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05.02.2010

Bei Entscheidungen des ukrainischen Parlaments sind die richtige Strategie und Taktik oft entscheidend. Es ist wichtig, rechtzeitig vor Abstimmungen die wichtigsten Posten mit eigenen Leuten zu besetzen. Das Pult zum Beispiel, von dem aus man die Mikrofone im Saal abstellen kann, und das Licht, die kleine Rednertribüne natürlich, und auch die Gänge, die dorthinführen.

Um Mitternacht bezogen die Fraktionsmitglieder der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, dem Obersten Rat in Kiew, Stellung - damit ihnen nicht die Konkurrenz vom "Block Julija Timoschenko" (BJuT) zuvorkommt, um dann mit Störmanövern die geplante Wahlrechtsänderung zu torpedieren.

Das Wahlgesetz schrieb bislang vor, dass Entscheidungen der Wahlkommissionen mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen. Die Befürchtung der Partei der Regionen: Sollte sich am Sonntag eine Niederlage von Timoschenko abzeichnen, könnten ihre Leute die paritätisch besetzten Kommissionen verlassen - und deren Arbeit so blockieren.

Janukowitschs Anhänger hatten sich sorgfältig auf ihre Mission vorbereitet: Sie legten sicherheitshalber die Krawatten ab, um keine Angriffspunkte zu bieten, wenn die Debatte wie so oft in der Ukraine in Faustkämpfe abgleitet. Im politischen Nahkampf wird eine Krawatte schnell zum Strick um den Deputiertenhals.

Timoschenkos verzweifelter Kampf

Zu spät kreuzten am Morgen die Timoschenko-Leute auf, um 5.30 Uhr konnten sie nichts mehr ausrichten. Die Parlamentsmehrheit war gegen sie und kontrollierte schon den Saal. Timoschenkos Truppe versuchte es mit 232 Änderungsanträgen, sie probierten einen Durchbruch bis zum Podium, sie rangelten mit Janukowitschs Parteifreunden. Vergeblich.

Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Staatsoberhaupt. Nach der Schlappe im Parlament droht Julija Timoschenko, einst strahlende Siegerin der Orangen Revolution neben dem scheidenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko, die nächste Niederlage. Sie kämpft jetzt einen verzweifelten Kampf.

Die Änderungen an der Wahlgesetzgebung machten eine demokratische Wahl unmöglich, wettert Timoschenko: "falsch, unfair und unkontrollierbar". Sie werde "außerordentliche Maßnahmen ergreifen" und die Botschafter der G8 und anderer Länder einbestellen, um sie "darüber zu informieren, dass es im Land keine Wahlen mehr gibt".

Ihr alter Weggefährte Juschtschenko verweigerte seine Hilfe

Timoschenkos letzte Hoffnung ruhte ausgerechnet auf ihrem alten Weggefährten Juschtschenko. Mit ihm hatte sie sich nach der Orangen Revolution überworfen, er hätte als Präsident noch sein Veto gegen die Gesetzesänderung einlegen können. Doch der Staatschef billigte die Reform. Zu tief sind die Gräben zwischen den einstigen Weggefährten, zu tief auch die persönlichen Kränkungen. Als "Pennerin" hat Juschtschenko die Ministerpräsidentin zuletzt beschimpft.

Den Staatschef hat Timoschenko nicht auf ihre Seite ziehen können, auch nicht Sergej Tigipko, den Ex-Banker und Drittplatzierten im ersten Wahlgang, oder Arsenij Jazenjuk, den neuen Hoffnungsträger des "Orangen Lagers". Dabei hat Timoschenko sie gelockt, hat Ministerposten angeboten und sogar den Sessel des Premierministers.

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• 1. Teil: Timoschenko stemmt sich gegen die Niederlage
• 2. Teil: Warum der Sieger wohl Janukowitsch heißt