Protest gegen Guantanamo in Washington: Obama knickt ein
Washington - Wegen Sicherheitsbedenken will die US-Regierung 50 Menschen ohne Gerichtsverfahren weiter festhalten - womöglich für immer. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums habe unter den 196 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo jene identifiziert, deren Freilassung als zu gefährlich eingestuft werde, denen aber auch kein Prozess gemacht werden könne. Das berichtetet die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter.
Dem Bericht zufolge stufte das Ministerium alle Gefangenen in drei Gruppen ein: Etwa 35 könnten vor Zivil- oder Militärgerichten angeklagt werden. Rund 110 weitere sollten mittelfristig freigelassen werden. Die verbliebenen 50 sollten ohne Verfahren eingesperrt bleiben. Prozesse gegen die Angehörigen dieser Gruppe seien unter anderem deshalb nicht möglich, weil sie gewaltsamen Verhören ausgesetzt gewesen sein könnten und ein Gerichtsverfahren deshalb platzen könnte.
Menschenrechtler und viele Parteifreunde von US-Präsident Barack Obama hatten in den vergangenen Jahren scharfe Kritik an der Praxis des damaligen Präsidenten George W. Bush geübt, Gefangene in Guantanamo ohne Verfahren unbefristet festzuhalten. Die "Washington Post" zitierte nun einen Mitarbeiter der Obama-Regierung mit den Worten: "Wenn Politik auf die Realität trifft, kann das schmerzhaft sein."
Die US-Regierung plant, jene Gefangenen, die nicht freigelassen werden können, in ein Gefängnis auf dem Gebiet der USA zu verlegen. Obama hatte bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr versprochen, das Gefangenenlager Guantanamo binnen zwölf Monaten zu schließen. Dieses Versprechen konnte er aber nicht umsetzen.
ore/AFP
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sich selbst zuzuschreiben. Ihre x-fachen Hasstiraden gegen die Liberals im eigenen Land (Sie wissen schon - die "üble Gesundheitsreform") auch gegen den aktuellen, hier hochangesehenen, Päsidenten entsprechen genau [...] mehr...
Eine Spur Abneigung kann ich in dem Beitrag wohl erkennen, aber keinen Hass und auch keine Dummheiten. Weil Sie das alles, was wir hier wahrnehmen, nicht gerne lesen, sage ich Ihnen mal nichts dazu, was ich davon halte, dass [...] mehr...
Ne, Irland. Meine Güte... mehr...
Sie können sich ja gerne retten lassen und schon mal üben, schleimige Ergebenheitsadressen zu schreiben. mehr...
Richtig, vor allem was die Produkte von MBB Preussag und Karl Kolb betrifft. http://www.medico.de/kurdakt/halabj3.htm mehr...
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