Teheran - In Iran sind in den vergangenen beiden Tagen neun teilweise reformorientierte Journalisten festgenommen worden, darunter auch ein Fotograf. Wie die Zeitung "Etemad" und mehrere oppositionelle Internetseiten am Montag berichteten, sind unter den Festgenommenen auch der Politikchef der reformorientierten Wochenzeitung "Iran Docht" und Angestellte der Nachrichtenagenturen Isna und Mehr sowie anderer Reformblätter.
Die Gründe für die Festnahmen wurden nicht bekannt. Allerdings könnten sie in Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution stehen, für die Anhänger der Opposition zu Protesten gegen die iranische Führung aufgerufen hatten. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni gingen Oppositionelle und Medienvertreter immer wieder auf die Straße, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Nach Angaben der Internetseite von Oppositionsführer Hossein Mussawi, Kaleme.org, befinden sich derzeit 55 Journalisten in Haft.
Die USA und die Europäische Union befürchten angesichts des bevorstehenden Jahrestags der iranischen Staatsgründung am 11. Februar erneut Menschenrechtsverletzungen. Man sei besorgt über weitere Gewalt und Repression, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Zugleich forderten die EU und die US-Regierung Iran auf, inhaftierte Demonstranten freizulassen. "Wir rufen die iranische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu Einhaltung der Menschenrechte einzuhalten, den Missbrauch des eigenen Volkes zu beenden und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für diesen Missbrauch verantwortlich sind", hieß es.
Unterdessen hat ein iranisches Gericht einen früheren Vizeaußenminister wegen Verschwörung zur "Störung der Sicherheit" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Mohsen Aminsadeh wurde auch wegen der Verbreitung von Propaganda gegen das islamische Regime schuldig gesprochen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna am Montag unter Berufung auf Aminsadehs Verteidiger Abbas Schiri meldete.
Aminsadeh war während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mohammed Chatami zwischen 1997 und 2005 stellvertretender Außenminister. Er ist einer der prominentesten unter mehr als 100 Oppositionellen, denen seit August wegen der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni der Prozess gemacht wird. Die Gerichtsverhandlungen sind in iranischen Oppositionskreisen sowie im westlichen Ausland als Schauprozesse verurteilt worden, mit denen die Reformbewegung zum Schweigen gebracht werden solle.
anr/mmq/AFP/apn
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