• Drucken
• Senden
• Feedback

05.01.2010

Teheran - Drastische Maßnahme der Regierung Ahmadinedschad: Infolge der regierungskritischen Proteste hat die iranische Führung ihren Bürgern den Kontakt zu 60 westlichen Organisationen und Medien verboten. Das melden die Nachrichtenagentur AFP und der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf iranische Medienberichte.

Auf der verbotenen Liste stehen demnach unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die US-Denkfabrik Brookings und die gemeinnützige George-Soros-Stiftung. Alle aufgelisteten Organisationen und Medien hätten eine Rolle bei den regierungskritischen Protesten gespielt, erklärte das zuständige Geheimdienstministerium den Berichten zufolge.

Irans Vizegeheimdienstminister legte der Bevölkerung nahe, zu diesen Gruppen sowie ausländischen Botschaften und Bürgern "keine Verbindungen über das normale Maß hinaus" zu unterhalten. "Es ist illegal, mit diesen Organisationen Verträge einzugehen", wird der Minister bei CNN unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Mehr zitiert. Außerdem sei es gegen das Gesetz, finanzielle Hilfen aus dem Ausland anzunehmen.

"Jeder Kontakt, Vertrag, jede Verwendung der Mittel dieser Gesellschaften, die an einem 'sanften Krieg' teilnehmen, sind verboten und illegal", zitiert AFP den Vizegeheimdienstminister. Die Bürger sollten "wachsam sein gegenüber den Fallen der Feinde und mit dem Geheimdienstministerium beim Schutz der Nation und der Neutralisierung der Pläne von Ausländern und der Verschwörer zusammenarbeiten".

Kein Bürger dürfe für "feindliche persischsprachige Satellitensender" arbeiten oder Kontakte zu ihnen unterhalten, heißt es weiter. Genannt wurden unter anderem der US-Auslandssender Voice of America, die britische BBC, der staatliche israelische Sender Kol Israel sowie Sender der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin und iranischer "Monarchisten".

Auch die Nutzung ausländischer persischsprachiger Medien sowie "konterrevolutionärer" Internetseiten wurde den Iranern untersagt. Auf der Verbotsliste soll auch die oppositionelle Web-Seite Rahesabs.com stehen, die in den vergangenen Tagen wiederholt über das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie über Festnahmen von Oppositionellen berichtet hatte.

"So kann es nicht weitergehen"

Maßnahmen solcher Art habe es in Iran seit der Wahl im vergangenen Jahr häufiger gegeben, berichtet CNN. Die Regierung habe seitdem immer wieder versucht, den Informationsfluss - vor allem durch internationale Medien - zu hemmen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad selbst hatte das westliche Ausland, insbesondere die USA und Großbritannien, scharf angegriffen und für die regierungskritischen Proteste verantwortlich gemacht.

Die lautstarken Proteste der iranischen Oppositionsbewegung waren Ende des vergangenen Jahres wieder aufgeflammt - mit dramatischen Folgen. Mehrere Demonstranten verloren ihr Leben. Oppositionsführer Hossein Mussawi kündigte an, notfalls zum Märtyrer werden zu wollen.

Im SPIEGEL-Interview sagte Said Montaseri, Sohn des kürzlich verstorbenen Großajatollahs und Regimekritikers Hossein Ali Montaseri: "So kann es nicht weitergehen". Er hoffe, dass die Regierenden "Kompromisse akzeptieren und den Weg der nationalen Versöhnung beschreiten". Andernfalls hält er den Untergang des Gottesstaates für möglich.

Innenminister droht mit Todesstrafe

Nach Kompromissen sieht es derzeit allerdings nicht aus: Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar hat Teilnehmern an weiteren Oppositionsprotesten mit der Todesstrafe gedroht. "Nach Aschura wird jeder, der sich an Krawallen beteiligt, als Mohareb (Feind Gottes) und als Gegner der nationalen Sicherheit gelten", sagte Nadschar der amtliche Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Ende Dezember war es im Iran am schiitischen Feiertag Aschura zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Geistliche Führer und prominente Parlamentarier hatten daraufhin bereits mit Forderungen nach der Todesstrafe auf die Proteste reagiert.