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24.01.2010

Berlin/London - Es ist ein neuer Weg, den Guido Westerwelle und seine Kollegen planen: Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London hat der deutsche Außenminister ein Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer angekündigt. Viele Personen hätten sich nicht aus fanatischer Überzeugung den Extremisten angeschlossen, sondern aus wirtschaftlicher Not, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Diesen Menschen und ihren Familien wolle die Regierung eine wirtschaftliche und soziale Perspektive bieten und dafür auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. "Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben", sagte der FDP-Chef.

Am kommenden Donnerstag beginnt in London eine internationale Afghanistan-Konferenz, bei der es um die Koordinierung des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes geht. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, ihren Verhandlungspartnern eine massive Ausweitung der laufenden bilateralen Polizeimission zuzusagen. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums könnten von den 30.000 zusätzlichen Polizisten, die der Afghan National Police zu ihrer Sollstärke von 110.000 Mann noch fehlen, die Hälfte bis Ende 2012 von deutschen Trainingsexperten geschult werden.

Zusätzliche Checkpoints

Im selben Zeitraum sollen die deutschen Polizeiausbilder, deren Zahl noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt wird, 500 afghanische Polizisten zu Lehrgangsleitern fortbilden. Der Plan aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht zudem den Bau zusätzlicher Checkpoints "zur Stabilisierung der Provinz Kunduz" vor.

Seit Beginn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan im Jahr 2002 haben rund 30.000 afghanische Rekruten deutsche Polizeiseminare durchlaufen. Derzeit werden die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad baulich erheblich erweitert.

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der von einem "kriegsähnlichen Zustand" am Hindukusch spricht, stoßen die Ausbaupläne in den Bundesländern und bei Polizeigewerkschaften auf Skepsis. "Die Bedingungen, unter denen dieser Einsatz stattfindet, müssen ganz klar definiert sein", fordert der rheinland-pfälzische Innenminister und Ex-Polizist Karl Peter Bruch (SPD). "Kein Bundesland will das Risiko eingehen, dass die Versorgung der Polizisten vor Ort oder ihrer Familien zu Hause nicht ordentlich geregelt ist." Wenn Guttenbergs "neue völkerrechtliche Kategorisierung" die Haltung der gesamten Bundesregierung widerspiegle, müssten die "daraus eventuell erwachsenden Folgen für unsere Beamten so schnell wie möglich geklärt werden".

Von "überhöhten Erwartungen verabschieden"

Die Bundesregierung will außerdem nun doch noch vor der Konferenz die Erhöhung der deutschen Truppenpräsenz am Hindukusch bekanntgeben. Dies stehe aber unter Vorbehalt der Konferenzergebnisse, sagte Verteidigungsminister Guttenberg. Ursprünglich wollte die Bundesregierung erst nach dem Treffen eine Entscheidung fällen. Deutschland war aus dem Ausland wiederholt zu einer stärkeren Militärpräsenz in Afghanistan aufgefordert worden - zuletzt vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte unterdessen, sich in Afghanistan von "überhöhten Erwartungen" zu verabschieden.

Wie Guttenberg sagte, sollen die deutschen Soldaten beim Ausbilden afghanischer Sicherheitskräfte künftig mehr Präsenz in der Fläche des Landes zeigen. Bisher bildet die Bundeswehr vor allem innerhalb der Lager aus. Der Schutz der Bevölkerung sei das Hauptziel: "Das geht nur, wenn man das an den Orten macht, wo man auch Kontakt zur Bevölkerung hat. "Das war in Teilen Afghanistans schon ein Erfolgsmodell und bedeutet nicht automatisch mehr Risiko für die Soldaten", sagte der Minister. Wer das Lager nur für Patrouillenfahrten verlasse, könne "berechenbar noch mehr zum Ziel werden".

Polens Außenminister Sikorski rief Deutschland zu einem klaren Bekenntnis auf. "Es kann nicht sein, dass eine Nation aus politischen oder historischen Vorbehalten heraus nicht voll mitziehen kann", sagte Sikorski, der von 2005 bis 2007 Verteidigungsminister war. Der Afghanistan-Einsatz sei in Polen genau so unpopulär wie in Deutschland.

Parlamentswahl wird verschoben

Bundesinnenminister de Maizière rief derweil dazu auf, die Ziele am Hindukusch auf ein realistisches Maß zu reduzieren. In Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren, "wird nicht gelingen und muss auch nicht gelingen", sagte er. "Es genügt, wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet."

Gleichzeitig wurde vor Beginn der Konferenz bekannt, dass die Parlamentswahl in Afghanistan wohl um vier Monate verschoben wird. Ursprünglich sollte die Volksvertretung bereits am 22. Mai neu zusammengesetzt werden. Als neuer Termin wurde der 18. September genannt. Ein Regierungsbeamter sagte am Sonntag in Kabul, die Wahlkommission habe ihre Entscheidung damit begründet, dass 120 Millionen Dollar für die Finanzierung der Wahl fehlten. Ein westlicher Diplomat bestätigte, dass die Parlamentswahl verschoben werde. Eine offizielle Mitteilung wird noch am Sonntag erwartet. Nach der von Wahlbetrug überschatteten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hatten westliche Regierungen eine umfassende Reform des Wahlrechts in Afghanistan verlangt.