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29.12.2009

 

Der Präsident unterbrach sein Golfspiel für einen akuten Notfall. Barack Obama hatte unter Hawaiis Urlaubssonne fröhlich eingelocht, als er Hals über Kopf samt Entourage, Krankenwagen und aufgeregten Sicherheitsbeamten davonbrausen musste. Die Tochter eines befreundeten Mitspielers hatte sich am Gesicht verletzt und musste genäht werden. Die Kleine ist inzwischen wohlauf.

Obama sollte keine große Dankbarkeit für seinen raschen, auch in den Medien aufgegriffenen Hilfsdienst erwarten. Zumindest nicht von Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit. Denn die wird immer unzufriedener über seine zögerliche Reaktion auf ein nur knapp verhindertes nationales Unglück - die mögliche erste große Terrorattacke auf amerikanischem Boden seit 2001.

Drei Tage lang schwieg Obama nach dem verhinderten Anschlag des Nigerianers Umar Faruk Abdulmutallab auf den Delta-Northwest-Airlines-Flug 253 nach Detroit. Bloß eine schriftliche Stellungnahme veröffentlichte das Weiße Haus, als einen Tag später auf demselben Flug nach Detroit ein nigerianischer Passagier durch einen langen Aufenthalt in der Toilette falschen Alarm auslöste.

Obama habe wohl lieber "Fun in the Sun", höhnt die konservative Web-Seite "Drudge Report". Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King moniert, der Präsident hätte sofort öffentlich reagieren sollen. "Das Land erwartet das einfach von seinem Oberkommandierenden", sagt King. "Vielleicht hat er Angst, wie Bush und Cheney zu klingen, wenn er über Terrorismus redet."

Obamas Berater beteuern zwar, der Präsident sei zu jedem Zeitpunkt genau über die aktuellen Entwicklungen informiert gewesen, er habe an Konferenzschaltungen teilgenommen, sich mit seinen Beratern getroffen. Auch empfehlen Sicherheitsexperten seit langem, dass das Weiße Haus nicht jeden Terrorakt durch eine Reaktion aufwerten sollte. Sie wissen, dass es den Terroristen genau darum geht.

Sehnsucht nach einem starken Präsidenten

Andererseits wünschen sich die Amerikaner Führungsstärke von ihrem Präsidenten, gerade in Krisenzeiten. George W. Bush hatte für viele seinen stärksten Moment, als er auf einem Schutthaufen vor dem zerstörten World Trade Center seine Entschlossenheit zum Kampf gegen den Terror in die Welt rief. Von Obama waren in den vergangenen Tagen nur Urlaubsbilder aus dem sonnigen Hawaii zu sehen - ein scharfer Kontrast zu der Panik an US-Flughäfen.

Reden mussten seine Untergebenen. Sie taten das nicht immer geschickt. Heimatschutzministerin Janet Napolitano räumte mittlerweile kleinlaut ein, dass die Sicherheitssysteme an den Flughäfen wohl nicht ganz funktioniert hätten - nachdem sie genau das zuvor vehement beteuert hatte.

Die verwirrenden Reaktionen bestärken Kritiker, die Obamas Regierung ohnehin einen laxen Umgang mit der nationalen Sicherheit vorhalten - wie Ex-Vizepräsident Dick Cheney, der die Lockerung mancher Bush-Vorschrift als "gefährlich" für Amerika verdammte.

"Diese Regierung spielt die Gefahr herunter"

Peter Hockstra, der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, sieht denn auch den jüngsten Vorfall als Folge einer falschen Terrorstrategie der Obama-Regierung. "Die Gefahr für die Vereinigten Staaten ist real. Ich glaube, diese Regierung hat sie heruntergespielt", sagte er dem TV-Sender Fox News.

"Wir werden nicht ruhen, bis wir alle Beteiligten finden und zur Verantwortung ziehen", bemüht sich der Präsident nun von Hawaii aus, Entschlossenheit zu zeigen. "Ich versichere den amerikanischen Bürgern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um ihre Sicherheit zu garantieren."

Dass die meisten der nun kritisierten Sicherheitssysteme von der Bush-Regierung zu verantworten sind, dürfte dem Weißen Haus nicht helfen. Auch Bush konnte nach den Anschlägen am 11. September 2001 nicht einfach auf Versäumnisse der Clinton-Jahre verweisen. Wenn ein Anschlag während seiner Amtszeit geschieht, ist immer der gegenwärtige US-Präsident verantwortlich.

Wie kann sich Obama von Bush abgrenzen?

Obama muss in seiner Reaktion vorsichtig sein. Gerade in Fragen der nationalen Sicherheit hat er der demokratischen Linken schon einiges zugemutet. Das Gefangenenlager Guantanamo wird wohl erst 2011 geschlossen, einige Bush-Maximen im Anti-Terror-Kampf wurden übernommen. Setzt Obama nun einfach auf eine weitere Verschärfung von Kontrollen und Sicherheitsvorschriften, könnte dies seine Basis weiter erzürnen.

Immerhin hat der Demokrat im Wahlkampf stets zu Besonnenheit im Kampf gegen den Terror aufgerufen. Auch in seinen bisherigen Reden als Präsident forderte der gelernte Jurist eine sorgfältige Abwägung von Sicherheit und Freiheit.

Obamas Berater behaupten zwar, es ginge nicht um solches Taktieren. "Der Präsident hat sich ja nicht zurückgelehnt und gefragt: Wie finde ich hier den besten Kompromiss?", sagte ein Top-Berater der "Washington Post". "Ihm wurden die Fakten präsentiert und er sagte: Welche Schritte müssen wir unternehmen, um die Amerikaner zu schützen?"

Der Präsident will nun aber doch in den nächsten Tagen zur Nation sprechen. Die Terrorgefahr ist auch für Obama zu einer Frage der Sicherheit geworden.