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08.02.2010

Paris - Die USA und Frankreich sind zunehmend genervt von der iranischen Hinhalte-Politik. Nach der jüngsten Volte von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, wonach Iran nun die Produktion von hoch angereichertem Uran aufnehmen will, haben beide Länder am Montag zu Sanktionen aufgerufen. Man sei der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl habe, als im Weltsicherheitsrat an neuen Maßnahmen zu arbeiten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates in Paris.

"Der einzige Weg, der uns bleibt, ist der des Drucks", bekräftigte Gates. Beide Seiten seien sich einig, dass der nächste Schritt ein "Handeln der internationalen Gemeinschaft" sei.

Frankreich hat im Februar den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat inne und ist eines von fünf ständigen Mitgliedern in dem Gremium. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Montag, es blieben nun nur noch Sanktionen, "weil Verhandlungen nicht möglich sind". Allerdings werde es nicht leicht, eine Mehrheit im Sicherheitsrat zu bekommen. "Derzeit sind wir nicht sicher, ob wir sie durchsetzen können", sagte er.

Westerwelle kündigt "Maßnahmen" gegen Teheran an

Außenminister Guido Westerwelle ging am Montag noch einen Schritt weiter und kündigte eine konkrete Reaktion der Völkergemeinschaft auf die iranischen Atompläne an. "Es gibt bislang keinerlei Einlenken Irans. Das bedeutet, dass wir jetzt in der Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen reden müssen", sagte er. "Wir müssen feststellen, dass Iran bei seiner Verweigerungshaltung bleibt." Das Land habe jedes Recht, die Atomkraft zu nutzen. "Es muss aber für Transparenz sorgen, weil eine atomare Bewaffnung Irans von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden kann", fügte Westerwelle hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für eine härteren Gangart, Wirtschaftssanktionen inklusive. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran zeugten davon, dass Iran auf das Angebot der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nicht eingehen wolle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Wir werden also jetzt sehr sorgfältig die Schritte der iranischen Führung in den nächsten Tagen beobachten und dann abhängig davon den Weg gehen, den Druck zu erhöhen."

Iran hatte kurz zuvor die IAEA in Wien über seine jüngsten Schritte informiert. In einem Brief kündigte die Führung den Beginn der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent an. Damit kommt Teheran der technischen Fähigkeit näher, eigene Atomsprengköpfe herstellen zu können. Der iranische Gesandte bei der IAEA in Wien, Ali Asghar Soltanieh, betonte dagegen am Montag erneut den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms. IAEA-Inspektoren würden den Vorgang in vollem Umfang überwachen können, sagte er zu.

Die Weltmächte hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gehofft, Teheran zur Unterzeichnung eines Abkommens bewegen zu können, das die Anreicherung des Urans im Ausland vorsieht. Iran braucht den Brennstoff nach eigenen Angaben für den Betrieb eines medizinischen Forschungsreaktors.

Für den Bau eines Atomsprengsatzes muss Uran auf 90 Prozent und mehr angereichert werden. Die Anreicherung auf 20 Prozent - geplant im unterirdischen Atomkomplex Natans - wäre für Iran ein wichtiger Schritt dahin: Dafür werden rund 2000 Zentrifugen und rund ein Jahr Zeit benötigt, für die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent noch einmal 500 bis 1000 Zentrifugen und ein halbes Jahr. Iran ignoriert fünf Uno-Sicherheitsresolutionen, mit denen es zum Stopp der Urananreicherung aufgefordert worden ist.