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30.01.2010

Berlin - Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen vergangenen Mittwoch zwei an der deutschen Botschaft beschäftigte Bundespolizisten aus Sicherheitsgründen nach Deutschland ausfliegen lassen.

Hintergrund sind die vom iranischen Geheimdienst lancierten Falschmeldungen über die angebliche Festnahme von zwei deutschen Diplomaten, die in dieser Woche international für Aufsehen sorgten, aber auch eine heikle Liebesbeziehung eines deutschen Polizisten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Insa hatte verbreitet, die beiden angeblich am 27. Dezember festgenommenen Beamten hätten Kontakte zur sogenannten grünen Opposition in Iran und würden sogar die Proteste gegen das Regime unterstützen. Das Auswärtige Amt hatte die Meldung umgehend dementiert. Selbst Minister Westerwelle sah sich genötigt, zu dem Vorgang vor die Kameras zu gehen.

In Wirklichkeit ist die Geschichte etwas weniger brisant und doch peinlich für die Bundesregierung und das Auswärtige Amt (AA). Denn hinter den lancierten Schlagzeilen steckt statt eines diplomatischen Skandals die leicht bizarre Affäre eines Bundespolizisten mit einer Iranerin, die vom iranischen Geheimdienst aufgedeckt worden war.

Personenbeschreibungen wie aus einem Thriller

Zwar hat es die behauptete Festnahme der beiden Diplomaten am Rande einer Oppositionsdemonstration nie gegeben. Die beiden Bundespolizisten, die im Haus- und Ordnungsdienst der Botschaft arbeiteten, waren Anfang November lediglich von der iranischen Polizei auf ihre Personalien kontrolliert worden.

Einer der beiden, der Polizeihauptmeister Jörg B., hatte jedoch durch seine private Beziehung zu einer Iranerin bereits die Aufmerksamkeit des iranischen Geheimdienstes auf sich gezogen. Die dortigen Behörden unterstellen der Frau eine Nähe zum Oppositionsführer Hossein Mussawi.

In ihren Berichten beschrieb die Nachrichtenagentur Insa die Frau als Agentin wie aus einem Thriller. Demnach hätten die Diplomaten "zu jeder Tages- und Nachtzeit" Informationen von ihrer vermeintlichen Agentin bekommen, sie soll im Auftrag der Deutschen eine Gruppe jugendlicher Randalierer angeworben haben, die dann bei den Protesten am Aschura-Tag Krawall angezettelt hätten. Angeblich habe man sogar den Agenten-Lohn in Form von Gold und Edelsteinen bei ihr gefunden.

In Wirklichkeit hatten die Agenten des Regimes wohl ganz andere Informationen über die Iranerin. Deutsche Behörden gehen davon aus, dass der iranische Geheimdienst mehrere Liebes-Mails mitlas, die der deutsche Polizist über seinen Dienst-Mail-Account beim Auswärtigen Amt an die Iranerin schickte.

Wie Privates zum Politikum wird

Der Fall zeigt für die Deutschen einmal mehr, wie sehr die deutsche Botschaft unter der Beobachtung der Agenten des Regimes steht und wie wenig Rücksicht diese auf den Diplomatenstatus nehmen.

Peinlich ist fürs Auswärtige Amt auch, dass es einen sehr ähnlichen Fall bereits in der jüngsten Vergangenheit mit dem Bundespolizisten Ingo W. gegeben hatte. Auch der Polizeiobermeister hatte eine Beziehung mit einer Iranerin, der Beamte ist aber schon seit 2008 nicht mehr im Land.

Dass die iranische Regierung diese Vorgänge jetzt öffentlich machte und einen Zusammenhang zur iranischen Oppositionsbewegung herstellte, hat offenbar politische Gründe: Die Unterstützung der Bundesregierung für die israelischen Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Iran, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vorige Woche beim Berlin-Besuch des israelischen Präsidenten Schimon Peres noch einmal bekräftigte, hat Teheran offenbar schwer verärgert.

Die beiden jetzt zurückbeorderten Beamten sollen zu den Vorgängen nun eingehend befragt werden. Das Auswärtige Amt will zudem alle Botschaftsangehörigen sensibilisieren, dass auch private Beziehungen in der augenblicklich sehr angespannten Lage im Iran schnell eine politische Dimension entfalten können.