• Drucken
• Senden
• Feedback

09.02.2010

 

Peking - Der chinesische Aktivist Tan Zuoren, der den Tod von Tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht hatte, muss fünf Jahre ins Gefängnis. Das Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu verurteilte den 55-Jährigen am Dienstag wegen des Vorwurfs der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt", wie Bürgerrechtler und das Hongkonger Zentrum für Demokratie und Menschenrechte in China berichteten. Das Urteil löste Empörung und scharfe Kritik aus.

Offiziell verurteilte das Gericht Tan wegen der Veröffentlichung von zehn Artikeln im Internet, in denen er die brutale Niederschlagung der Studentenproteste 1989 kritisierte. Sein Anwalt Pu Zhiqiang sagte der Nachrichtenagentur AFP, in der Urteilsbegründung sei nur von den Protesten am Tiananmen-Platz im Juni 1989 die Rede gewesen. "Es gab keine Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Erdbeben."

Der Anwalt und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationalgehen aber davon aus, dass Tans Nachforschungen zu den Erdbebenopfern der wahre Grund für seine Haftstrafe sind. Das Urteil sei ungerecht, Tan solle freigelassen werden, forderte Amnesty.

Nach dem verheerenden Erdbeben mit 87.000 Toten im Mai 2008 in Südwestchina hatte Tan Zuoren monatelang im Erdbebengebiet Nachforschungen angestellt, warum so viele Schulen eingestürzt waren, während benachbarte Gebäude den Erdstößen standgehalten hatten. Auch ausländische Experten hatten sofort nach dem Beben eklatante Baumängel in den sogenannten Tofu-Schulen festgestellt, die wie weicher Sojabohnenkäse nachgegeben hatten und eingestürzt waren. Gegen den Widerstand lokaler Behörden wollte Tan Zuoren die Wahrheit an den Tag bringen - wurde dann aber im März 2009 festgenommen.

"Diktatur ist eine tödliche Krankheit"

Tan Zuoren kooperierte auch mit dem international renommierten Künstler Ai Weiwei, der mit einer Gruppe von Freiwilligen die Namen von mehr als 5000 getöteten Schulkindern dokumentiert hat. Scharf kritisierte Ai Weiwei das Urteil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Peking: "Dieser Fall zeigt, dass das Regime die Verfolgung der Meinungsfreiheit verschärft."

Was Tan Zuoren gesagt habe, sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagte Ai Weiwei. "Dieser Fall enthüllt, dass Diktatur und Autokratie unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind." Auch wenn sich China wirtschaftlich entwickle, sei es in Sachen Menschenrechte und Redefreiheit noch rückständig. Ai Weiwei war im August 2009 an der Teilnahme an dem Prozess gegen Tan Zuoren gehindert und von einem Polizisten geschlagen worden. Er musste im September wegen einer lebensgefährlichen Gehirnblutung in München operiert werden.

Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao nannte die Anklage gegen Tan Zuoren "ohne rechtliche Grundlage". "Was er getan hat, entsprang einem herausragenden Bürgergeist", sagte Teng Biao der dpa. "Er hat die Wahrheit hinter dem Erdbeben in Sichuan aufgedeckt und veröffentlicht. Er hätte Lob verdient und keine Anklage."

Im November war schon der bekannte chinesische Bürgerrechtler Huang Qi im Zusammenhang mit seiner Hilfe für Eltern getöteter Schulkinder zu drei Jahren Haft verurteilt worden.