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20.01.2010
 

Obamas Wahldebakel in Massachusetts

Sieg der Neinsager

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Schlimmer hätte Barack Obamas erstes Amtsjubiläum kaum ausfallen können. Just ein Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus jagen die Republikaner den Demokraten in einer Nachwahl den 60. Senatssitz ab - und damit die Mehrheit für eine Gesundheitsreform. Dem Präsident droht die dauerhafte Machterosion.


Katastrophen sind gute Nachrichten für Fernsehmacher, sie bringen ihnen tolle Quoten. Deshalb ist dieser Dienstagabend ein sehr guter Tag für sie. Die TV-Sender können nahtlos von den schrecklichen Beben-Bildern aus Haiti ins Hauptquartier der Demokraten in Massachusetts schalten.

Deren Politikerin Martha Coakley hat bei einer Nachwahl in dem Ostküstenstaat krachend gegen den Republikaner Scott Brown verloren - damit geht den Demokraten jener Senatssitz verloren, den Polit-Ikone Ted Kennedy bis zu seinem Tod fast fünf Jahrzehnte lang innehatte. Barack Obamas Partei ist erschüttert, das Weiße Haus auch. Just am ersten Jahrestag seines Amtsantritts steht der Präsident vor einem politischen Desaster.

Zwar ging es bei der Abstimmung in Massachusetts bloß um die Besetzung eines der insgesamt 100 Sitze im US-Senat. Doch es ist ein entscheidender Sitz, und die Folgen für die Demokraten sind gewaltig: Denn sie verlieren die 60-Stimmen-Mehrheit in der Kammer des Kongresses, die sie brauchen, um ihre Gesetzesvorhaben vor republikanischem Dauerwiderstand zu schützen.

Bisher bestand das linke Lager im Senat aus 58 Demokraten und zwei Unabhängigen. Zusammen konnten sie sogenannte Filibuster der Republikaner verhindern - theoretisch endlose Debatten über Gesetze, die faktisch deren Blockade bedeuten (mehr auf Wikipedia...). 59 sind dazu nicht mehr in der Lage.

Nun können die Republikaner also Obamas Gesundheitsreform blockieren, die Millionen US-Bürgern zu einer Krankenversicherung verhelfen soll. Ein Projekt, für das ausgerechnet Ted Kennedy fast seine gesamte politische Karriere lang gekämpft hatte.

Überraschungssieger Brown, bisher weitgehend unbekannt, kündigt noch in der Wahlnacht an, er wolle als 41. republikanischer Senator Obamas Gesundheitskonzept zu Fall bringen. "Heute haben die unabhängigen Stimmen in Massachusetts gesprochen. Ich bin mir sicher, das wird in Washington gehört werden", rief er seinen begeisterten Anhängern zu.

Den sicheren Sitz von Edward Kennedy verspielt

"Wandel in Washington" - das ist Browns Parole, genau wie sie es vor einem Jahr Obamas war. Der Republikaner paarte sie mit Vorwürfen, die Demokraten ruinierten durch zu hohe Ausgaben den Haushalt und planten eine Verstaatlichung der Wirtschaft. Dieser Sozialismusvorwurf gegen die Linke in den USA ist nicht neu. Doch er scheint wieder zu wirken. Insbesondere unter Wählern der Mitte, die Obama vor einem Jahr noch mit 26 Prozentpunkten Vorsprung für sich gewinnen konnte. Nun wenden sie sich von den Demokraten ab. In Massachusetts siegte der Republikaner seinerseits mit einem Vorsprung von fünf Prozentpunkten.

Das ist auch ein nationales Signal. Die Strategie der Opposition, Obama auflaufen zu lassen und tendenziell kategorisch nein zu seinen Projekten zu sagen, könnte sich auszahlen.

Als kürzlich Demokraten bei Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey unterlagen, erklärte das Weiße Haus die Niederlagen noch zum Resultat lokaler Frustrationen oder schlecht organisierter Wahlkämpfe. Jetzt ist dieser Spin nicht aufrechtzuerhalten - auch wenn Obamas Strategen es umgehend versuchten. Coakley sei eine ungewöhnlich schwache und lustlose Kandidatin gewesen, argumentieren sie schon am Wahltag hinter den Kulissen. Sie habe den sicheren Kennedy-Sitz verspielt. Coakleys Team schlug zurück, das Weiße Haus habe sie nicht ausreichend unterstützt.

Der Außenseiter holte per Facebook und Twitter auf

Tatsächlich ließen die Polit-Pofis des Präsidenten ihr Geschick in Massachusetts vermissen. Lange ignorierten sie den Wahlkampf dort, denn niemand hielt eine Niederlage der Demokratin für möglich. Erst in der letzten Woche bombardierte Obamas Team Wähler und Unterstützer wieder mit E-Mails.

