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01.02.2010
 

US-Haushalt

Obama plant mit Billionen-Lücke

US-Präsident Obama: 100 Milliarden für den Kampf gegen ArbeitslosigkeitZur Großansicht
AFP

US-Präsident Obama: 100 Milliarden für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Die Staatsverschuldung in den USA bleibt horrende hoch: Der neue Etatplan von Präsident Obama sieht erneut ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar vor - auch zur Finanzierung von milliardenteuren Konjunkturprogrammen. Um die Republikaner zu umwerben, plant Obama Staatsgarantien für den Bau neuer Atomkraftwerke.

Washington - Die USA planen auch im nächsten Haushaltsjahr mit einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Der Budgetentwurf für 2011, den die Regierung von US-Präsident Barack Obama am Montag dem Kongress vorlegen will, sieht dem Vernehmen nach einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Billionen Dollar vor. Im laufenden Haushaltsjahr, das am 1. Oktober endet, beträgt der Fehlbetrag 1,6 Billionen Dollar, so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Der Entwurf für 2011 hat ein Volumen von insgesamt 3,8 Billionen Dollar. Die Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge in den nächsten zehn Jahren im Schnitt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zum Vergleich: In der EU erlaubt das sogenannte Maastricht-Kriterium den Mitgliedstaaten eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP.

Obamas erklärtes Ziel ist es, 20 Milliarden Dollar im Etat 2011 einzusparen. In dem Entwurf setzt der Präsident deshalb in verschiedenen Bereichen den Rotstift an - etwa 120 Programme und Projekte sind dem Weißen Haus zufolge gestrichen.

Steuergutschriften für Neueinstellungen in Firmen

Zusätzliche Ausgaben sollen nach den Plänen Obamas hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Noch am Sonntag ergänzte das Weiße Haus den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Am vergangenen Freitag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, es solle für jeden in diesem Jahr neu eingestellten Mitarbeiter eine Steuergutschrift von 5000 Dollar geben. Insgesamt solle die Summe bei 500.000 Dollar pro Firma gedeckelt werden, um sicherzustellen, dass nur kleinere und mittelständische Betriebe davon profitieren.

Außerdem sollen Banken dazu gebracht werden, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen. Gibbs sagte, Republikaner und Demokraten müssten nun ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellen, um dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität zu geben.

Obama will sich Unterstützung der Republikaner sichern

Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft legen. So sieht der Haushaltsentwurf dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vor. Bislang hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert. Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung. Obama will die Opposition umstimmen, indem er Investitionen in Atomkraftwerke forciert. Dem Vernehmen nach enthält der Haushalt Garantien für neue Reaktoren im Volumen von 54 Milliarden Dollar.

Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 US-Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs.

Ein Verlierer im neuen Haushaltsjahr ist die US-Raumfahrtbehörde Nasa. Nach Medienberichten ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Demnach soll die Nasa ihr gesamtes Constellation-Programm einstellen, das auf die Entwicklung von Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Wie es heißt, kann die Nasa zwar mit mehr Geld rechnen, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.

anr/APN/dpa

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Obamas erstes Jahr - Das sagen die Kommentatoren

USA - "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf"

"Washington Post" "Der Erfolg der Konservativen sollte Liberale und die Obama-Regierung beunruhigen. Der Präsident hätte die wirtschaftliche Katastrophe viel früher zur Chefsache erklären müssen. Die meisten Amerikaner verstehen, dass diese Probleme begonnen haben, bevor er ins Weiße Haus eingezogen ist. Aber viele von ihnen, vor allem Wechselwähler, sind wütend, dass die Regierung so viel Geld ausgeben musste - und dass die Erfolge nicht so schnell eintreten wie erhofft."

"The Daily Beast" "Obama hat den Charakter des Landes völlig falsch eingeschätzt. Es gibt das Sprichwort: Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das hat er nicht verstanden. Er war entschlossen, eine ganz neue Agenda zu verabschieden - um das wichtigste Anliegen hat er sich nicht gekümmert. Die Gesundheitsreform wird ein Haushaltsdesaster für das Land. Der Großteil der Amerikaner wollte die steigenden Kosten angehen, nicht mehr Versicherungsschutz bieten. Das wird die Kosten dramatisch erhöhen. (...) Obamas Fähigkeit, mit Wählern zu kommunizieren, hat ihn erst groß gemacht. Am meisten hat mich überrascht, dass er diese Fähigkeit verloren hat. Er tritt viel zu oft auf - und jetzt hören ihm die Leute nicht mehr zu."

"New York Observer" "Es ist nicht die Zeit für Totsagungen. (...) Zu viele Amerikaner glauben, dass er wenig erreicht hat und ihr Vertrauen verloren hat. Sie täuschen sich aber - genauso, wie sich diejenigen getäuscht haben, die Bill Clintons Präsidentschaft zur Hälfte seiner ersten Amtszeit schon abschrieben. Mit Blick auf seine Gesetzgebungsarbeit ist Barack Obama ein sehr effektiver Präsident. Das betont unparteiische Fachblatt 'Congressional Quarterly' beurteilt ihn als den effektivsten Präsidenten der vergangenen fünf Jahrzehnte."

Großbritannien - "Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack!"

Frankreich - " Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit"

Russland - "Moskau ist enttäuscht"

Arabische Presse - "Er hat den Muslimen die Hand gereicht"

Spanien - "Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos"

Italien - "Das Image ist wiederhergestellt, nun ist Entschlossenheit nötig"

Schweiz - "Ton und Mimik haben sich verändert"

Dänemark - "Unterwegs haben ihn die Realitäten eingeholt"

Ungarn - "Es geht um die Macht des Symbolischen"






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