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03.02.2010

Teheran/Washington - Einen vermeintlichen Durchbruch im Atomstreit feierte nach der Ankündigung aus Teheran wohl niemand. Betont vorsichtig reagierte die internationale Gemeinschaft auf den Auftritt von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Staatsfernsehen. Er hatte am Dienstag ein Einlenken im Atomstreit angekündigt.

Ahmadinedschad ließ seine Bereitschaft erkennen, Uran für einen Forschungsreaktor künftig im Ausland statt im eigenen Land anreichern zu lassen. Dies würde das Einlenken auf einen Kompromiss bedeuten, den Iran bisher stets abgelehnt hatte.

Wenige Stunden später sorgte allerdings ein neuer iranischer Raketentest für Ernüchterung - die USA betrachten diesen als eindeutige Provokation. Das sei offensichtlich, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama am Mittwoch. Die USA prüften allerdings, ob Iran, wie bekanntgegeben, tatsächlich eine Rakete zum Satellitentransport ins All abgeschossen habe.

US-Verteidigungsminister Robert Gates unterstrich am Mittwoch noch einmal die Haltung seines Landes: Iran müsse mit "harten Sanktionen" der USA und anderer Länder rechnen. Vor US-Abgeordneten sagte Gates weiter, die Strafmaßnahmen würden wahrscheinlich "teils vom UN-Sicherheitsrat und teils von den Vereinigten Staaten und gleichgesinnten Ländern" verhängt. Die Formulierung trägt der Möglichkeit Rechnung, dass im UN-Sicherheitsrat keine Einigung auf schärfere Sanktionen, wie sie allen voran die USA anstreben, zustande kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf Ahmadinedschads Auftritt. "Wir werden das alles daran messen, welche Taten folgen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Eine Rede ist sicherlich noch keine belastbare Grundlage."

Einhelliger Tenor: Auf Worte müssen Taten folgen

Paris und London forderten eine Stellungnahme Irans an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Die britische Regierung ließ verlauten, wenn das Land jetzt die Vorschläge der internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufnehmen würde, dann sei das "ein positives Signal seiner Bereitschaft", sich mit der internationalen Gemeinschaft in Atomfragen einzulassen. Irans Erzfeind Israel forderte weiteren Druck auf Teheran.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, falls die Führung der Islamischen Republik tatsächlich bereit sei, niedrig angereichertes Uran im Ausland auf eine höhere Anreicherungsstufe bringen zu lassen, würde Moskau dies willkommen heißen. Ein chinesischer Außenamtssprecher sagte lediglich, Peking hoffe, dass die betroffenen Parteien und die IAEA weiter verhandelten, um sobald wie möglich eine Vereinbarung zu finden.

Ahmadinedschad nennt "technische Gründe" für Sinneswandel

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagte bei seiner Rede vor dem israelischen Parlament in Jerusalem hingegen, die Geste dürfe nicht ignoriert werden. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Halle, Volker Perthes, wertete die Ankündigung aus Teheran als "wichtigen Schritt".

Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat - Russland, USA, Frankreich, Großbritannien und China - sowie Deutschland hatten Iran seit Monaten zu bewegen versucht, den Kompromiss zur Urananreicherung in Frankreich und Russland als vertrauensbildenden Schritt anzunehmen, doch das Bemühen blieb ohne Erfolg. Die USA und die EU hatten deswegen zuletzt mit neuen Sanktionen gedroht.

Für seine Kehrtwende nannte Ahmadinedschad am Dienstag im Staatsfernsehen "technische Gründe". Bislang hatte Iran darauf bestanden, dass der Austausch von niedrig angereichertem gegen höher angereichertes Uran in drei Phasen und auf iranischem Boden erfolgen sollte. Das lehnten die IAEA wie auch die Weltmächte ab.