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07.02.2010

 

Berlin/Hamburg - Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg des Oppositionskandidaten Wiktor Janukowitsch ab. Der pro-russische Kandidat lag am Sonntagabend in drei verschiedenen Umfragen, für die Wähler beim Verlassen der Wahllokale befragt wurden, um drei bis fünf Prozentpunkte vor der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Nach Befragungen des Instituts GfK Ukraine erhielt Janukowitsch 49,8 Prozent der Stimmen, Timoschenko kam auf 45,2 Prozent. Der gleichen Umfrage zufolge gaben fünf Prozent auf den Stimmzetteln an, für keinen der beiden Kandidaten stimmen zu wollen, eine Option, die das Wahlgesetz vorsieht. Zwei anderen Umfragen zufolge erreichte Janukowitsch 48,7 Prozent der Stimmen, Timoschenko kam auf 45,5 Prozent. Diese Nachwahlbefragungen hatten mehrere unabhängige Institute in Auftrag gegeben.

Janukowitsch erklärte sich bereits zum Wahlsieger und forderte die pro-westliche Regierungschefin Julia Timoschenko auf, ihre Niederlage einzugestehen und als Ministerpräsidentin zurückzutreten. In der Geschichte der Ukraine werde "eine neue Seite aufgeschlagen", sagte der 59-Jährige. "Lasst uns all die Feindschaften vergessen und ab heute gemeinsam die Sachen anpacken", so Janukowitsch am Sonntagabend in Kiew. Janukowitsch und Timoschenko hatten sich im Wahlkampf vor der Stichwahl heftig gegenseitig attackiert.

Timoschenkos Wahlkampfteam erklärte am Nachmittag, es werde die Ergebnisse aus über 1000 Wahllokalen nicht anerkennen. Dort seien Anhänger Timoschenkos aus den örtlichen Wahlkommissionen ausgeschlossen worden. Die Vorwürfe bezogen sich überwiegend auf Wahllokale in den Regionen Donetsk und Lugansk, die als Hochburgen von Oppositionsführer Janukowitsch gelten. Von dem Streit betroffen sind rund drei Prozent aller Wahllokale landesweit. In Kiew sorgten zudem vier junge Frauen am Sonntag mit einem halbnackten Protest für einen Eklat.

Nach Einschätzung der deutschen Wahlbeobachterin und Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms ist die Wahl demokratisch verlaufen. Die Arbeit in den Wahllokalen sei vorbildlich gewesen, teilte Harms am Sonntag in Kiew mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will ihr Urteil am Montag bekanntgeben.

Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch hatten noch ihre Stimmabgabe am Vormittag genutzt, um bei den 37 Millionen Wahlberechtigten für sich zu werben. "Ich habe für eine neue Ukraine - eine schöne und europäische Ukraine - gestimmt", sagte Timoschenko in ihrem Wahlkreis in der Industriestadt Dnipropetrowsk. "Und dafür, dass die Menschen glücklich leben." Janukowitsch sagte in seinem Wahlkreis in Kiew, die Wahl markiere "den ersten Schritt zur Überwindung der Krise". Auch er betonte, die Ukrainer hätten ein besseres Leben verdient. "Deshalb habe ich für positive Veränderungen, Stabilität und eine starke Ukraine gestimmt."

Scheidender Präsident Juschtschenko: "Menschen schämen sich für die Wahl"

Der scheidende Präsident Wiktor Juschtschenko sagte bei seiner Stimmabgabe, der Wahltag sei eine Chance zu zeigen, dass ein friedlicher Machtwechsel möglich sei. Zugleich übte er scharfe Kritik an seinen beiden Rivalen: "Ich glaube, dass sich die Menschen in der Ukraine für die Wahl schämen, die sie treffen müssen." Juschtschenko war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Der einstige Held der Orangenen Revolution hatte danach seine Anhänger aufgerufen, in der Stichwahl beide Kandidaten abzulehnen, was im ukrainischen Wahlsystem möglich ist.

Noch vor fünf Jahren hatte Juschtschenko gemeinsam mit Timoschenko gegen Janukowitsch gekämpft. Letzterer war damals nach einer heftig umstrittenen Präsidentenwahl zum Sieger erklärt worden, nach Massenprotesten ordnete das Oberste Gericht eine Neuwahl an. Mittlerweile aber hat die Orangene Revolution ihre Anziehungskraft verloren: Timoschenko schaffte es in der ersten Runde Mitte Januar mit zehnprozentigem Abstand hinter Janukowitsch in die zweite Runde. Juschtschenko wurde mit einem Ergebnis von 5,7 Prozent abgestraft.