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10.02.2010

Kiew - Wiktor Janukowitsch orientiert sich gen Moskau. Der Sieger der ukrainischen Präsidentenwahl will den Beziehungen zu Russland in seiner Außenpolitik Vorrang einräumen. Dies erklärte Janukowitsch am Mittwoch in einem ersten außenpolitischen Statement. Obwohl er stets als Moskaus Mann in der Ukraine galt, war sein künftiger Kurs mit Spannung erwartet worden. Vertreter seiner "Partei der Regionen" schwärmten zuletzt von der "Europäischen Union als Wertegemeinschaft" und versprachen eine Annäherung an die EU - wenn auch nicht um jeden Preis.

Doch Europa hat offenbar keine Priorität bei Janukowitsch. Stattdessen würden neben Russland auch die anderen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) organisierten ehemaligen Sowjetrepubliken bei den auswärtigen Beziehungen bevorzugt, sagte er. Die GUS-Staaten, zu denen auch die Ukraine zählt, seien "eng in Wirtschaft, Kultur und Geschichte verbunden" und ergänzten sich in ihren Wirtschaftsleistungen. "Diese Vorteile sollten zum Wohl unserer Völker genutzt werden", erklärte Janukowitsch. Es gab aber auch versöhnliche Töne von ihm: Die Ukraine benötige die Hilfe "von Ost und West", um die wirtschaftliche Krise zu überwinden.

Unter dem scheidenden Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, hatten sich die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau deutlich verschlechtert. Sein pro-europäischer Kurs brachte die Ukraine jedoch dem Ziel kaum näher, offizieller Beitrittskandidat der Nato und der EU zu werden. Einen Nato-Beitritt dagegen wird es unter Janukowitsch nun definitiv nicht geben.

In seiner Erklärung wandte sich Janukowitsch auch an seine Rivalin, Regierungschefin Julija Timoschenko. "Ich rufe die Ministerpräsidentin auf zurückzutreten und in die Opposition zu gehen", erklärte er auf der Web-Seite seiner Regionenpartei. Timoschenko müsse einsehen, "dass die Grundlage der Demokratie der Wille des Volkes" sei. "Demokratische Führer werden Wahlergebnisse immer anerkennen", führte der designierte Staatschef hinzu. Die Ukraine könne keine neue Krise gebrauchen.

Timoschenko will Wahlergebnis offenbar anfechten

Timoschenko war bei der Stichwahl um das Präsidentenamt knapp unterlegen. Sie errang 45,47 Prozent der Stimmen, ihr Rivale Janukowitsch kam auf 48,95 Prozent. Dies sei das Ergebnis einer vollständigen Auszählung, aber noch nicht das amtliche Endergebnis, erklärte die Wahlkommission. Es werde eine Überprüfung geben, die möglicherweise erst in mehreren Wochen abgeschlossen sei.

Janukowitsch war bereits nach der Präsidentschaftswahl im November 2004 zum Sieger erklärt worden. Wegen des Verdachts der Wahlfälschung gingen damals Tausende Menschen gegen ihn auf die Straße. Der Oberste Gerichtshof erkannte ihm schließlich den Sieg ab und ordnete Neuwahlen an. Timoschenko gehörte damals zu den Anführern der Orangenen Revolution.

Ein Abgeordneter ihrer Partei äußerte die Erwartung, dass die Regierungschefin ihre Niederlage anerkennen werde. Timoschenko werde nach seinem Eindruck noch am Mittwoch oder in den kommenden Tagen eine Erklärung abgeben, sagte der Abgeordnete Swjatoslaw Oljinik der Nachrichtenagentur Interfax. Seinem Eindruck nach werde es eine Erklärung über die "Anerkennung des Wahlergebnisses" und den "Gang in die Opposition" sein.

Andere Abgeordnete kündigten hingegen am Dienstag an, Timoschenko werde das Ergebnis der Wahl anfechten. Sie hatte sich seit dem Wahltag nicht mehr zu ihren Absichten über das weitere Vorgehen geäußert, mehrfach angekündigte Pressekonferenzen sagte sie kurzfristig ab. Am Sonntag hatte Timoschenko noch durch Selbstbewusstsein und Siegesgewissheit beeindruckt. "Wir werden um jede Stimme kämpfen", hatte sie versprochen und von massenhaften Wahlfälschungen berichtet.