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02.02.2010

Teheran- Die iranische Justiz hat weitere Hinrichtungen von Regierungskritikern angekündigt. Gegen neun Angeklagte werde "bald" das Todesurteil vollstreckt, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars vom Dienstag der erste stellvertretende Leiter der iranischen Justizbehörden, Ebrahim Raissi, bei einer politischen Veranstaltung in einer Moschee in Ghom. Alle Betroffenen seien "mit einer konterrevolutionären Strömung verbunden und haben an den Unruhen mit dem Ziel, die Führung zu stürzen, teilgenommen".

In Iran waren am Donnerstag zwei Anhänger einer monarchistischen Gruppe hingerichtet worden, die als "Feinde Gottes" verurteilt waren. Es waren die ersten Hinrichtungen von Oppositionellen seit dem Beginn der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni. Bei den Demonstrationen waren Hunderte Menschen festgenommen worden.

Der iranische Oppositionsführer Mir- Hossein Mussawi übte anlässlich der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution massive Kritik an der Führung in Teheran. In Iran seien die Grundlagen zu erkennen, "die eine Diktatur hervorbringen", schrieb Mussawi in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Website Kaleme.org zu lesen war. "Medien mundtot machen, die Gefängnisse füllen und Menschen, die auf der Straße friedlich die Anerkennung ihrer Rechte fordern, brutal töten - das zeigt, dass die Wurzeln der Tyrannei und der Diktatur aus der Zeit der Monarchie immer noch existieren", erklärte Mussawi.

Unterdessen hat die israelische Regierung Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi während seiner Nahost-Reise aufgefordert, sich für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union einzusetzen. "Ein solcher Beschluss wäre der bislang härteste Schlag gegen das iranische Regime", sagte der israelische Vize-Regierungschef Silvan Schalom am Dienstag dem staatlichen Rundfunk.

Bei seinem Gespräch mit Berlusconi am Montag habe er den italienischen Regierungschef daran erinnert, dass er bereits bei der Einstufung der Palästinenserorganisation Hamas als Terrororganisation durch die EU im Jahr 2003 seinen Einfluss geltend gemacht habe. Schalom verwies auf eine Resolution des niederländischen Parlaments, in der dieses die EU zur Ächtung der iranischen Revolutionsgarden aufgefordert hatte.

Die Revolutionsgarden gelten als loyale Truppe von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Die sogenannten Pasdaran wurden 1979 aus paramilitärischen Einheiten zusammengestellt. Sie sollen die Islamische Republik gegen Angriffe aus dem In- und Ausland verteidigen und gingen jüngst auch gegen regierungskritische Demonstranten vor. Schätzungen zufolge zählt diese Elitetruppe 125.000 Mitglieder.