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28.01.2010
 

Rede zur Lage der Nation

Obama beschwört die Job-Offensive

Mit einem Neustart auf dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsreformen stemmt sich US-Präsident Obama gegen Kritik und schwindende Popularität. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation ermutigte er die Amerikaner: "Lasst uns diesen Moment für den Wandel nutzen."


Washington - Wirtschaft, Wachstum, Wall Street: US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor allem der Innenpolitik gewidmet. Er betonte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dieser sei die wichtigste Aufgabe für das Jahr 2010. Zwölf Monate nach Amtsantritt zeigte sich Obama in seiner Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses in Washington kämpferisch - und selbstkritisch.

"Ich gebe nicht auf", sagte Obama und rief die US-Politik auf, gemeinsam ein neues Konjunkturprogramm auszuarbeiten. Menschen seien ohne Arbeit, "sie leiden, sie brauchen unsere Hilfe". Er werde unverzüglich ein Arbeitsbeschaffungsgesetz anstoßen. "Lasst uns diesen Moment nutzen, um neu zu beginnen, den Traum weiterzutragen und unsere Einigkeit zu stärken."

Der Präsident widmete etwa zwei Drittel seiner mehr als einstündigen Ansprache der Wirtschaft. Obama schlug vor, die von den Großbanken zurückgezahlten Staatshilfen im Umfang von 30 Milliarden Dollar zur Unterstützung kleinerer Unternehmen einzusetzen. Die Mittel könnten aus Restbeständen des 700 Milliarden schweren Rettungsfonds für die Wall Street kommen. Er habe dieses Programm gehasst: "Es war etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung."

Zudem bekräftigte Obama in der im US-Fernsehen übertragenen Rede seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Er werde jeden Gesetzentwurf ablehnen, der keine "wahre Reform" bedeute. Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits schlug er vor, in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Etats einzufrieren.

Angesichts abstürzender Umfragewerte bemühte sich der Präsident um eine Verbesserung seines Images. Ein Jahr nach Amtsantritt ist eine deutliche Ernüchterung in den USA zu spüren. Die Demokraten haben seit November drei wichtige staatliche Wahlen verloren. Die Niederlagen spiegelten eine verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die nur langsame Wirtschaftserholung, hohe Arbeitslosigkeit und die Rekordverschuldung von 1,4 Billionen Dollar im vergangenen Jahr wider. So wurde Obama angelastet, sich zu sehr auf die Gesundheitsreform konzentriert und sich zu wenig um die wirtschaftlichen Nöte der Menschen gekümmert zu haben. Im kommenden November stehen bereits die nächsten Kongresswahlen an - die Demokraten fürchten herbe Verluste.

Obama umschmeichelt den "kleinen Mann"

Obama präsentierte sich nun als ein Präsident, der die Sorgen "des kleinen Mannes" versteht. Wiederholt rief er Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und sprach von einem Defizit an Vertrauen in der Bevölkerung, "tiefen und ätzenden Zweifeln daran, wie Washington arbeitet".

Der Präsident sprach von "großen und schwierigen Herausforderungen", die es zu bewältigen gelte. Der von ihm versprochene Wandel sei für viele Amerikaner "nicht schnell genug" gekommen, räumte Obama ein: "Einige sind frustriert, einige sind wütend."

Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen nun überwinden und zusammenarbeiten, forderte der Präsident. Das Schlimmste des Sturms der Rezession sei zwar überstanden. "Aber die Verwüstung bleibt", fügte er unter anderem mit Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit hinzu. "So bin ich mir der Sorgen bewusst, die draußen herrschen."

Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr politische Niederlagen erlitten, von denen viele verdient gewesen seien, räumte Obama ein. So habe er den Amerikanern seine Pläne für eine Gesundheitsreform nicht klar genug erklärt. Viele Menschen hätten deswegen nicht verstanden, welche Vorteile die Reform für sie hätte. Er habe Verständnis dafür, dass viele Amerikaner enttäuscht und zynisch seien, erklärte der Präsident.

"Wenden Sie sich nicht von der Gesundheitsreform ab"

Er werde sich aber weiter für die umstrittene Reform des Gesundheitswesens einsetzen, um die Versorgung für alle Amerikaner zu verbessern. Den Kongress rief er auf, an den Reformbemühungen festzuhalten. "Wenden Sie sich nicht von der Reform ab", sagte er. "Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel sind." Viele Menschen verlören ihre Gesundheitsversicherung, und Patienten werde dringend benötigte ärztliche Versorgung verweigert. "Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen", versprach Obama.

Der US-Präsident warb auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Amerika müsse die Innovation voranbringen, um nicht den Anschluss an andere Länder zu verlieren. "In der Zwischenzeit wartet China nicht damit, seine Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht", warnte Obama. Die USA sollten mehr Jobs durch saubere Energien schaffen.

