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28.12.2009

Teheran/Berlin - Die Bundesregierung hat das Verhalten der iranischen Sicherheitskräfte scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Iran auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht einzuschränken oder durch Gewalt zu unterdrücken. Die Verantwortlichen in Teheran seien aufgerufen, eine weitere Eskalation zu verhindern und den politischen Dialog zu suchen. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilte sie als "inakzeptabel".

Bei den Straßenkämpfen in Teheran und anderen iranischen Städten wurden mehrere Menschen getötet und viele verletzt. "Den Angehörigen der Opfer gilt meine Anteilnahme", sagte Merkel in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss sich der Kritik der Kanzlerin an. Er verurteilte am Montag "das brutale Vorgehen" der iranischen Behörden. Teheran müsse seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einhalten. "Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen", erklärte Westerwelle.

Zuvor hatten bereits die USA und Frankreich die Gewalt gegen Regimegegner heftig kritisiert. Frankreich warnte Teheran am Montag erneut, die Repressionen würden "nirgendwohin führen". Einzig eine politische Lösung, basierend auf Dialog und Respekt für demokratische Prinzipien, werde einen Ausweg aus der Situation ermöglichen.

Teheran nimmt prominente Oppositionelle fest

Regimegegner hatten im Internet auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte aufmerksam gemacht - und bereits am Sonntag von mehreren Toten gesprochen. Diese Angaben waren jedoch zunächst von offizieller Seite nicht bestätigt worden. Das iranische Staatsfernsehen gab erst am Montag bekannt, dass bei den Protesten acht Menschen getötet wurden. In anderen unbestätigten Berichten war von 15 Opfern die Rede.

Teheran hat zudem mehrere prominente Oppositionelle verhaftet. Unter ihnen sind ein ehemaliger Außenminister, sowie Vertraute des ehemaligen reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami und des Oppositionsführers Hossein Mussawi. Zwei der Männer leiteten Chatamis Nichtregierungsorganisation Baran. Drei weitere seien Berater von Mussawi. Dies berichtete die Webseite der oppositionellen Parlamentarier, Parlemannews.

Außerdem wurde der Oppositionelle Ebrahim Jasdi laut der regimekritischen Internetseite Rahesabs am Montag festgenommen. Er sei von Sicherheitsleuten an einen unbekannten Ort gebracht worden, nachdem er vergangene Woche einer Vorladung ins Geheimdienstministerium nicht gefolgt sei. Jasdi hatte kurz nach der Islamischen Revolution 1979 in Iran das Amt des Außenministers inne. Er gilt als erbitterter Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Auch der mit mehreren Preisen ausgezeichnete Menschenrechtler und Journalist Emadeddin Baghi wurde festgenommen.

Leichnam von Mussawi-Neffen verschwunden

Tausende Regierungskritiker waren am Sonntag auf die Straße gegangen, sie hatten das schiitische Aschura-Fest zu ihren Protesten gegen Ahmadinedschad genutzt. Die staatlichen Einsatzkräfte gaben zunächst Warnschüsse in die Luft ab, später gingen sie mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor. Schließlich hätten sie direkt auf Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen und die oppositionelle Internetseite Rahesabs. Oppositionspolitiker Mahdi Karrubi kritisierte auf seiner Webseite den Polizeieinsatz vom Sonntag und erklärte, selbst der Schah habe das heilige Aschura-Fest respektiert. Bereits Anfang Dezember hatte die Regierung von Ahmadinedschad den Demonstranten mit "gnadenloser Härte" gedroht.

Unter den Toten ist auch ein Neffe von Oppositionsführer Mussawi. Ali Mussawi sei im Krankenhaus seinen Schusswunden erlegen, erklärte ein Berater von dessen Onkel. Sein Leichnam ist nach Angaben seiner Familie aber verschwunden und aus dem Krankenhaus in Teheran fortgeschafft worden. Das erklärte der Bruder des Opfers, Sejed Resa Mussawi, auf der Internetseite Parlemannews: "Niemand übernimmt für das Verschwinden des Leichnams Verantwortung. Bevor wir ihn nicht wiedergefunden haben, können wir keine Beerdigung abhalten."