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27.01.2010

Die Lobbyistin hat in diesen Tagen richtig gute Laune. Sie vertritt große Unternehmen in der US-Hauptstadt, es gibt viel zu tun, immer wieder muss sie den angefragten Gesprächstermin verschieben. "Der Terminkalender ist einfach zu voll", klagt sie gegenüber SPIEGEL ONLINE - und beeilt sich hinterherzuschieben: "Es sind spaßige Zeiten."

Der Spaß könnte bald noch größer werden - und der Reibach auch. Denn Washingtons Lobbyindustrie, wegen der vielen Staatsreformen ohnehin trotz Krise bestens im Geschäft, freut sich über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington. Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschieden die Richter, dass Unternehmen künftig unbegrenzt Mittel zur Werbung für oder gegen politische Bewerber bis zum Wahltag einsetzen können. Bislang durften sie sich nur allgemein zu Wahlkampfthemen äußern, etwa zu Steuersenkungen. "Die neue Macht der Lobbyisten: Leg dich mit uns an, und unser Bargeld wird dich begraben", titelte die "New York Times".

Das Urteil spaltet die Nation wie vielleicht zuletzt nur "Bush v. Gore" - die umstrittene Entscheidung zum Ausgang der Wahl im Jahr 2000, die George W. Bush den Weg ins Weiße Haus ebnete. Damals wurde Bush von der Gruppe der konservativen Richter im höchsten US-Gericht gestützt - während Bushs Amtszeit ist diese Gruppe durch neue Ernennungen noch stärker geworden. Das jetzige Urteil dürfte eine Folge dieser Entwicklung sein. Die Republikaner frohlocken darüber, die Demokraten jammern.

"Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht gegeben für einen neuen Ansturm von Lobby-Geld auf unsere Politik", schimpft Präsident Barack Obama. "Vielleicht erleben wir bald den Senator von Wal-Marts Gnaden oder den Kongressabgeordneten der Bank of Amerika", fürchtet Melanie Sloan, Direktorin der Gruppierung Citizens for Responsibility and Ethics.

Sind Politiker noch unabhängig von der Wall Street?

Tatsächlich ist das Urteil in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Der Fall, den es zu entscheiden galt, drehte sich um den Dokumentarfilm "Hillary: The Movie", eine kritische Abrechnung mit Hillary Clinton. Produziert hatte ihn die rechte Aktivistengruppe Citizens United, doch kurz vor Beginn der demokratischen Vorwahlen 2008 wurde ihr die Ausstrahlung unter den bestehenden Wahlkampfregeln versagt. Bis einen Monat vor der Wahl war kommerziellen Aktivistenorganisationen keine explizite politische Werbung erlaubt. Citizens United klagte - und der rechte Block des Obersten Gerichtshofs nutzte den Fall zu einer Grundsatzentscheidung über die politische Meinungsfreiheit von Unternehmen. Dabei betonen konservative Juristen immer wieder, die obersten Richter sollten streng die Verfassung auslegen, statt politische Weichen stellen zu wollen.

Doch die Mehrheit der Richter sieht sich in ihrer Entscheidung lediglich als Hüter des First Amendment der US-Verfassung - dem Schrein der Meinungsfreiheit. Jede Art von Meinung helfe dem politischen Diskurs, argumentieren sie. Den Amerikanern vorzuschreiben, welche Informationen sie aus welcher Quelle hören sollten, grenze an Zensur, so Anthony Kennedy, einer der fünf Mehrheitsrichter.

Die unterlegenen linksliberalen Richter und Kritiker des Urteils halten dagegen: Wer sage, dass Unternehmen wie Personen zu behandeln seien? Immerhin sei dies in Entscheidungen seit 1907 vom Obersten Gerichtshof anders geregelt worden. Vor allem aber: Wie unabhängig werden Politiker unter den neuen Voraussetzungen noch agieren? "Wall Street-Banker können Kongressmitgliedern nun etwa sagen, sie würden Millionen Dollar gegen jeden Gegner von Staatshilfe für Banken mobilisieren", zürnt die New York Times. So sei Korruption Tür und Tor geöffnet.