Wenig Zeit für Außenpolitik

Der Außenpolitik gab Obama trotz dieser Verweise auf andere Länder relativ wenig Raum - lediglich acht Minuten beschäftigte er sich mit diesem Bereich. Mit Blick auf den Irak bekräftigte er sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten von dort abzuziehen. "Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause", sagte der Präsident. Er äußerte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg in Afghanistan. Im vergangenen Jahr seien wesentlich mehr al-Qaida-Terroristen getötet worden als 2008.

Zudem sprach er von einer wachsenden Isolation Nordkoreas und Irans wegen deren nuklearer Ambitionen und richtete eine Warnung an Teheran. "Wenn die iranischen Führer weiter ihre Verpflichtungen ignorierten, dann sollte es keinen Zweifel daran geben: Auch auf sie werden stärkere Konsequenzen zukommen."

Die Demokraten im Kongress reagierten mit Beifall und Jubel auf Obamas Rede. Viele Republikaner hingegen verfolgten die Ansprache mit versteinerten Gesichtern. Der republikanische Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, erklärte, die demokratische Politik führe zu einer immer höheren Verschuldung. Die Amerikaner wünschten sich zwar eine bezahlbare Krankenversicherung, wollten jedoch nicht, dass diese vom Staat angeboten werde.

kgp/dpa/apn/AFP

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23.02.2010 von Montanabear: Ein Jahr Obama - die Bilanz

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Rede zur Lage der Nation

REUTERS
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) vor beiden Häusern des Kongresses legt der US-Präsident Rechenschaft über seine bisherige Amtszeit ab und gibt einen Ausblick auf die weitere Regierungsarbeit. Im Allgemeinen hält er diese Grundsatzrede zu Beginn der Januar-Sitzungsperiode des Parlaments in Washington.

Die "State of the Union Address" ist nach der Verfassung nahezu die einzige Möglichkeit für den Präsidenten, direkt vor den Kongress zu treten. Denn anders als in den parlamentarischen Demokratien in Europa besitzt die Exekutive in den USA kein Rederecht vor dem Parlamentsplenum.

Der Präsident kann nur auf Einladung der Legislative im Kongress sprechen. Deshalb ist es äußerst selten, dass er aus einem anderen Grund vor das Plenum tritt, als seine Rede zur Lage der Nation zu halten. George W. Bush beispielsweise sprach wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 außerplanmäßig vor beiden Häusern des Kongresses.




Obamas erstes Jahr - Das sagen die Kommentatoren

USA - "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf"

"Washington Post" "Der Erfolg der Konservativen sollte Liberale und die Obama-Regierung beunruhigen. Der Präsident hätte die wirtschaftliche Katastrophe viel früher zur Chefsache erklären müssen. Die meisten Amerikaner verstehen, dass diese Probleme begonnen haben, bevor er ins Weiße Haus eingezogen ist. Aber viele von ihnen, vor allem Wechselwähler, sind wütend, dass die Regierung so viel Geld ausgeben musste - und dass die Erfolge nicht so schnell eintreten wie erhofft."

"The Daily Beast" "Obama hat den Charakter des Landes völlig falsch eingeschätzt. Es gibt das Sprichwort: Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das hat er nicht verstanden. Er war entschlossen, eine ganz neue Agenda zu verabschieden - um das wichtigste Anliegen hat er sich nicht gekümmert. Die Gesundheitsreform wird ein Haushaltsdesaster für das Land. Der Großteil der Amerikaner wollte die steigenden Kosten angehen, nicht mehr Versicherungsschutz bieten. Das wird die Kosten dramatisch erhöhen. (...) Obamas Fähigkeit, mit Wählern zu kommunizieren, hat ihn erst groß gemacht. Am meisten hat mich überrascht, dass er diese Fähigkeit verloren hat. Er tritt viel zu oft auf - und jetzt hören ihm die Leute nicht mehr zu."

"New York Observer" "Es ist nicht die Zeit für Totsagungen. (...) Zu viele Amerikaner glauben, dass er wenig erreicht hat und ihr Vertrauen verloren hat. Sie täuschen sich aber - genauso, wie sich diejenigen getäuscht haben, die Bill Clintons Präsidentschaft zur Hälfte seiner ersten Amtszeit schon abschrieben. Mit Blick auf seine Gesetzgebungsarbeit ist Barack Obama ein sehr effektiver Präsident. Das betont unparteiische Fachblatt 'Congressional Quarterly' beurteilt ihn als den effektivsten Präsidenten der vergangenen fünf Jahrzehnte."

Großbritannien - "Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack!"

Frankreich - " Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit"

Russland - "Moskau ist enttäuscht"

Arabische Presse - "Er hat den Muslimen die Hand gereicht"

Spanien - "Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos"

Italien - "Das Image ist wiederhergestellt, nun ist Entschlossenheit nötig"

Schweiz - "Ton und Mimik haben sich verändert"

Dänemark - "Unterwegs haben ihn die Realitäten eingeholt"

Ungarn - "Es geht um die Macht des Symbolischen"




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