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20.01.2010
 

Massachusetts

Wahlpleite gefährdet Obamas Gesundheitsreform

Herbe Niederlage für Barack Obama: Ein Jahr nach seinem Amtsantritt haben die Demokraten den einstigen Senatssitz von Edward Kennedy in Massachusetts und damit die strategische Mehrheit im Senat verloren. Jetzt wankt das Großprojekt des Präsidenten - seine Gesundheitsreform.


Washington - US-Präsident Barack Obama muss eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Seine Demokratische Partei hat die Senatsnachwahl im Bundesstaat Massachusetts verloren - und damit auch die strategische Mehrheit im Senat. Ein Jahr nach seinem Amtseintritt fehlt Obama damit eine bedeutende Stimme zur Durchsetzung von wichtigen Gesetzesvorhaben. Auch seine Gesundheitsreform ist gefährdet.

Bei der Wahl in Massachusetts zur Nachfolge für den verstorbenen Edward Kennedy setzte sich der Republikaner Scott Brown durch. Brown erhielt rund 52 Prozent der Stimmen. Die demokratische Kandidatin, die Generalstaatsanwältin Martha Coakley, die lange als Favoritin gegolten hatte, kam auf rund 47 Prozent. Der Staat im Nordosten der USA galt bislang als Hochburg der Demokraten.

Coakley räumte noch am Abend in einer Rede ihre Niederlage ein, kündigte eine "schonungslose" Untersuchung der Ursachen für ihr Scheitern an und gratulierte dem Sieger. "Heute Abend hat die unabhängige Stimme von Massachusetts gesprochen", sagte dieser in seiner Rede. Obama war noch am Sonntag in den Bundesstaat gereist, um seine Parteifreundin zu unterstützen und das drohende Debakel abzuwenden.

Das Weiße Haus erklärte, Obama sei angesichts des Sieges von Brown "überrascht und frustriert". Scott griff in seiner Siegesrede Obamas Gesundheitsreform scharf an. Sie werde zu Steuererhöhungen führen, Arbeitsplätze vernichten und die Staatsverschuldung erhöhen.

Die Wahl hatte sich in den vergangenen Wochen zu einem Votum über die Reform und insgesamt über Obamas erstes Jahr im Weißen Haus entwickelt. Er war am 20. Januar 2009 vereidigt worden. Der Ärger vieler Wähler über Obamas Gesundheitsreform, die hohe Arbeitslosigkeit und die immensen Staatsausgaben beeinflussten den Wahlkampf.

Bei der Wahl ging es um die Besetzung des Senatssitzes, der durch den Tod des äußerst populären Edward "Ted" Kennedy im vergangenen Sommer frei geworden war. Er hatte den Sitz seit 1962 inne und eine grundlegende Gesundheitsreform mit einer Krankenversicherung für alle zu seinem Hauptziel gemacht.

Demokraten wollen Gesundheitsreform retten

Brown wird nun der 41. Republikaner im Senat in Washington, der insgesamt 100 Sitze hat. Den Demokraten geht somit ihre strategische Mehrheit von 60 Stimmen verloren. Diese Zahl ist nötig, um "Filibuster", Dauerreden der Minderheit zur Blockade oder Verzögerung von Gesetzesvorhaben, im 100-köpfigen Senat zu verhindern. Bisher verfügten die Demokraten über 58 Mandate, erreichten die sogenannte Super-Mehrheit aber mit Hilfe von zwei Unabhängigen, die eine Fraktionsgemeinschaft mit ihnen bilden und in der Regel mit ihnen stimmen.

So konnte kurz vor Weihnachten eine Republikaner-Blockade der Senatsabstimmung über Obamas Gesundheitsreform durchbrochen werden. Der dann verabschiedete Entwurf unterscheidet sich aber deutlich von einer Vorlage, die das Abgeordnetenhaus gebilligt hat. Seit Anfang des Jahres wurde daher im Vermittlungsausschuss an einem Kompromiss gearbeitet, über den dann beide Kongresskammern erneut abstimmen müssten.

Die Demokraten überlegen nun, wie sie die Gesundheitsreform in ihren Kernpunkten noch retten können, ohne ein neues Votum im Senat zu riskieren. Eine Möglichkeit wäre, dass das Abgeordnetenhaus neu abstimmt, diesmal über die Senatsvorlage. Gibt die Kammer grünes Licht, könnte Obama das Gesetz unterzeichnen. In den USA müssen stets beide Häuser des Kongresses zustimmen, bevor ein Gesetz in Kraft treten kann.

