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27.01.2010

Teheran - Die Behauptungen aus Iran wiegen schwer: Der Geheimdienst behauptet, im Dezember seien zwei deutsche Diplomaten an den Unruhen im Dezember in Teheran beteiligt gewesen. Die beiden seien festgenommen worden. Das Auswärtige Amt allerdings mag das nicht bestätigen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Insa sagte ein Vizeminister des Geheimdienstes, ein Berater von Oppositionsführer Hossein Mussawi habe die Verwicklung deutscher Diplomaten in die regierungsfeindlichen Unruhen gestanden. Der Berater habe demnach mit einem europäischen Geheimdienst - anscheinend Deutschland - zusammengearbeitet und vertrauliche Informationen ausgetauscht.

Wie der Nachrichtensender Chabar unter Berufung auf den Vizeminister des Geheimdienstes berichtete, seien die beiden Diplomaten mit den Decknamen Yogi und Ingo am 27. Dezember im Zusammenhang mit "Krawallen" verhaftet worden. Bei den Protesten am Aschura-Tag Ende Dezember war es in vielen iranischen Städten zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mindestens acht Menschen wurden getötet.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts konnte die angebliche Festnahme nicht bestätigen. Er erklärte am Mittwoch in Berlin, am 27. Dezember seien keine deutsche Diplomaten festgenommen worden. Auf die Frage, ob nach diesem Zeitpunkt Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes festgehalten worden seien, sagte er: "Mir ist dazu nichts bekannt." Zu den Meldungen aus Iran, wonach den zwei deutschen Diplomaten vorgeworfen wird, an den Auseinandersetzungen am Aschura-Tag beteiligt gewesen zu sein, sagte der Sprecher: "Sollte der Vorwurf in solcher Form vorgebracht worden seien, weisen wir ihn in aller Form zurück."

Die Presseagentur dpa meldete schließlich, zwei deutsche Polizisten seien festgenommen worden, die zwar der deutschen Botschaft in Teheran angehörten, aber keinen Diplomatenstatus hätten. Dazu erklärte am späten Nachmittag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes zu SPIEGEL ONLINE: "Diesen Bericht können wir nicht bestätigen."

Die Opposition hatte das Aschura-Fest und die Trauerfeiern für den verstorbenen Großajatollah Hossein Ali Montaseri für landesweite Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad genutzt. Ahmadinedschad hatte sich nach der Präsidentenwahl am 12. Juni zum Sieger erklärt, obwohl sein größter Herausforderer Hossein Mussawi mindestens gleichauf mit ihm gelegen haben dürfte.

Der Februar, ein "spannender Monat"

Für die aufkeimenden Proteste der Opposition machte die iranische Regierung bereits damals unter anderem westliche Länder verantwortlich. Den iranischen Bürgern wurde die Kontaktaufnahme zu Dutzenden westlichen Organisationen und Medien untersagt. Auf der Verbotsliste stehen unter anderem die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch und der britische Sender BBC.

Der iranische Vorwurf von der Diplomaten-Festnahme folgt nur einen Tag auf die verschärften Sanktionsdrohungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Teheran. Wenn Teheran den internationalen Verpflichtungen zur Offenlegung seines Atomprogramms und zum Stopp der Urananreicherung nicht nachkomme, müsse es "Sanktionen gewärtigen", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres.

Der Februar werde ein "spannender Monat", sagte Merkel unter Verweis auf die im kommenden Monat beginnende französische Präsidentschaft im Uno-Sicherheitsrat. In der Sanktionsfrage sei ein gemeinsames internationales Vorgehen wichtig - "das wird in der Europäischen Union geschehen". Aber auch Russland und China sollten eingebunden werden. Sollte jedoch kein internationaler Konsens im Rahmen der Uno zustande kommen, sei Deutschland auch bereit, bei Sanktionen mit "gleichgesonnenen Ländern" zusammenzuarbeiten. Deutschland suche nach wie vor eine diplomatische Lösung.