Türkischer Premier Erdogan: Neue Gesetze für die Armee
Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die politischen Befugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken. In einem Fernsehinterview kündigte Erdogan die Aufhebung des sogenannten Emasya-Protokolls an, wie türkische Zeitungen am Montag berichteten. Das aus dem Jahr 1997 stammende Protokoll erlaubt es der Armee, bei innenpolitischen Krisen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Aufforderung durch die zivilen Behörden einzugreifen.
Das Emasya-Protokoll wird von der EU kritisiert, weil es den Militärs im Bewerberland Türkei eine innenpolitische Rolle zuweist, die sie nach europäischen Normen nicht haben dürften. Im Rahmen ihrer EU-Kandidatur hatte die Türkei in den vergangenen Jahren die politische Rolle der Armee begrenzt, muss nach Ansicht Brüssels aber noch mehr tun.
Erdogan deutete auch die Änderung eines anderen Gesetzes an, das von Kritikern als legale Rechtfertigung von Staatsstreichen der Militärs betrachtet wird. Gleichzeitig hob er seine enge Zusammenarbeit mit Generalstabschef Ilker Basbug hervor. Berichte über Putschpläne innerhalb der Armee hatten in jüngster Zeit für politische Spannungen in Ankara gesorgt.
In dem Interview berichtete Erdogan auch, dass er sich bei hochrangigen Militärs wegen des Kopftuchverbots in einem Militärkrankenhaus in Ankara beschwert habe. Seine Ehefrau Emine habe einen Bekannten in dem Krankenhaus nicht besuchen können, weil sie das islamische Kopftuch trage, sagte Erdogan. Er habe dies vor zwei Jahren bei der Militärführung zur Sprache gebracht. Geändert habe sich aber nichts. Die Militärs betrachten sich selbst als Wahrer der säkularen Werte der türkischen Republik und betrachten die religiös-konservative Regierung Erdogans mit Misstrauen.
anr/AFP
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Da sind wir uns absolut einig. Aber ein Unterschied ist hier tatsächlich noch nicht angesprochen worden, wohl wegen des zu geringen Alters der Foristen: die erste "Welle" von Gastarbeitern kam ja Anfang der 60er [...] mehr...
Da gibt es sicher Entgleisungen deutscher Foristen. Ich hoffe, dennoch, dass Sie auf die Entgleisunger türkischer Sympathisanten mit der gleichen Art verfahren. mehr...
Zweifelsohne gehören Sie schon jetzt dazu! Mehrheitlich bedeutet nicht nur im Deutschen, dass es mehr als die Hälfte ist. Davon kann aber nicht die Rede sein. (http://www.bmbf.de/de/9686.php) Demnach haben 8% (!) der [...] mehr...
Nein????? mehr...
Ach dieses Märchen postet Ihr liebe Moderatoren, ja? Das von gewalttägigen Vätern, die die Schulen aufmischen. Aber den Beitrag über latent rassistisches Lehrpersonal nicht? Warum, glaub Ihr etwa nicht daran, was [...] mehr...
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