Schwerer Popularitätsverlust Obamas

Noch vor wenigen Wochen hatte Coakleys Wahl als sicher gegolten. Doch innerhalb kurzer Zeit konnte der vordem US-weit kaum bekannte Brown entscheidend an Boden gewinnen. Der telegene bisherige Staatsenator in Massachusetts hatte in seinem Wahlkampf ganz entscheidend auf den verbreiteten Widerstand gegen die Gesundheitsreform gesetzt, die er selbst strikt ablehnt. Auch Obamas Klimaschutzplan mit einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase und die angestrebte Sondersteuer für mit Steuergeldern gerettete Banken will er bei den anstehenden Beratungen in diesem Jahr nicht unterstützen.

Coakley ihrerseits hatte sich nach Einschätzung von Beobachtern zu stark auf ihre Favoritenrolle und Verbindungen zum politischen Establishment verlassen. Dagegen absolvierte Brown einen engagierten Wahlkampf, fuhr mit seinem Kleinlaster durch das Land und präsentierte sich als Kandidat des kleinen Mannes.

Die Entwicklung in Massachusetts spiegelt aber auch den schweren Popularitätsverlust Obamas wider. Bei der Vereidigung vor einem Jahr standen laut Umfragen bis zu 70 Prozent der Amerikaner hinter Obama - heute würden ihn nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger wiederwählen. Nun müssen Obama und die Demokraten fürchten, dass die Schlappe in Massachusetts eine verheerende Sogwirkung für die Kongresswahlen im November haben wird. Dann stehen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze zur Wahl.

kgp/dpa/apn/AFP

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Obamas erstes Jahr - Das sagen die Kommentatoren

USA - "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf"

"Washington Post" "Der Erfolg der Konservativen sollte Liberale und die Obama-Regierung beunruhigen. Der Präsident hätte die wirtschaftliche Katastrophe viel früher zur Chefsache erklären müssen. Die meisten Amerikaner verstehen, dass diese Probleme begonnen haben, bevor er ins Weiße Haus eingezogen ist. Aber viele von ihnen, vor allem Wechselwähler, sind wütend, dass die Regierung so viel Geld ausgeben musste - und dass die Erfolge nicht so schnell eintreten wie erhofft."

"The Daily Beast" "Obama hat den Charakter des Landes völlig falsch eingeschätzt. Es gibt das Sprichwort: Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das hat er nicht verstanden. Er war entschlossen, eine ganz neue Agenda zu verabschieden - um das wichtigste Anliegen hat er sich nicht gekümmert. Die Gesundheitsreform wird ein Haushaltsdesaster für das Land. Der Großteil der Amerikaner wollte die steigenden Kosten angehen, nicht mehr Versicherungsschutz bieten. Das wird die Kosten dramatisch erhöhen. (...) Obamas Fähigkeit, mit Wählern zu kommunizieren, hat ihn erst groß gemacht. Am meisten hat mich überrascht, dass er diese Fähigkeit verloren hat. Er tritt viel zu oft auf - und jetzt hören ihm die Leute nicht mehr zu."

"New York Observer" "Es ist nicht die Zeit für Totsagungen. (...) Zu viele Amerikaner glauben, dass er wenig erreicht hat und ihr Vertrauen verloren hat. Sie täuschen sich aber - genauso, wie sich diejenigen getäuscht haben, die Bill Clintons Präsidentschaft zur Hälfte seiner ersten Amtszeit schon abschrieben. Mit Blick auf seine Gesetzgebungsarbeit ist Barack Obama ein sehr effektiver Präsident. Das betont unparteiische Fachblatt 'Congressional Quarterly' beurteilt ihn als den effektivsten Präsidenten der vergangenen fünf Jahrzehnte."

Großbritannien - "Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack!"

Frankreich - " Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit"

Russland - "Moskau ist enttäuscht"

Arabische Presse - "Er hat den Muslimen die Hand gereicht"

Spanien - "Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos"

Italien - "Das Image ist wiederhergestellt, nun ist Entschlossenheit nötig"

Schweiz - "Ton und Mimik haben sich verändert"

Dänemark - "Unterwegs haben ihn die Realitäten eingeholt"

Ungarn - "Es geht um die Macht des Symbolischen"






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