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13.01.2010

Niederlande

Anklage gegen Rechtspopulist Wilders bleibt bestehen

Abgeordneter Wilders: Mit dem Versuch gescheitert, die Anklage abzuwenden

DPA

Abgeordneter Wilders: Mit dem Versuch gescheitert, die Anklage abzuwenden

Die Anklage der Volksverhetzung gegen den niederländischen Abgeordneten Geert Wilders bleibt bestehen. Der Islam-Kritiker hatte versucht, die Vorwürfe abzuschwächen. Wilders hatte Steuern auf typische muslimische Kleidung gefordert und den Koran verunglimpft. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Amsterdam - Der niederländische Abgeordnete und Islamgegner Geert Wilders ist mit dem Versuch gescheitert, die Anklage der Volksverhetzung gegen ihn abzuwenden oder abzumildern. Das Bezirksgericht in Amsterdam erklärte am Mittwochabend, Wilders habe keine neuen Beweise vorgelegt, die zu einer Abschwächung der Anklage führen könnten. Damit wird es im März zu dem Prozess gegen den Chef der erstarkten rechtsgerichteten Partei für die Freiheit (PVV) kommen.

Wilders wandte sich in der Gerichtsanhörung am Mittwoch gegen den Vorwurf, er habe mit seinen islamkritischen Äußerungen Volksverhetzung betrieben. Das, was er gegen Islam und Koran gesagt habe, sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Nach der Anhörung erklärte er, dies sei der "erste Tag eines politischen Prozesses" gewesen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe bis zu 18.500 Euro.

Die Vorwürfe gehen zum Teil auf Wilders Kurzfilm "Fitna" zurück, in dem er Koranverse mit Bildern von Terroranschlägen muslimischer Extremisten illustrierte. 2007 erklärte er, der Koran solle ebenso wie Hitlers "Mein Kampf" verboten werden, weil beide Bücher Abschnitte enthielten, die im Widerspruch zu westlichen Werten stünden. Er rief dazu auf, die Grenzen für Einwanderer zu schließen und typische muslimische Kleidung wie Kopftücher und Schleier zu besteuern, weil sie die niederländische Landschaft verschandelten. Wilders Anwalt Bram Moszkowicz sagte, er habe bei den Richtern des Bezirksgerichts beantragt, den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen als Gruppe fallenzulassen. In einem Verfassungsurteil vom vergangenen Jahr sei entschieden worden, dass die Beleidigung einer Religion nicht dasselbe wie die Beleidigung von Anhängern einer Religion sei und nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung falle.

Sechs Prozent der niederländischen Bevölkerung sind Muslime. Antirassistische und muslimische Gruppen werfen Wilders vor, mit beleidigenden Äußerungen die ethnischen Spannungen im Land erhöht zu haben, das einst für seine Toleranz bekannt war.

luk/apn/AFP

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