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30.12.2009

Teheran - Tagelang protestierte die Opposition, jetzt sind in Iran Regierungsanhänger auf die Straßen gegangen - zwischen den verfeindeten Lagern droht eine Eskalation der Gewalt: Bei staatlich organisierten Solidaritätskundgebungen unterstützten am Mittwoch landesweit Zehntausende Iraner den konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Sie forderten die Todesstrafe für die Anführer der Opposition und beschimpften diese als Gotteslästerer.

Allein in Teheran versammelten sich Zehntausende Regierungsanhänger auf den Straßen. Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor dem Büro von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.

Die Demonstranten skandierten "Tod Mussawi" und forderten von der Justiz, ihnen zu erlauben, sich an Oppositionsanhängern zu rächen, weil sie durch ihre Proteste anlässlich der Aschura-Feiern am vorigen Sonntag dieses heilige Fest entweiht hätten.

Es müsse einen Unterschied geben zwischen der "Partei Gottes" und der "Partei des Teufels", sagte Ajatollah Mehdi Aalamolhoda, ein Anhänger Ahmadinedschads, in seiner Rede bei der zentralen Veranstaltung in Teheran. Jene, die das islamische System untergraben würden und islamische Werte beleidigten, seien Feinde Gottes. Er rief die Justiz auf, den Oppositionsführern eine Frist zu setzen, um Reue zu zeigen für ihr "gotteslästerliches Tun". Andernfalls müssten sie als Feinde Gottes gebrandmarkt werden und die Konsequenzen tragen. Daraufhin brüllte die Menge: "Mussawi und (Oppositionspolitiker Mehdi) Karrubi müssen hingerichtet werden."

Polizei kündigt härteres Vorgehen gegen Regimegegner an

Der oberste Polizeichef des Landes drohte den Regierungsgegnern ein weitaus härteres Durchgreifen an. "Bislang hat die Polizei Milde walten lassen, aber die Ära der Toleranz ist vorbei", sagte General Ismail Ahmadi Moghaddam am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna. "Wenn diese Oppositionellen das herrschende System stürzen wollen, wird es keine Gnade geben."

Nach seinen Angaben wurden am Wochenende 500 Demonstranten festgenommen, die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet. Der Opposition nahestehende Web-Seiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, darunter 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden.

Die iranische Justiz leitete nach Angaben eines konservativen Abgeordneten rechtliche Schritte gegen mehrere Oppositionsführer ein. Dies teilte der Politiker Hassan Norusi nach einer Parlamentssitzung am Mittwoch unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft mit, wie die Nachrichtenagentur Ilna meldete. Namentlich erwähnte Norusi die Politiker Mussawi und Karubi, die beide bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Ahmadinedschad angetreten waren. Diese würden aber nicht verhaftet.

Uno-Menschenrechtskommissarin warnt vor Gewalteskalation

Die Anti-Regierungs-Proteste waren nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Ahmadinedschads Mitte Juni ausgebrochen. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch berichtete, werden in Iran viele Journalisten für ihre kritischen Berichte vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl mit Verhören, Gefängnisstrafen, Schikanen und schweren Misshandlungen bestraft. Auch Blogger wurden häufiger festgenommen, und die Zahl der zensierten Medien hat sich deutlich erhöht, wie es in dem Bericht für 2009 weiter heißt.

Uno-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay erklärte, sie sei "schockiert" über den "Anstieg von Todesfällen, Verletzungen und Festnahmen" in Iran. Nach den verfügbaren Informationen habe es offenbar "exzessive Gewaltakte" von Seiten der Sicherheitskräfte und der Basidsch-Miliz gegeben. Die iranische Regierung müsse sicherstellen, dass die Gewalt nicht eskaliere, forderte Pillay in Genf.

Die iranische Führung gerät auch im Streit um ihr Atomprogramm zunehmend unter Druck. Wegen der starren Haltung Teherans erwägen die USA einem Zeitungsbericht zufolge gezielte Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter berichtete, könnten vor allem die iranischen Revolutionsgarden ins Visier geraten. Zwar kritisiert Washington auch das brutale Vorgehen der Führung gegen Proteste der Opposition, die geplanten Sanktionen seien jedoch keine direkte Reaktion darauf, zitierte die Zeitung mehrere Regierungsvertreter.

Die US-Regierung hatte Iran eine Frist bis Jahresende gesetzt, um wieder in Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm zu treten. Dem Bericht der "Washington Post" zufolge sollen die Sanktionen Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen.