ThemaMenschenrechte in China

09.02.2010

Chinesischer Aktivist

Richter verbieten kritische Schlussworte

Der verurteilte chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren durfte am Ende seines Prozesses kein Schlusswort sprechen. Er hatte Baupfuscher angeprangert, die er für schuldig am Tod Tausender Schulkinder 2008 beim Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan hält - und muss fünf Jahre in Haft.

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Urteil gegen die Wahrheit: Aktivist in China muss ins Gefängnis

Peking - Tan Zuoren durfte am Ende des Prozesses seine vorbereitete Erklärung nicht verlesen. Die Richter verurteilten ihn zu fünf Jahren Haft - und zum Schweigen. Dabei hätte der Bürgerrechtler dem System noch einiges zu sagen gehabt. Wie der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao am Dienstag berichtete, wollte Tan seinen Richtern unter anderem sagen: "Wenn ich den Missbrauch hinter der öffentlichen Macht sehe und die sozialen Gefahren durch falsche Entscheidungen und Sonderinteressen, habe ich keinen Grund zu schweigen, und ich werde nicht weglaufen."

In der vorbereiteten Erklärung hieß es weiter: "Wenn es Fehler gibt, gibt es auch Kritiker. Wenn es keine Kritiker gibt, gibt es keine Zivilgesellschaft." Während ihn das Gericht in Chengdu wegen seiner politischen Aktivitäten und "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilte, sehen Bürgerrechtler vielmehr eine Verbindung zu seinen Ermittlungen über den Tod Tausender Schulkinder bei dem Erdbeben 2008 in der Südwestprovinz Sichuan, wo viele Schulen durch Pfusch am Bau einstürzten.

Das Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu verurteilte den 55-jährigen Tan Zuoren am Dienstag zu der langen Haftstrafe. Das Urteil löste Empörung und scharfe Kritik aus.

Offiziell verurteilte das Gericht Tan wegen der Veröffentlichung von zehn Artikeln im Internet, in denen er die brutale Niederschlagung der Studentenproteste 1989 kritisierte. Sein Anwalt Pu Zhiqiang sagte der Nachrichtenagentur AFP, in der Urteilsbegründung sei nur von den Protesten am Tiananmen-Platz im Juni 1989 die Rede gewesen. "Es gab keine Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Erdbeben."

Der Anwalt und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationalgehen aber davon aus, dass Tans Nachforschungen zu den Erdbebenopfern der wahre Grund für seine Haftstrafe sind. Das Urteil sei ungerecht, Tan solle freigelassen werden, forderte Amnesty.

Nach dem verheerenden Erdbeben mit 87.000 Toten im Mai 2008 in Südwestchina hatte Tan Zuoren monatelang im Erdbebengebiet Nachforschungen angestellt, warum so viele Schulen eingestürzt waren, während benachbarte Gebäude den Erdstößen standgehalten hatten. Auch ausländische Experten hatten sofort nach dem Beben eklatante Baumängel in den sogenannten Tofu-Schulen festgestellt, die wie weicher Sojabohnenkäse nachgegeben hatten und eingestürzt waren. Gegen den Widerstand lokaler Behörden wollte Tan Zuoren die Wahrheit an den Tag bringen - wurde dann aber im März 2009 festgenommen.

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