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30.12.2009

Washington - Angesichts der starren Haltung Irans im Streit über sein Atomprogramm erwägen die USA einem Zeitungsbericht zufolge gezielte Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Teheran. Wie die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter berichtete, könnten vor allem die iranischen Revolutionsgarden ins Visier geraten.

Insidern zufolge werden Reise- und sonstige Beschränkungen für "Einzelpersonen und Institutionen mit engen Verbindungen zur Führung der Islamischen Republik und zu den Revolutionswächtern" erwogen.

Dem Bericht zufolge sollen die Sanktionen, mit denen sich offenbar der Uno-Sicherheitsrat beschäftigen soll, Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Die US-Regierung hatte Iran eine Frist bis Jahresende gesetzt, um wieder in Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm zu treten.

Sanktionen gegen die Ölindustrie, wie sie von immer mehr US-Kongressabgeordneten gefordert werden, dürften der Zeitung zufolge sowohl im Uno-Sicherheitsrat als auch bei den Europäern hingegen auf Skepsis stoßen. "Es geht nicht darum, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Es geht darum, das Atomwaffenprogramm zu stoppen", sagte ein westlicher Diplomat. Sanktionen gegen die gesamte iranische Wirtschaft würden lediglich die iranische Paranoia gegenüber dem Westen befeuern, fügte er hinzu.

Blutige Proteste in Teheran

"Wir waren nie sonderlich begeistert von der Idee, die ganze Welt dazu zu bringen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran abzubrechen", sagte ein anderer Regierungsvertreter der Zeitung. Sanktionen seien keine Alternative zu einem wahren Engagement in dem Konflikt, sagte ein anderer, "unsere Absicht ist es, die Tür offenzuhalten".

Die Ankündigung dürfte den Ton zwischen Teheran und Washington im Atomstreit und nach der blutigen Niederschlagung der jüngsten Oppositionsproteste weiter verschärfen. Nach den Ausschreitungen am Wochenende hatte US-Präsident Barack Obama von seinem Weihnachtsurlaubsort auf Hawaii aus das Verhalten der iranischen Regierung scharf verurteilt.

Laut "Washington Post" stehen die angedachten Sanktionen aber nicht im Zusammenhang mit den Protesten. Es sei Zufall, dass das Ende der von Washington gesetzten Frist im Atomstreit und die Proteste zeitlich zusammenfielen.

500 Menschen festgenommen

Bei neuen Demonstrationen in Teheran waren in den vergangenen Tagen nach Angaben der Opposition mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Neffe des Oppositionsführers Hossein Mussawi. Offiziellen Angaben zufolge wurden etwa 500 Menschen wurden festgenommen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte den USA und Israel vorgeworfen, den Protest gegen die Regierung inszeniert zu haben.

Drei Tage nach der blutigen Zerschlagung der Proteste strahlte der US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch ein Video aus, das die Brutalität der Polizei zeigen soll. Auf dem verwackelten Video ist zu sehen, wie ein grünweißer Pick-up-Wagen der Polizei in eine Menge hinrast und unter dem Schreien der Menschen einen Demonstranten überfährt.

Die Bilder, die im Internet verbreitet wurden, sollen am Sonntag aufgenommen worden sein. Der Sender verwies darauf, dass die Echtheit der Aufnahmen nicht zu überprüfen sei.