Einfluss von "big money" breitet sich aus

Die erbitterten Streitigkeiten legen bereits einen klaren Verlierer nahe: die politische Kultur des Landes. Der Einfluss von "big money" auf US-Wahlen dürfte weiter steigen. Immer wieder waren Versuche unternommen worden, diesen zu begrenzen, zuletzt in einem Gesetzespaket des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain. Vergeblich. Über fünf Milliarden Dollar haben Präsidentschaftswahlkampf und Kongresswahlen im vergangenen Jahr verschlungen.

Spender finden viele willige Abnehmer. Alle zwei Jahre müssen Mitglieder des Repräsentantenhauses Geld für ihre Wiederwahl sammeln. Wer zu einer Senatswahl in einem wichtigen Bundesstaat antreten will, sollte über eine Wahlkampfkasse mit Dutzenden Millionen Dollar verfügen. Das führt dazu, dass politische Bewerber entweder selbst reich sein oder reiche Freunde haben müssen - was zu neuen Abhängigkeiten führt.

Führende Politiker verbringen mehr Zeit bei "Fundraisers", Spendensammelterminen, als in der Parlamentskammer. Besonders beliebt sind Ausflüge in Luxushotels nahe Washington, wo Lobbyisten in kleinem Kreis Kongressmitglieder über ihr Anliegen informieren.

Lobbyisten, Luxushotels und Schlupflöcher

Nun könnten die Wirtschaftsvertreter auch mit ihrer neuen Macht drohen. "Wenn Goldman Sachs jede Kongresswahl in den USA finanzieren will, ist das jetzt erlaubt", wettert Jonathan Alter von "Newsweek". Genug Spielraum dafür dürften die Konzerne haben. Nach den geltenden Vorschriften wenden die großen US-Unternehmen im Schnitt bislang erst unter einem Prozent ihrer Profite auf, um Politiker zu beeinflussen.

Ob die Firmen künftig Kandidaten tatsächlich mit Riesensummen unterstützen oder attackieren, ist freilich nicht sicher. Gerade öffentlich gehandelte Konzerne könnten Imageschäden bei Kunden oder Aktionären befürchten, positionieren sie sich zu deutlich. "So ein Schritt wird vorsichtig geprüft werden", sagt ein Lobbyist für einen Elektronikkonzern, der nicht genannt werden möchte, zu SPIEGEL ONLINE.

Unternehmen könnten aber Mittel an Dachverbände wie die US-Handelskammer weiterleiten, die dann gegen oder für Kandidaten mobil machen können. So lassen sich Spuren verwischen. Auch die mächtigen Gewerkschaften dürften von diesen Schlupflöchern Gebrauch machen.

Demokraten wollen Urteil abmildern

Sie stehen den Demokraten nahe, doch verfügen sie über weniger Ressourcen als Großkonzerne. Daher sehen sich die Demokraten durch das Urteil im Nachteil. Viele Unternehmen schätzen die Republikaner als wirtschaftsfreundlicher. Demokraten im Kongress tüfteln daher bereits an Gesetzesvorschlägen, die die Folgen des höchstrichterlichen Urteils abmildern könnten. Denkbar sind etwa Vorschriften, nach denen Unternehmen nicht unbegrenzt spenden dürfen, die gleichzeitig Regierungsaufträgen-n annehmen - das betrifft die meisten großen amerikanischen Konzerne.

Möglicherweise spricht Obama das Spendendilemma sogar in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend an. Diese soll sich auch mit der schwierigen Wirtschaftslage beschäftigen. Jobs, Jobs, Jobs, so lautet Obamas neues Mantra. Zumindest eine Branche könnte diese nun schaffen: US-Medienfirmen, insbesondere TV-Sender, erwarten vom Wahlkampf-Urteil dicke Werbegewinne. Ihre Aktien legten prompt zu.