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22.01.2010

Hamburg - In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß der Minister kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an.

"Es wird sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, der "Financial Times Deutschland". Die Innenminister sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser untereinander zu vernetzen, sagte er.

Auch der Innen- und Justizexperte der Grünenfraktion, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der "FTD". "Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments." Diese sei zurzeit unwahrscheinlich.

Eine Reihe von EU-Staaten hatte am Donnerstag beim Treffen mit den EU-Innenministern im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten schnell voranzutreiben, wie Barrot mitteilte. So soll die Polizei künftig Zugriff auf private Daten von Flugpassagieren bekommen - auch wenn diese innerhalb der EU verreisen. Bislang dürfen nur die USA die Daten einsehen. Dazu zählen zum Beispiel die Telefon- und Kreditkartennummer, die der Kunde bei der Buchung angibt.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte auf einem Treffen der EU-Justizminister, ebenfalls in Toledo, zur Zurückhaltung. "Hier ist ganz, ganz große Zurückhaltung notwendig." Die Fahnder sollten so wenig Daten wie möglich erhalten und sie so kurz wie möglich speichern. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es ganz strenge, hohe Datenschutzanforderungen geben muss, wenn man dem Projekt zustimmt", so die Ministerin.

US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.

Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzesvorhaben des Rats blockieren.