• Drucken
• Senden
• Feedback

21.01.2010

Toledo - Die EU-Innenminister haben sich darauf verständigt, die Anti-Terrormaßnahmen in Europa zu verschärfen. Bei ihrem Treffen im spanischen Toledo vereinbarten die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten intensivere Kontrollen an Flughäfen.

Öfter als bisher könnten künftig zudem verdeckt arbeitende Sicherheitsleute - sogenannte "Sky Marshals" - bei europäischen Flügen an Bord sein. In den USA kommen sie seit Jahrzehnten zur Abschreckung von Flugzeugentführern zum Einsatz, auch in Deutschland fliegen sie vereinzelt mit. "Wir prüfen die Möglichkeit, Sicherheitsleute an Bord einzusetzen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot.

Wer demnächst einen Flug innerhalb Europas bucht, muss darüber hinaus damit rechnen, dass seine Fluggesellschaft auf europäischen Strecken private Daten an die Behörden gibt. Dazu zählen zum Beispiel die Telefon- und Kreditkartennummer, die der Kunde bei der Buchung angibt. "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Um welche Daten es gehe und wie viele Jahre die Daten gespeichert blieben, sei noch offen. "Das Datenschutzniveau reicht für ein solches Abkommen bislang noch nicht aus."

Seit 2007 greifen Terrorfahnder aus den USA bereits auf die Daten von Fluggästen aus Europa zurück und speichern sie 15 Jahre lang. Das europäische Passagiernamenregister wird von den Europäern aber nicht genutzt. "Es ist auch in Europa absolut notwendig, denn Terroristen können ja auch ein Flugzeug von London nach Madrid nehmen", sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die EU-Kommission kündigte an, nun einen Vorschlag mit Details auszuarbeiten. Dieser muss dann vom europäischen Parlament, das bereits Datenschutzbedenken angemeldet hat, und dem Ministerrat gebilligt werden.

Einige EU-Länder sträuben sich gegen Nacktscanner

Streit gibt es bei den 27 EU-Mitgliedstaaten noch um die sogenannten Nacktscanner. In Deutschland sollen Passagiere von Sommer an freiwillig die umstrittenen Scanner, die Menschen bis auf die Haut durchleuchten, benutzen. In Deutschland werden die Scanner zunächst freiwillig sein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir damit als Angebot beginnen", sagte de Maizière. "Dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung im Test sehen."

Gegen den Einsatz der Körperscanner gebe es in der EU aber weiter Vorbehalte, sagte Spaniens Innenminister Rubalcaba. Die Europäer wollen nun zunächst einen Bericht der EU-Kommission abwarten. Dieser soll Aufschluss über mögliche Gefahren für die Gesundheit und die Verletzung der Intimsphäre geben. Die künftige Kommission will einen neuen Anlauf für die europaweite Einführung der Geräte machen, nachdem sie 2008 am Widerstand des Europaparlaments gescheitert war.

Die USA kündigten an, ihre Airports mit den Scannern aufzurüsten. Ihre Zahl werde von derzeit 40 auf 450 Geräte im nächsten Jahr steigen, sagte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, die am Ministerrat in Toledo teilnahm. "Die Scanner sind sehr hilfreich." Die USA drängen die Europäer, ihre Vorkehrungen gegen Terroristen ebenfalls zu verbessern.

Innenminister nimmt Panne am Münchner Flughafen "sehr ernst"

Durch den Vorfall am Münchner Flughafen ist die Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und die Qualifikation des Sicherheitspersonals von neuem entbrannt. Im Deutschlandfunk sagte de Mazière, er nehme den Vorfall vom Mittwoch "sehr ernst" und habe eine Untersuchung "sämtlicher Umstände" veranlasst. Gegebenenfalls müssten am Flughafen München Konsequenzen gezogen werden. Falls sich Fehler struktureller Art herausstellen sollten, müssten Konsequenzen für alle deutschen Flughäfen gezogen werden - "sonst nicht".

Von dem Passagier, der mit seinem Laptop den Sprengstoffalarm ausgelöst hatte, fehlte weiter jede Spur. Der unbekannte Fluggast hatte trotz des Alarms weitergehen können, ohne festgehalten zu werden. Die Bundespolizei hatte den Terminal 2 des Münchner Flughafens daraufhin für gut drei Stunden gesperrt. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass es sich bei dem Mann um einen eiligen Geschäftsmann handelte und keine Gefahr bestand.