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07.02.2010
 

Tea-Party-Bewegung

Palin treibt Konservative zur Revolution gegen Obama

Sarah Palin ist zurück: Auf dem ersten Kongress der konservativen Tea-Party-Bewegung warf die Republikanerin dem Präsidenten unmoralische Politik vor - und drohte ihm mit massivem Widerstand.


Washington - Der Gegner sitzt im Weißen Haus - und dort hat er nach Auffassung von Sarah Palin eigentlich gar nichts mehr zu suchen. Die Republikanerin hat zum Kampf gegen die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgerufen: "Das ist die Bewegung, und Amerika braucht eine neue Revolution, und ihr seid ein Teil davon", sagte die frühere Gouverneurin des US-Bundesstaats Alaska in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee bei einer Veranstaltung der sogenannten Tea-Party-Bewegung.

Beim ersten Kongress der Bewegung warf die ehemalige republikanische Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Obama-Regierung unmoralische Politik vor und drohte Washington mit massivem Widerstand. "Die Tea-Party-Bewegung ist die Zukunft in der Politik", sagte Palin.

Obamas Politik sei ein Jahr nach Amtsbeginn gescheitert. Er gefährde die Sicherheit Amerikas, seine Schuldenpolitik sei verheerend. "Wir brauchen einen Oberkommandierenden und keinen Juraprofessor, der uns Lehren erteilt", sagte Palin.

Immer wieder warf Palin dem Präsidenten vor, nicht scharf genug gegen Terroristen und Staaten wie Iran vorzugehen. Mit Blick auf den Atomkonflikt mit Teheran sagte sie, die Zeit des Redens sei vorbei. "Es ist Zeit für hartes Handeln" - Einzelheiten nannte sie aber nicht. "Washington hat das Vertrauen der Menschen gebrochen. (...) Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang", rief Palin und griff auch die Finanzpolitik Washingtons an. Der von Obama vorgelegte Haushalt mit einem Rekorddefizit von 1,56 Billionen Dollar sei unmoralisch. Damit begehe die Regierung in Washington einen Generationendiebstahl.

Der ehemaligen Gouverneurin von Alaska werden immer wieder Ambitionen nachgesagt, bei den Präsidentenwahlen 2012 antreten zu wollen.

Palin war die Hauptrednerin des mehrtägigen Kongresses der Bewegung, die seit Monaten mit zunehmender Lautstärke gegen Obama mobilisiert. Die rechtskonservative Bewegung bezeichnet Obama als anti-amerikanisch und sozialistisch, der Steuern verschwende und mehr Regierungskontrolle über die Bürger anstrebe.

Die Tea-Party-Bewegung gewinnt vor allem angesichts der Kongresswahlen im November immer mehr an Bedeutung. Ziel der Bewegung, die sich selbst nicht als Partei versteht, ist es, bei Republikanern und Demokraten solche Kandidaten zu unterstützen, die ihre Werte teilen. So unterstützte sie erfolgreich den Republikaner Scott Brown bei der jüngsten Senatswahl in Massachusetts, der den Demokraten eine schwere Schlappe zufügte. Durch seinen Wahlsieg verloren die Demokraten ihre wichtige strategische Mehrheit im Senat. "Wenn es in Massachusetts Hoffnung gibt, dann gibt es überall Hoffnung", sagte Palin.

Der Name der Bewegung geht zurück auf die Bostoner "Tea Party" 1773, bei der britische Siedler sich gegen die Kolonialherren in London auflehnten und aus Protest Teeladungen ins Hafenbecken warfen.

hen/dpa/AFP/apn

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insgesamt 171 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
11.02.2010 von Gandhi: In der GOP waechst die Ablehnung von Palin

Dass die Mehrheit der Demokraten die Intelligenz der Palin noch unter der von George W. Bush sieht, ist nichts Neues, dass langsam aber sicher sich auch bei den Republikanern die Mehrheit dazu durchringt, die Frau als [...] mehr...

10.02.2010 von majik: Obamas Fehler

Stimmt. Er hat die destruktive Intriganz der Republikaner unterschätzt. Das war schon immer die Spezialität gerade dieser Partei. Obama war in der Tat zu naiv, als er noch glaubte, dass alle Amerikaner über die Parteigrenzen [...] mehr...

09.02.2010 von elandy: Aha

Den versuchte Anschlag auf den Regionalzug (der so dilettantisch geplant und vorbereitet war, dass er kaum Aussicht auf "Erfolg" gehabt hätte) wurde nicht von Afghanen vorgenommen. Aber eine der Begründungen war die [...] mehr...

09.02.2010 von Colin Paul: Sorry, aber Ihr Beitrag ist...

...falsch. Ich bin zwar auch kein Fan von George W. Bush, aber mehr als 10 Bücher hat er wohl während seines Geschichtsstudiums an Yale und in seiner MBA-Zeit an der Harvard Business School gelesen. Ich fürchte der Mann [...] mehr...

09.02.2010 von Willie:

Nein, ist es nicht. Es ist eine Frage der Fuehrungskontrolle -die es nicht mehr gibt. Und im uebrigen hatte die Religious Right nie den Einfluss, den sie gerne gehabt haette -und der ihr von vielen Deutschen -aus deren Sicht- [...] mehr...

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"The Daily Beast" "Obama hat den Charakter des Landes völlig falsch eingeschätzt. Es gibt das Sprichwort: Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das hat er nicht verstanden. Er war entschlossen, eine ganz neue Agenda zu verabschieden - um das wichtigste Anliegen hat er sich nicht gekümmert. Die Gesundheitsreform wird ein Haushaltsdesaster für das Land. Der Großteil der Amerikaner wollte die steigenden Kosten angehen, nicht mehr Versicherungsschutz bieten. Das wird die Kosten dramatisch erhöhen. (...) Obamas Fähigkeit, mit Wählern zu kommunizieren, hat ihn erst groß gemacht. Am meisten hat mich überrascht, dass er diese Fähigkeit verloren hat. Er tritt viel zu oft auf - und jetzt hören ihm die Leute nicht mehr zu."

"New York Observer" "Es ist nicht die Zeit für Totsagungen. (...) Zu viele Amerikaner glauben, dass er wenig erreicht hat und ihr Vertrauen verloren hat. Sie täuschen sich aber - genauso, wie sich diejenigen getäuscht haben, die Bill Clintons Präsidentschaft zur Hälfte seiner ersten Amtszeit schon abschrieben. Mit Blick auf seine Gesetzgebungsarbeit ist Barack Obama ein sehr effektiver Präsident. Das betont unparteiische Fachblatt 'Congressional Quarterly' beurteilt ihn als den effektivsten Präsidenten der vergangenen fünf Jahrzehnte."

Großbritannien - "Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack!"

Frankreich - " Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit"

Russland - "Moskau ist enttäuscht"

Arabische Presse - "Er hat den Muslimen die Hand gereicht"

Spanien - "Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos"

Italien - "Das Image ist wiederhergestellt, nun ist Entschlossenheit nötig"

Schweiz - "Ton und Mimik haben sich verändert"

Dänemark - "Unterwegs haben ihn die Realitäten eingeholt"

Ungarn - "Es geht um die Macht des Symbolischen"





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