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09.02.2010

Es ist wieder einmal so weit: Die USA und Frankreich, Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle, alle fordern, den "Druck" auf Teheran zu erhöhen . Neue Sanktionen müssten her, um Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Notfalls soll das auch ohne Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschehen. Denn dort weigert sich China hartnäckig, weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime abzusegnen.

Iran reagiert auf die Drohungen mehr als gelassen, nämlich gar nicht. Stattdessen beginnt das Land mit der umstrittenen Urananreicherung .

Die Regierung in Teheran lassen die internationalen Sanktionsdrohungen wieder einmal kalt. Schon im vergangenen Jahr hatte die Staatengemeinschaft dem Land am Persischen Golf Fristen gesetzt, in ernsthafte Verhandlungen über sein Nuklearprogramm einzusteigen. Das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ jedoch alle Ultimaten verstreichen und kam ungeschoren davon.

Die Taktik der Iraner ist immer gleich: Zuerst deuten sie ein Einlenken an, agieren dann aber doch unbeeindruckt weiter. Was Iran so selbstbewusst agieren lässt: Solange die westliche Allianz einen Militärschlag gegen das Atomprogramm ausschließt, sind Sanktionen das einzige Druckmittel, das sie gegen Teheran einsetzten kann. Doch die Islamische Republik scheint weitere wirtschaftliche Einschränkungen nicht zu fürchten - zu Recht, wie Iran-Experten analysieren.

Das zeigen jahrzehntelange Erfahrungen: Die ersten Sanktionen gegen die gerade ausgerufene Islamische Republik Iran verhängten die USA 1979, nachdem Revolutionäre die US-Botschaft in Teheran besetzt haben. 1995 weitete Washington seine Maßnahmen zu einem kompletten Wirtschaftsembargo aus. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte 2006 erste Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm und erweiterte diese 2007 und 2008. Demnach dürfen Mitgliedstaaten kein Material für nukleare Aktivitäten an Iran verkaufen oder liefern. Der Handel mit der staatlichen Bank Sepah und verdächtigen Organisationen und Personen soll genauso "eingeschränkt" werden wie der Verkauf großer Waffensysteme an Teheran. Die EU hat außerdem zuletzt 2008 Guthaben von iranischen Personen und Firmen eingefroren und ein Einreiseverbot gegenüber iranischen Nuklear- und Raketentechnik-Experten verhängt.

Verbot von Benzinlieferungen ist kaum durchsetzbar

Doch weder früher noch jetzt zeigten solche Repressalien Wirkung, sagt Djavad Salehi-Isfahani, der für das renommierte Brookings Institute in Washington eine Studie zu den Sanktionen gegen Iran verfasst hat. Zwar sei die iranische Wirtschaft tatsächlich schwach. Dies aber sei nicht auf den Boykott, sondern auf die internationale Finanzkrise zurückzuführen, rechnet Salehi-Isfahani vor: So habe Iran noch 2007 eine Wachstumsrate von sieben Prozent verzeichnet, in den vergangenen zehn Jahren gar das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt und die Grundversorgung mit Wasser und Strom auf 95 Prozent der Bevölkerung ausgeweitet. Eine solide Bildungs- und Gesundheitspolitik habe die Mittelschicht über diesen Zeitraum zahlenmäßig verdoppelt. Erst mit der Wirtschaftskrise habe Iran 2008 einen Rückgang der Durchschnittseinkommen von 20 Prozent in den ländlichen Gebieten und zehn Prozent in den Städten verzeichnet.

Wenn in Washington davon ausgegangen werde, eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung werde die Protestbewegung dort stärken und einen Politikwechsel bringen, sei das ein Irrtum, so Salehi-Isfahani. "Sanktionen sind dann ein nützliches Mittel der Außenpolitik, wenn es in dem betreffenden Land auf Grund von jahrelanger Stagnation und sinkendem Lebensstandard brodelt." Wenn eine bestehende Misere durch Sanktionen verschlimmert würde, könne das die Regierung zu einer politischen Kehrtwende zwingen. Aber: "Das ist nicht die Situation in Iran", schreibt Salehi-Isfahani.

Als neues Druckmittel wurde auch ein Verbot von Benzinlieferungen an Iran diskutiert. Obwohl das frühere Persien der viertgrößte Erdölproduzent weltweit ist, muss es 40 Prozent seines Treibstoffsbedarfs durch Importe decken, weil ihm die Verarbeitungsmöglichkeiten für sein Rohöl fehlen. Die amerikanischen Iran-Experten Hossein Askari und Trita Parsi halten einen Benzin-Boykott jedoch für nicht praktikabel. "Ein effektives Treibstoffembargo kann nur durch eine Seeblockade umgesetzt werden", schrieben sie im August 2009 in der "New York Times". Eine solche Blockade jedoch würde eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats voraussetzen. Doch Chinas Außenminister Yang Jiechi bekräftigte erneut, dass Peking als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats nicht bereit ist, neue Strafmaßnahmen gegen Iran mitzutragen.

Größtes Problem bestehender und künftiger Sanktionen bleibt also ihre Durchsetzung. Auch wenn sich ein Konsens für härtere Maßnahmen fände, würden diese vermutlich nichts bewirken, prophezeien Experten. Im Fall eines Benzin-Embargos "werden sich genügend Mittelsmänner finden, die Iran weitermachen lassen wie bisher", sagte Olivier Jakob von der Schweizer Beraterfirma Petromatrix der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Ein Beispiel für die Durchlässigkeit verhängter Sperren: Eine niederländische Fluggesellschaft stand in den USA vor Gericht, weil sie trotz des Verbots jahrelang iranische Kunden mit amerikanischer Flugzeugtechnik und Ersatzteilen beliefert hatte. Als Tarnung diente eine europäische Firma, die die Wünsche der Kunden weitergab. Geliefert wurde nach Dubai, von da aus ging die Fracht weiter nach Iran.

Dass die Iraner inzwischen Meister darin sind, über solche Umwege Handelshindernisse zu umgehen, weiß auch Washington. US-Außenministerin Hillary Clinton gab selbst zu, dass das amerikanische Wirtschaftsembargo undicht sei und "lecke".