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28.12.2009

Berlin - Die Zukunft von Afghanistan beschäftigt die internationale Politik - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt vor allem auf den zivilen Aufbau des Landes. Er droht mit einem Boykott der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London, sollten sich die Teilnehmer nicht vor allem auf dieses Thema konzentrieren. "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin", sagte Westerwelle dem "Stern". "Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie."

In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte, die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch - wie von den USA verlangt - deutlich zu erhöhen. Westerwelle vermittelte zuletzt den Eindruck, dass er gegen eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in dem Land sei. Vergangene Woche hatte er darauf verwiesen, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben worden sei. Militär könne den zivilen Aufbau nicht ersetzen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei, mehr zu tun.

Deutschland und Frankreich sind die beiden wichtigsten Nato-Länder, die sich erst nach der internationalen Konferenz entscheiden wollen, ob sie zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken. Damit soll die Übergabe der Sicherheitsverantwortung und ein Teilabzug aus dem Land für das Jahr 2011 vorbereitet werden. Die SPD hatte die Bundesregierung aufgefordert, noch vor dem Treffen in London Klarheit über ihre Ziele am Hindukusch zu schaffen.

Guttenberg will klare Verhältnisse

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plädierte in den vergangenen Tagen dafür, dass die Regierung klar sagt, wann der Abzug aus Afghanistan beginnen soll: "Ich halte es für richtig, wenn wir gegenüber den Bürgern jetzt klarmachen, wann der Abzug beginnen soll, welche Ziele wir verfolgen und welche Zwischenschritte dafür notwendig sind. Da sollten wir konkreter werden als bisher", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Guttenberg wandte sich gleichzeitig gegen eine Festlegung darauf, bis wann alle Soldaten abgezogen sein sollen: "Ich halte aber nichts davon, jetzt schon ein Enddatum zu benennen. Damit würden wir beispielsweise den Kräften Vorschub leisten, die Afghanistan wieder zu einem Zentrum des weltweiten Terrorismus machen wollen."

Niebel will Entwicklungshilfe enger an Bundeswehreinsatz koppeln

Das Thema Afghanistan beschäftigt auch das Entwicklungsministerium. Der zuständige Minister Dirk Niebel (FDP) hat angekündigt, die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan künftig enger an den Einsatz der Bundeswehr zu koppeln. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur kündigte er an, die Arbeit von Militär und Polizei sowie zivilen Kräften besser miteinander zu verzahnen. "Es wird keine Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben." Im Gegensatz zu seiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe er "keine Bundeswehrphobie".

2009 betrug die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan rund 144 Millionen Euro. Insgesamt beziffert sich die deutsche Unterstützung im Zeitraum 2002 bis 2010 bereits auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Niebel kündigte an, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als zehn Millionen in die Region Kunduz im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager. Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", sagte Niebel. "Gerade in Kunduz müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun." Die Aufstockung der Entwicklungshilfe für dieses Gebiet habe aber nichts mit dem verheerenden Luftangriff mit bis zu 142 Toten und Verletzten Anfang September zu tun.