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23.01.2010

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle weigert sich, einen festen Abzugstermin für die Bundeswehr aus Afghanistan zu nennen. "Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können."

Westerwelle reagierte auf entsprechende Aussagen der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Freitag gefordert, sich auf den Abschluss des Einsatzes festzulegen. "Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor", hatte Gabriel erklärt.

Westerwelle favorisiert eine andere Herangehensweise. Auf der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag solle vereinbart werden, "dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen." Es gehe darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. "Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, kritisierte die SPD-Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zwischen 2013 und 2015 ebenfalls scharf. "Seriöserweise kann man das Ende des Einsatzes nicht benennen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Wir können nicht schon heute den Rückflug für den letzten deutschen Soldaten buchen." Das spiele nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände.

SPD lehnt Truppenverstärkung ab

Die SPD-Spitze hat sich erneut gegen die Entsendung weiterer Bundeswehrkampftruppen nach Afghanistan ausgesprochen. "Da wo wir nicht mehr zwingend notwendig erforderlich sind, da können wir uns auch zurückziehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend im ZDF. "Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an." Auch SPD-Chef Gabriel sprach sich dafür aus, es bei der Truppenstärke von 4500 Soldaten zu belassen. "Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die künftige Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Koalition am Mittwoch in einer Regierungserklärung verkünden. Dies teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mit. Mit Spannung wird erwartet, ob die Bundesregierung zusätzliche Soldaten schicken wird. Entscheidungen dazu fallen voraussichtlich in einer Ministerrunde am Montagabend bei Merkel. Dienstag und Mittwoch führt der afghanische Präsident Hamid Karzai Gespräche in Berlin.

Wilhelm teilte mit, am Montagabend finde im Kanzleramt ein Treffen der Kanzlerin mit Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zur Afghanistan-Strategie statt. Das künftige deutsche Engagement wird Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London erläutern.

Verteidigungsminister zu Guttenberg ließ die Frage nach der künftigen Stärke der Bundeswehr in Afghanistan offen. "Es ist an dieser Stelle nichts auszuschließen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob es mehr als die bislang 4500 Bundeswehrkräfte sein könnten. Der CSU-Minister betonte, dass auch mehr Polizisten ausgebildet werden sollen. An der Zahl bemesse sich auch der Schutzbedarf.

Bundeswehrverband: Merkel soll Afghanistan-Bilanz liefern

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte die Bundesregierung zu einer raschen Bestandsaufnahme des Afghanistan-Einsatzes auf. Bundeskanzlerin Merkel müsse bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch eine längst überfällige, schonungslose Bilanz des bisherigen deutschen Einsatzes mit Daten, Zahlen und Fakten vorlegen, sagte Kirsch der "BZ am Sonntag" laut Vorabbericht.

"Darin müssen für die Bevölkerung klar ersichtlich die Ergebnisse des bisherigen Einsatzes von Militär- und Zivilkräften stehen." Dazu gehöre auch der Stand von Polizeiausbildung und zivilem Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung. Daraus ergebe sich dann als Schlussfolgerung, was Deutschland an militärischen und zivilen Kräften künftig einsetzen muss. Kirsch sagte auch, im Raum Kunduz, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, "brauchen wir zusätzliche Infanteriekräfte".