Der Präsident reiste persönlich für einen hastig organisierten Wahlkampfauftritt an. Zu spät. Brown schlug Coakley, obwohl er nur ein Mini-Wahlkampfbudget hatte. Bei der Nutzung von Facebook oder Twitter lag er um Längen vorn - dabei war das einst die Stärke von Obamas Demokraten.

Der Präsident muss nun die richtige Strategie gegen den Niedergang finden. Seine Partei diskutiert schon darüber, mit welchen Verfahrenstricks sich die Gesundheitsreform doch noch durch den Kongress boxen ließe. Aber selbst wenn das gelingt oder Obamas Leute es schaffen, einzelne kompromissbereite Republikaner aus der Blockadefront im Senat zu lösen wie bei früheren Abstimmungen - im November sind Kongresswahlen. Da drohen den Demokraten weitere Niederlagen und dem Präsidenten der dauerhafte Machtverlust im Kongress.

Kommunikationsproblem im Weißen Haus

Das Weiße Haus hat ein echtes Kommunikationsproblem. Zum Beispiel bei der Gesundheitsreform: Mal versprach Obama eine Kostensenkung im Medizinsektor und so die Rettung des Staatshaushalts - mal forderte er einen Solidarakt gegenüber den 47 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung. Dann ließ er seine Parteifreunde im Kongress so lange über Ausnahmeregelungen diskutieren, bis die Grundsatzreform in den Augen vieler Bürger zu einem Monstrum avancierte.

Muss das geplante Gesetz nun radikal gestutzt werden? "Diese Niederlage könnte schon der Tod dieses Projekts sein", sagt der demokratische Kongressabgeordnete Timothy Weiner. "Wenn so viele Menschen dagegen sind, stoßen wir irgendwann an unsere Grenzen."

Die Niederlage von Massachusetts bietet Obama allerdings auch die Chance für einen Neustart. Viele erinnern sich jetzt an Bill Clinton, der zwei Jahre nach Amtsantritt als Präsident die Kongresswahlen verlor und seinen Kurs ändern musste. So gelang ihm die Wiederwahl. "Vielleicht entpuppt sich diese Niederlage sogar als positive Entwicklung für die Demokraten", sagt Arianna Huffington, Herausgeberin der "Huffington Post".

Am kommenden Mittwoch muss Obama eine Rede zur Lage der Nation halten - zum ersten Mal. Es wird eine Rede über den Zustand seiner Präsidentschaft werden.

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Obamas erstes Jahr - Das sagen die Kommentatoren

USA - "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf"

"Washington Post" "Der Erfolg der Konservativen sollte Liberale und die Obama-Regierung beunruhigen. Der Präsident hätte die wirtschaftliche Katastrophe viel früher zur Chefsache erklären müssen. Die meisten Amerikaner verstehen, dass diese Probleme begonnen haben, bevor er ins Weiße Haus eingezogen ist. Aber viele von ihnen, vor allem Wechselwähler, sind wütend, dass die Regierung so viel Geld ausgeben musste - und dass die Erfolge nicht so schnell eintreten wie erhofft."

"The Daily Beast" "Obama hat den Charakter des Landes völlig falsch eingeschätzt. Es gibt das Sprichwort: Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das hat er nicht verstanden. Er war entschlossen, eine ganz neue Agenda zu verabschieden - um das wichtigste Anliegen hat er sich nicht gekümmert. Die Gesundheitsreform wird ein Haushaltsdesaster für das Land. Der Großteil der Amerikaner wollte die steigenden Kosten angehen, nicht mehr Versicherungsschutz bieten. Das wird die Kosten dramatisch erhöhen. (...) Obamas Fähigkeit, mit Wählern zu kommunizieren, hat ihn erst groß gemacht. Am meisten hat mich überrascht, dass er diese Fähigkeit verloren hat. Er tritt viel zu oft auf - und jetzt hören ihm die Leute nicht mehr zu."

"New York Observer" "Es ist nicht die Zeit für Totsagungen. (...) Zu viele Amerikaner glauben, dass er wenig erreicht hat und ihr Vertrauen verloren hat. Sie täuschen sich aber - genauso, wie sich diejenigen getäuscht haben, die Bill Clintons Präsidentschaft zur Hälfte seiner ersten Amtszeit schon abschrieben. Mit Blick auf seine Gesetzgebungsarbeit ist Barack Obama ein sehr effektiver Präsident. Das betont unparteiische Fachblatt 'Congressional Quarterly' beurteilt ihn als den effektivsten Präsidenten der vergangenen fünf Jahrzehnte."

Großbritannien - "Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack!"

Frankreich - " Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit"

Russland - "Moskau ist enttäuscht"

Arabische Presse - "Er hat den Muslimen die Hand gereicht"

Spanien - "Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos"

Italien - "Das Image ist wiederhergestellt, nun ist Entschlossenheit nötig"

Schweiz - "Ton und Mimik haben sich verändert"

Dänemark - "Unterwegs haben ihn die Realitäten eingeholt"

Ungarn - "Es geht um die Macht des Symbolischen"





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