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26.01.2010

Washington - Die USA wollen zum Abbau ihrer Rekordschulden einen Großteil der staatlichen Ausgaben drei Jahre lang einfrieren. Dies werde US-Präsident Barack Obama in seinem Haushaltsentwurf 2011 vorschlagen, sagten Regierungsvertreter am Montag vor Journalisten.

Die Grundzüge seines Plans stelle der Präsident in seiner ersten Rede an die Nation am Mittwoch vor, hieß es weiter. Der Haushaltsentwurf wird am Montag kommender Woche erwartet. Von dem Sparkurs soll demnach der Verteidigungs- und Sicherheitshaushalt ausgenommen bleiben. Regierungsvertreter verwiesen zur Begründung auf die prekäre Sicherheitslage und auf den Krieg in Afghanistan.

Der Schritt soll den Angaben zufolge in zehn Jahren 250 Milliarden Dollar einsparen. Obama werde sich dabei einen Ermessensspielraum vorbehalten, um in bestimmten Bereichen Investitionen zu ermöglichen. Diese würden aber durch Einschnitte an anderen Stellen ausgeglichen. Die Einsparungen dürften sich auf die Etats der Ministerien Handel, Inneres, Justiz und Arbeit sowie Umwelt konzentrieren. Die betroffenen Haushaltsbereiche machen im Budget 2010 mit etwa 447 Milliarden Dollar ein Achtel der Gesamtsumme aus.

"Lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit"

Die USA stehen international unter massivem Druck, ihren Schuldenberg abzubauen. Ihr Defizit hat im Haushaltsjahr 2009 einen Rekordwert von 1,4 Billionen Dollar erreicht. Für das laufende Haushaltsjahr wird ein Defizit von 1,5 Billionen Dollar erwartet, mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Obama forderte die Unterstützung von Demokraten und Republikaner bei der Haushaltssanierung. "Ich hoffe, dass beide Seiten helfen, das Problem zu lösen", sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender ABC News. Niemand dürfe sich der Verantwortung jetzt entziehen. Aus dem Lager der Republikaner kam jedoch umgehend Widerspruch. Dort rügte man Obamas Haushaltssperre als "Bilanzkosmetik".

Obama will bei umstrittenen Regierungsvorhaben wie der Gesundheitsreform standhaft bleiben. "Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden", sagte Obama ABC News. Sinn seines Jobs sei es nicht, wiedergewählt zu werden, sondern "Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen", sagte Obama.

Rückendeckung für Bernanke

Mit deutlichen Worten stellte sich der US-Präsident hinter den zuletzt in die Kritik geratenen Notenbankchef Ben Bernanke, der sich um eine Wiederwahl bemüht. Die USA bräuchten einen Notenbankchef, der die Arbeit zur Wiederbelebung fortsetzen könne: "Er hat meine volle Unterstützung. Ich glaube, er hat gute Arbeit geleistet."

Die Bestätigung Bernankes für eine zweite Amtszeit entwickelt sich derzeit zur Zitterpartie. Seit der Nachwahl im US-Bundesstaat Massachusetts hat die Demokratische Partei Obamas nicht mehr die nötige Mehrheit im Senat, um die Personalie ohne Stimmen der Republikanischen Partei zu verabschieden. Bernanke wurde erstmals unter Obamas republikanischem Vorgänger George W. Bush Chef der US-Notenbank. Seine Amtszeit läuft am 31. Januar aus.

In den Reihen der Demokraten hält die Kritik an, Bernanke habe der Bankenbranche in der Finanzkrise mit zu großen Summen geholfen. Ein einflussreicher Senator signalisierte am Montag nach einem Treffen mit dem Fed-Chef allerdings sein Einlenken. "Am Ende werden wir mit Hilfe der republikanischen Seite genug Stimmen zusammenbekommen", sagte Richard Durbin in Washington.

Durbin hatte seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft und angekündigt, Bernanke zu ermahnen, die Banken auf mehr Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht zu verpflichten, damit der Steuerzahler der Branche nicht noch einmal aus der Patsche helfen muss.

"Sie haben mich phantastisch beraten"

Obama wies zudem Gerüchte über eine Amtsmüdigkeit von Finanzminister Timothy Geithner und seines obersten finanzpolitischen Beraters Larry Summers zurück. "Sie haben mich phantastisch beraten, und ich gehe davon aus, dass sie phantastische Berater bleiben", sagte Obama ABC News. "Wir haben nicht darüber gesprochen, weil ich davon ausgehe, dass sie bleiben", fügte er hinzu. In Washington werde zuviel Geschrei gemacht. "Wenn man sich anschaut, wo wir Anfang vergangenen Jahres standen und wo wir jetzt stehen, haben wir viel einer vernünftigen, kontinuierlichen wirtschaftlichen Führung zu verdanken."

Die Gerüchte waren aufgekommen, nachdem Obama am Freitag seinen jüngsten Vorstoß zur stärkeren Kontrolle der Bankenbranche gemeinsam mit seinem Wirtschaftsberater Paul Volcker vorgestellt hat. Das Thema fällt aber eigentlich in den Bereich von Geithner und Summers. In Regierungskreisen hieß es, Geithner habe sich kritisch über die Vorschläge geäußert.