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29.12.2009

Washington/Teheran - US-Präsident Barack Obama hat das brutale Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Opposition scharf verurteilt und den Demonstranten seine Unterstützung zugesichert. Unschuldige iranische Bürger würden gewaltsam unterdrückt, sagte Obama am Montag an seinem Urlaubsort auf Hawaii.

Zugleich würdigte Obama "den Mut und die Überzeugung des iranischen Volks". Die Schwierigkeiten in Iran rührten von der Entscheidung der Führung her, durch Angst und Tyrannei zu regieren, sagte Obama. Er forderte die sofortige Freilassung aller, die ungerechtfertigt festgenommen worden seien.

Die Iraner versuchten lediglich, ihre Grundrechte auszuüben, sagte Obama. "Jedes Mal, wenn sie das getan haben, traf sie die eiserne Faust der Brutalität, sogar während feierlicher Anlässe und an heiligen Tagen", sagte der US-Präsident. Zusammen mit allen freien Nationen stünden die USA an der Seite derer, die ihre Grundrechte ausüben wollten. Die US- Regierung beobachte weiter sehr genau die Geschehnisse in Iran, betonte Obama. Zuvor hatten bereits die EU wie auch Deutschland das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt.

Bei den jüngsten Protesten iranischer Oppositioneller gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad waren mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Die iranischen Behörden wollen die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten vorerst nicht für eine Bestattung freigeben. Die Toten sollen obduziert werden, meldet die Nachrichtenagentur Irna. Darunter befindet sich offenbar auch die Leiche eines Neffen von Oppositionsführer Hossein Mussawi. Ali Mussawi wurde nach Angaben seiner Familie während der jüngsten Proteste der Regierungsgegner von Sicherheitskräften erschossen.

Furcht vor neuen Protesten

Hintergrund der Nicht-Freigabe der Leichen könnte sein, dass die Behörden verhindern wollen, dass die Begräbnisse zum neuen Sammelpunkt der Opposition werden. Das Regime weitete außerdem die Internetsperre nach Angaben des Reformlagers aus. Websites der Opposition seien für Iraner nicht mehr zugänglich. Auch das Mobilfunknetz sei stark eingeschränkt.

Nach Angaben der Polizei wurden am Wochenende 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann offensichtlich direkt gegen die Oppositionsführer vor. Die Sender BBC und CNN berichteten am Montag, dass mehrere Berater Mussawis verhaftet worden seien. Der US-Sender CNN, der von einer Verhaftungswelle sprach, berief sich unter anderem auf die regimekritische Website "NoroozNews".

Verhaftungswelle gegen Regimegegner

Nach Berichten eines anderen Nachrichtenportals der Opposition wurde auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung (FMI), Ebrahim Jasdi, festgenommen. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an. Jasdi hat keine direkten Beziehungen zu der immer lautstärker werdenden Opposition um Mussawi, gehört aber auch zu den Gegnern von Präsident Ahmadinedschad.

Laut der oppositionellen Website "Jaras" wurden am Sonntag in Isfahan 500 Menschen festgenommen, darunter auch der Bruder und zwei Neffen des ehemaligen Innenministers Abdullah Nuri. Die vom ehemaligen reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami geführte Klerusgemeinschaft MRM wurde mit den Worten zitiert: "Wie Millionen Iraner können wir nicht glauben, dass diese Verbrechen zum Aschura-Fest begangen wurden."

Die Demonstranten hatten das schiitische Aschura-Fest am Wochenende zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten genutzt. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi kritisierte den harten Polizeieinsatz und erklärte, selbst der Schah habe das Aschura-Fest respektiert. Laut oppositionellen Internetseiten wurden Karrubi und seine Familie am Montagabend im Osten Teherans von Anhängern Ahmadinedschads angegriffen. Passanten seien ihnen zu Hilfe gekommen, die Angreifer seien dann geflüchtet.