Anti-Folter-Aktivisten vor dem Weißen Haus: Protest gegen die Relikte der Ära Bush
Washington - Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete das Nachrichtenmagazin "Newsweek" unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der Ethikkommission im US-Justizministerium.
Die Regierung von Präsident Barack Obama bewertet darin das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie hatten 2002 in Rechtsgutachten, den sogenannten Folter-Memos, brutale Verhörmethoden wie das Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene zu ertrinken glaubt und Todesangst aussteht.
Gegen Bybee und Yoo wurden von der Regierung Obama Disziplinarstrafen erwogen. Laut "Newsweek" wird den früheren Spitzenbeamten in der jüngsten Fassung des Untersuchungsberichts aber kein Pflichtverstoß mehr vorgeworfen, sondern lediglich "schlechtes Urteilsvermögen".
In einer früheren Version des Dokuments war dem Magazin zufolge noch davon die Rede gewesen, dass die beiden Juristen ihrer beruflichen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien. Die Änderung kam auf Intervention von David Margolis, Mitarbeiter des Justizministeriums, zustande. Margolis ist Arbeitsrechtler und kein Mitglied in Obamas Stab. Er war damit beauftragt, die Erstellung des Untersuchungsberichts fachlich zu begleiten. Warum er das Untersuchungsergebnis so entscheidend abschwächte, dazu wollte sich Margolis nicht äußern. Auch von den betroffenen Juristen Bybee und Yoo gab es keinen Kommentar.
Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht. In seinem Fall hätte ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfaltspflicht laut "Newsweek" zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können. Yoo Professor an der renommierten Universität von Kalifornien in Berkeley.
Der Untersuchungsbericht bringt demnach außerdem neue Details darüber ans Licht, wie die Regierung Bush Waterboarding und andere harsche Verhörmethoden rechtfertigte - und wie Mitarbeiter aus dem Weißen Haus Einfluss auf die Folter-Memos nahmen. Einige der umstrittensten Passagen waren laut dem Blatt nicht im ersten Entwurf der Memos enthalten, sondern wurden später hinzugefügt. Darunter ist der Zusatz, dass der Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte das gesetzlich festgelegte Folterverbot außer Kraft setzen kann.
ffr/apn/AP
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Hätte ein Wettanbieter dieses als Wette im Programm gehabt, dann hätte ich darauf locker 1000 € gesetzt. Das war doch vorher allen klar, dass diese Leute straffrei bleiben. Der weiße Man räubert weiterhin durch die [...] mehr...
Die Bush-Administration brauchte keine Rechtfertigung für Foltermethoden, sie nahm sich das Recht genauso wie für die Verbrechen gegen das Völker- und Menschenrecht. Schlimm ist nur, daß den Verantwortlichen klar war, daß sie [...] mehr...
Es würde dem Diskussionsgegenstand entgegenkommen, wenn denHerren Bybee und Yoo konkrete Passagen des Rechtfertigungsgutachtens zugeordnet werden könnten. - So dürften sich sich die zu erwartenden Stellungsnahmenleider zu sehr [...] mehr...
Was für ein blanker Unsinn. Ich weiß ja nicht aus welchem Dorf sie kommen, aber 2 eingestürzte Hochhäuser sind ziemlich weit davon entfernt, New York als fast zerstört zu betrachten. Nicht mal annähernd fast zerstört, selbst [...] mehr...
Doch, auch in den USA gibt es zivilisierte Menschen. Glücklicherweise sind Folter befürwortende Barbaren in Europa eine zu vernachlässigende Minderheit. mehr...
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