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01.01.2010

Teheran - Seine Porträts werden auf Demonstrationen gezeigt, als Symbol des Widerstands gegen die Orthodoxen in der Führung der islamischen Republik Irans: Mir Hossein Mussawi. Nun hat sich der Führer der Oppositionsbewegung nach den harten Straßenkämpfender vergangenen Tage erstmals wieder zu Wort gemeldet - auf einer Website der Regimegegner. Er sei bereit, für die Rechte des iranischen Volkes zu sterben, heißt es dort. Mussawi, der innerhalb des bestehenden Systems Reformen anstrebt, schrieb weiter, er zögere nicht, für die Umsetzung der religiösen und nationalen Rechte des Volkes zum Märtyrer zu werden.

Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad müsse "ihre Verantwortung für die Probleme übernehmen, die sie im Land geschaffen hat", hieß es in der am Freitag auf Mussawis Website Kaleme.org veröffentlichten Stellungnahme. Sie müsse "die politischen Gefangenen frei lassen und das Recht des Volkes, sich zu versammeln, anerkennen". Wenn die iranische Führung nicht eingestehe, "dass es im Land eine schwere Krise gibt", könne sie die bestehenden Probleme auch nicht bewältigen.

Mussawi erklärte, mit Repressionen erreiche die iranische Führung nichts. Mit Festnahmen, "eurer Gewalt, euren Drohungen, euren Schließungen von Zeitungen und anderen Medien" könne sie vielleicht die Lage beruhigen. "Aber was sagt das über die Art aus, in der ihr euch den Wandel in der öffentlichen Meinung über die Islamische Republik bewusstmacht?", fügte Mussawi hinzu.

Mussawi reagierte auch auf die Aussage des einflussreichen islamischen Geistlichen, Ayatollah Abbas Waes Tabasi, wonach die "Feinde Gottes" den Tod verdienten. Befehle, den Oppositionsführer Mahdi Karrubi, Mussawi und Leute wie uns hinzurichten, zu töten oder einzusperren, werden nichts lösen".

Regierungsanhänger verlangen Hinrichtung Mussawis

Der Tonfall zwischen Regierung und Opposition gewinnt stetig an Schärfe. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten Unterstützer des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Verhaftung Mussawis und des oppositionellen Geistlichen Mahdi Karrubi gefordert. Einige verlangten sogar ihre Hinrichtung. Die Proteste der Opposition hatten im Juni nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Ahmadinedschad zum Präsidenten begonnen. Die Opposition vermutet hinter seinem Sieg Wahlbetrug.

Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten der Opposition am vergangenen Wochenende 500 Demonstranten festgenommen. Die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet, hieß es. Der Opposition nahe stehende Web-Seiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, darunter 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden.

Geheimdienst will hart handeln

Unterdessen haben die Sicherheitsbehörden die Regimegegner erneut gewarnt. "Wir rufen die Oppositionsführer auf, ihren Weg von dem der ausländischen Feinde und der antirevolutionären Gruppen zu trennen", erklärte das Geheimdienstministerium am Donnerstag. "Andernfalls werden wir ohne Gnade gegen sie vorgehen." Das staatliche Fernsehen zeigte zudem Bilder von Regierungsanhängern bei einer Demonstration, die weiße Totenhemden trugen und Plakate mit der Aufschrift: "Wir sind bereit, unsere Leben für den Obersten Führer zu opfern." Damit knüpften sie an die Symbolik der Anti-Schah-Demonstrationen während der Islamischen Revolution von 1979 an.

Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Jaras ging die Polizei am Donnerstag mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf einem Platz im Zentrum Teherans gegen die Regierung protestieren wollten. Auf mehreren zentralen Plätzen seien Sicherheitskräfte aufmarschiert, um eine geplante Demonstration zu verhindern. Außerdem seien Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf dem Weg nach Teheran. Dies bestritten Regierungsvertreter. Bislang sind gegen die Proteste keine Soldaten eingesetzt worden.