FBI-Zentrale in Washington: Grenzen der Gesetze überschritten
Washington - Bruch von Bürgerrechten: Die US-Bundespolizei FBI hat sich der "Washington Post" zufolge jahrelang illegal Telefonüberwachungslisten beschafft, indem sie eine Notfallklausel ausnutzte. FBI-Beamte hätten bestätigt, dass ein Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums zu dem Thema vorbereitet werde, schreibt die Zeitung.
Der Bericht solle noch in diesem Monat fertig sein. Er werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass das FBI häufig mit Dringlichkeitsanfragen das geltende Recht verletzt habe. Es geht der Zeitung zufolge um mehr als 2000 Verbindungsdaten. Nach Angaben des FBI wurden sie zum größten Teil bei Ermittlungen zur Terrorabwehr abgefragt.
Die Auflistungen stammten aus den Jahren 2002 bis 2006, berichtet die "Washington Post". Die Praxis sei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Die Regierung hatte damals den sogenannten Patriot Act verabschiedet, der Behörden weitgehende Befugnisse bei Ermittlungen gegen Terrorismus einräumt. In Notfällen konnten Genehmigungen für Eingriffe in die Privatsphäre auch erst nachträglich begründet und erlaubt werden. In 4400 Fällen soll das FBI sich auf Basis dieser Regelung Telefondaten beschafft haben. Etwa die Hälfte davon sei illegal entstanden, schreibt die "Washington Post" und berichtet unter Berufung auf interne E-Mails, das FBI habe auch eigene Standards zum Schutz der Bürgerrechte verletzt.
Die Identität der Anrufer und die Inhalte der Telefonate seien nicht enthüllt worden. FBI-Generalanwältin Velerie Caproni sagte in einem Interview am Montag, "technisch" habe die Polizeibehörde das Gesetz über das Telefongeheimnis gebrochen. Das FBI rechtfertigt das Vorgehen laut "Washington Post" mit dem Stress der Mitarbeiter. Die Beamten würden unter Hochdruck daran arbeiten, einen neuen Terroranschlag zu verhindern. Gesetze seien dabei nicht vorsätzlich gebrochen worden.
ore/dpa
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Ist ja schön und gut, dass SPON einen solchen Artikel veröffentlich, aber was bringt's dem werten Leser? Die SWIFT Situation hat doch klar gezeigt, dass sich die EU nicht schämt, für die Amis die Hose runterzulassen. Und dass wir [...] mehr...
Definition: "Der Terror (lateinisch terror, von terror, terroris, „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen [...] mehr...
Das das FBI im Namen von Terrorabwehr, Telefonate und Verbindungsdaten überwacht, beweißt einmal mehr das sie Terror als Waffe gegen die eigenen Bürger einsetzen. Der Patriot Act wird nicht das letzte Gesetzt sein das die US [...] mehr...
jetzt wird auch noch die Übermittlung von Kontobewegungen bei Swift legalisiert. mehr...
also der Patriot Act ist ja wohl der krasseste Vorwand um Menschen ihrer Rechte zu rauben....von der verfehlten Namensgebung mal ganz abgesehen. Eigentlich müsste das in etwa "You are a nobody Act" heissen. Erinnert mich [...] mehr...
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