Frankreichs Präsident Sarkozy: Niederlage in der Klimapolitik
Paris - Frankreichs Verfassungsrichter haben die für 2010 geplante CO2-Steuer, ein Kernpunkt der Pariser Klimapolitik, gekippt. Das Gericht erklärte am Dienstag, es gebe zu viele Ausnahmeregelungen in dem Vorhaben. Das führe dazu, dass die Steuerlast nicht gerecht verteilt werde. Die Steuer hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich persönlich für die Öko-Abgabe starkgemacht, um die weltweite Erderwärmung und die französische Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Zudem sollten die Franzosen zu einem sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe angeregt werden.
Das Gesetz sah vor, dass Haushalte und Unternehmen für eine Tonne Kohlendioxid-Ausstoß eine Steuer von 17 Euro zahlen sollten. Insgesamt erwartete die französische Regierung dadurch Einnahmen von drei Milliarden Euro jährlich.
Der Spritpreis sollte durch die neue Steuer um vier Cent steigen, auch Gas und Öl sollten teurer werden. Der Stromverbrauch wurde ausgenommen, da Frankreich einen Großteil seines Stroms durch Atomenergie und erneuerbare Energien erzeuge und dabei nur sehr wenig CO2 produziere. Firmen mit international starker Konkurrenz hätten keine Zusatzsteuern zahlen müssen.
Die Richter kritisierten unter anderem, dass das Gesetz etwa zwischen Stadt- und Landbewohnern unterscheide. Auch die Ausnahmeregelung für Strom sei nicht verfassungskonform. Dem Gericht zufolge hätte die Regelung weite Teile der Industrie, darunter einige der schwersten Klimasünder wie Raffinerien, von der Steuer ausgenommen.
Premierminister François Fillon erklärte nach dem Richterspruch, er werde in Kürze einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der den Bedenken des Verfassungsrats Rechnung trage.
amz/dpa/Reuters/AFP
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besser als nur in deutschland.. sicher Die Frage ist eben was macht der Staat dann mit den Einnahmen ? Ginge es Ihm wirklich Energiesparen, so müpssten ja alle Bürger, die zuhause bleiben eine Förderung erhalten. [...] mehr...
Stellen Sie sich mal vor, man würde den Max Planck Instituten 100 Mrd. Euro zusagen, um in den nächsten 10 Jahren gemeinsam mit den Energiekonzernen die gesamten Ersatzinvestionen unter Einbeziehung von Gründungen aus den [...] mehr...
Das ist mir alles viel zu theoretisch (viel zu schön und glatt, um wahr zu sein), es klingt, tut mir leid, dass ich das so offen sage, wie aus einem Lehrbuch abgeschrieben. Ganz konkret: Welche konkreten ökologisch relevanten [...] mehr...
Vernunftgeleitete Politik bedeutet revolvierende Kapitalfonds über Entwicklungsbanken an wissenschaftliche Institutionen und nachgeordnete innovative Unternehmen sowie Gründungen derselben auszureichen! Einen Zeit-, Regulativ- [...] mehr...
Schön dahingesagt..., teils auch richtig analysiert..., ...nur was bedeutet das konkret? Welche Triebkräfte, welche Freiheit, welche klugen wissenschaftlichen und technologischen Lösungen, womit sollen diese finanziert [...] mehr...
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