstände seiner Entlassung die Unwahrheit gesagt zu haben.

Erst jetzt wurde bekannt, dass der deutsche Oberst Georg Klein intern seinen Befehl vehement verteidigt hat, mehrere Bomben auf zwei entführte Tanklastwagen und Taliban-Anhänger in der Nähe der afghanischen Stadt Kunduz zu werfen. In einer Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt, beteuerte Klein am Tag nach dem Bombardement, er habe zivile Opfer vermeiden wollen und "nach bestem Wissen und Gewissen" entschieden.