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29.12.2009

 

Peking/London - Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten ist ein europäischer Staatsbürger in China hingerichtet worden. Trotz eindringlicher Gnadenappelle erhielt der offenbar psychisch kranke und wegen Drogenschmuggels verurteilte Brite Akmal Shaikh am Dienstag eine tödliche Giftspritze. Menschenrechtsgruppen und die Regierung in London verurteilten die Exekution.

Premierminister Gordon Brown erklärte, er sei "entsetzt und enttäuscht", dass seine Gnadengesuche nicht berücksichtigt worden seien. Besonders betroffen mache ihn, dass keine psychiatrischen Untersuchungen vorgenommen worden seien. Auch Außenminister David Milliband verurteilte die Hinrichtung "in schärfster Form".

Sein Ministerium berief die chinesische Botschafterin ein. Großbritannien werde gegenüber Botschafterin Fu Ying verdeutlichen, dass es die vollstreckte Todesstrafe verurteile, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag vor dem Gespräch, das später als "schwierig" bezeichnet wurde. "Ich habe klargemacht, dass die Hinrichtung von Herrn Shaikh völlig inakzeptabel war und dass China seiner grundlegenden Verantwortung bei den Menschenrechten nicht nachgekommen ist", sagte der britische Außenstaatssekretär Ivan Lewis. Er hatte am Montagabend einen letzten Appell mit der Bitteb

Shaikh, ein Brite pakistanischer Abstammung, wurde am Dienstag wegen Drogenschmuggels exekutiert. Der 53-Jährige war 2007 bei der Einreise mit über vier Kilogramm Heroin erwischt worden. Die Familie von Shaikh und die britische Regierung hatten bis zuletzt argumentiert, dass der Verurteilte wegen psychischer Probleme vermindert schuldfähig sei.

Nach Angaben seiner Familie litt Shaikh unter einer manisch-depressiven Erkrankung. Laut der Gefangenenhilfsorganisation Reprieve hatte Shaikh sein Leben lang ein "sprunghaftes und absonderliches Verhalten" gezeigt.

Bitte um psychatrische Untersuchung abgelehnt

Chinesische Gerichte hatten Bitten nach einer psychiatrischen Untersuchung abgelehnt. Das Oberste Gericht befand kurz vor der Hinrichtung, dass vorgelegte Dokumente keine geistige Störung bewiesen hätten. Zuvor hatte bereits die chinesische Botschaft in London die Exekution gerechtfertigt mit der Begründung, das Heroin hätte 26.800 Menschen töten können.

Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe aus dem Ausland als "grundlos" zurück und zeigte sich "zutiefst unzufrieden" über die Reaktionen aus London. "Wir fordern die britische Seite auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, um Schaden für die bilateralen Beziehungen zu vermeiden", sagte Ministeriums-Sprecherin Jiang Yu.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat die chinesische Führung scharf kritisiert. "Es geht der chinesischen Führung um Machtdemonstration und nicht um Rechtstaatlichkeit", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Das zeige, "auf welch dünnen Beinen alle unsere Dialoge zu mehr Rechtsstaat und mehr Menschenrechten mit China stehen".

Scharfe Kritik von Amnesty International

Amnesty International verurteilte die Hinrichtung ebenfalls. Diese zeige die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der Todesstrafe, besonders wie sie in China angewandt werde, sagte Asien-Direktor Sam Zarifi in London. Mit Blick auf Berichte über die psychische Erkrankung des Delinquenten kritisierte Zarifi, dass nicht alle Beweise auf den Tisch gekommen seien. "In internationalen Menschenrechtsfragen, wie auch im chinesischen Recht, kann und sollte die mentale Gesundheit eines Beschuldigten berücksichtigt werden. Und in diesem Fall sieht es nicht danach aus, als hätten die chinesischen Behörden das getan."

Nach britischen Angaben wurde Shaikh nach der Exekution rasch beerdigt, im Einklang mit seinem muslimischen Glauben und den Wünschen seiner Familie. Nach Angaben von Reprieve war der letzte europäische Staatsbürger, der in China hingerichtet worden war, der Italiener Antonio Riva. Riva war 1951 mit dem Japaner Ruichi Yamaguchi von einem Erschießungskommando exekutiert worden. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten Mao Tsetung und andere hochrangige Kommunisten umbringen wollen.