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29.12.2009

Washington - Er sprach von Fehlern, von der eigenen Verantwortung und von "systemischem Versagen". Mit einem kurzen Statement, übertragen als Audiobotschaft von Hawaii aus, versuchte US-Präsident Barack Obama, wieder in die Offensive zu gehen - nachdem er lange zu dem vereitelten Anschlag auf den Delta-Northwest-Airlines-Flug 253 nach Detroit geschwiegen hatte. Was ihm heftige Kritik von den Republikanern und konservativen Medien in den USA einbrachte.

In seiner Ansprache räumte Obama jetzt Sicherheitsmängel ein. Der in letzter Minute vereitelte Anschlag auf die Passagiermaschine ist seiner Einschätzung nach nur durch ein "systemisches Versagen" ermöglicht worden. Wenn der Regierung Informationen über einen bekannten Extremisten vorlägen, sie aber nicht weitergegeben würden und die Behörden nicht entsprechend handelten, "so dass dieser Extremist mit gefährlichem Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs gelangen kann", so Obama, dann sei das inakzeptabel. Beinahe habe dieses Versagen 300 Menschenleben gekostet. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Vor allem kritisierte Obama, wie mit Hinweisen und Informationen umgegangen worden ist: Die Warnungen des Vaters des festgenommenen Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab seien vor Wochen bei den Geheimdienststellen eingegangen, aber nicht weitergereicht worden. Obwohl er in den USA auf einer Liste mit Verdächtigen steht, konnte er ohne spezielle Kontrolle an Bord gelangen.

Obama kündigte für Donnerstag einen ersten Bericht dazu an, wie die Sicherheitsmaßnahmen überarbeitet werden können. Es müsse schnell gehandelt werden, um die Lücken im System für den Heimatschutz zu schließen, sagte der Präsident.

Der 23-jährige Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtsfeiertag versucht, die mit fast 300 Menschen besetzte Maschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung zu sprengen. Er wurde jedoch von beherzten Mitreisenden und Besatzungsmitgliedern an der Tat gehindert. Die Qaida im Jemen erklärte auf einer Internetseite, sie habe den Attentäter mit dem Sprengsatz ausgerüstet.

Planten Ex-Guantanamo-Insassen den Anschlag?

Obama widersprach mit seiner Ansprache Aussagen von US-Regierungsmitgliedern, das System habe funktioniert. Sowohl Heimatschutzministerin Janet Napolitano als auch Regierungssprecher Robert Gibbs hatten am Wochenende im Fernsehen gesagt, die Sicherheitsvorkehrungen hätten gegriffen. Heimatschutzministerin Napolitano musste mittlerweile einräumen, dass die Sicherheitssysteme an den Flughäfen wohl nicht ganz funktioniert hätten.

Zugleich mehren sich Hinweise, dass der Anschlag von langer Hand im Jemen unter Beteiligung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge geplant wurde. Zwei von vermutlich vier Drahtziehern sollen Ex-Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba sein, berichtet der TV-Sender ABC unter Berufung auf Regierungsbeamte und Dokumente des Pentagons.

Die aus Saudi-Arabien stammenden Ex-Guantanamo-Häftlinge Nummer 333, Muhamad Attik al-Harbi, und Nummer 372, Said Ali Shari, seien Anfang November 2007 in ihr Heimatland überstellt worden, berichtete ABC. Beide hätten später Führungsrollen im Terrornetz al-Qaida im Jemen übernommen.

In den USA verstärkt sich unterdessen der Widerstand gegen Obamas Pläne, das Gefangenenlager zu schließen. Die Einwände kommen aus beiden großen politischen Lagern, von Demokraten und Republikanern. Nach den Plänen Obamas sollen Dutzende Guantanamo-Häftlinge aus dem Jemen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dies sei angesichts der jüngsten Entwicklungen unverantwortlich, argumentieren die Kritiker.