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14.01.2010

Brüssel - Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die europäische Energiepolitik neu ausrichten. "Wir brauchen den umfassenden Richtungswechsel", sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel bei der Anhörung im Europaparlament. Notwendig seien eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Energiesicherheit und europäische Solidarität bei der Energieversorgung. Oettinger nannte "drei Säulen" für die kommenden fünf Jahre seines Mandats: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.

Das Europäische Parlament prüft bis kommende Woche, ob das von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte Team zur Führung der mächtigen EU-Exekutive geeignet ist. Das Parlament kann bei Zweifeln an der Fähigkeit einzelner Kandidaten das gesamte Gremium ablehnen. Das Europaparlament soll am 26. Januar über die neue EU-Kommission abstimmen. Das Kollegium soll dann am 1. Februar die Arbeit aufnehmen.

Oettinger bekannte sich zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union. "Es ist wichtig, die ehrgeizigen Ziele umzusetzen", betonte der CDU-Politiker. Mit dem Vertrag von Lissabon beginne im Bereich der Energiepolitik innerhalb Europas ein neues Kapitel. Die EU will den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. "Das zu erreichen, ist Ihre und meine Aufgabe", sagte Oettinger und kündigte einen "neuen, fokussierten Aktionsplan" an. "Ich halte darüber hinausgehend weitere Ziele für richtig", sagte Oettinger. Das Wüstenprojekt Desertec in Nordafrika etwa könne eine "großartige Chance" für Afrika und die EU sein.

Oettinger pocht auf seine Unabhängigkeit

Realität sei heute die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und damit Importen. "Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen", forderte Oettinger. Dazu gehöre "bevorzugt" der kaspische Raum.

Notwendig sei eine "Europäisierung der Energiepolitik", besonders bei der Stärkung der Energiesicherheit. Dies habe eine innen- und eine außenpolitische Dimension. Es dürfe hier keine "Insellösungen" mittels "bilateraler Verträge" geben. "Das sage ich gerade auch mit Blick auf mein Herkunftsland."

"Die Energiepolitik ist für die Europäische Union von herausragender Bedeutung", sagte Oettinger. "Zum einen als Branche selbst, zum anderen als Faktor für die Wirtschaft, für den Verbraucher und für Ziele der Ökologie und Nachhaltigkeit."

Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes warf dem scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten vor, es sei "ein offenes Geheimnis", dass er "enge Verbindungen" etwa zu E.on-Chef Wulf Bernotat unterhalte. "Ich bin der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen", erwiderte Oettinger. Er habe keine Aktien bei E.on, RWE, EnBW oder Vattenfall. "Ich bin unabhängig."

"Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft"

Zur Atomenergie sagte Oettinger, er "respektiere die Aufgabenverteilung" und dass Kernkraft Aufgabe der Mitgliedstaaten sei. Er machte aber auch klar, dass er sich um die Nuklearsicherheit und -Forschung kümmern wolle sowie um Lösungen bei der Endlagerung. "Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft", sagte er.

Oettinger wies Kritik zurück, sein Portfolio sei von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengestrichen worden. "Ich glaube, dass das Portfolio ein wachsendes ist. Ich habe die feste Absicht, es zu einem handlungsfähigen zu machen", sagte er. Es dürfe keine "kleinkarierten Abgrenzungssorgen" zu anderen Portfolios wie Außen-, Forschungs- oder Binnenmarktpolitik geben.

Auf die Frage nach der Bedeutung von Biomasse für die Energieversorgung versprach Oettinger, diesen Bereich "sensibel und differenziert" anzugehen. Entscheidend sei, wie viel Natur für diese Substanz weichen müsse und ob die ökologische Gesamtbilanz dann noch positiv ausfalle. Zu beachten sei also sowohl die CO2-Komponente als auch die Nahrungsmittelpriorität. Generell aber könnte eine verstärkte Verwendung von Biomasse sinnvoll sein.