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10.02.2010

Berlin - Es ist eine klare Ansage. "Ob uns das politisch gefällt oder nicht, so ist die Lage", ruft Guido Westerwelle bei seiner Regierungserklärung zu Afghanistan ins Rund des Bundestags: "Ob wir es so nennen oder nicht, so ist die Lage."

Und die Lage ist so: Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sei als "bewaffneter Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren". Sagt der Außenminister. Und damit ist dies nun die offizielle Position der schwarz-gelben Bundesregierung.

"Bewaffneter Konflikt": früher hieß das Krieg.

Bislang war immer vom "Stabilisierungseinsatz" die Rede. Acht Jahre lang. Rot-Grün hielt das so, und die Große Koalition setzte es fort. Dann kam Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Verteidigungsminister leitete die Wende ein, sprach schon Anfang November, kurz nach seiner Vereidigung, von "kriegsähnlichen Zuständen" in Afghanistan. Er verstehe jeden Soldaten, der sage, am Hindukusch herrsche Krieg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgte schon bald. "Ich teile die Meinung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, dass aus der Sicht unserer Soldaten kriegsähnliche Zustände in Teilen Afghanistans herrschen", sagt sie Mitte November erstmals in einem Zeitungsinterview.

Und nun auch der Außenminister und liberale Koalitionspartner. Plötzlich nennt man die Dinge beim Namen. Die Regierung macht sich ehrlich.

Das ist nicht nur eine rhetorische Wende. Denn sie kann rechtliche Folgen für den Einsatz der deutschen Armee haben. Westerwelle: Die neue rechtliche Qualifizierung habe "Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht".

Steinmeier verärgert über Bürgerkriegsrhetorik

Bedeutet konkret: Gingen deutsche Staatsanwälte bisher davon aus, dass das deutsche Strafrecht anzuwenden wäre, kommen nun die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zum Tragen.

Es würde eine Art Kriegsrecht gelten. Gewaltanwendung kann damit juristisch leichter gerechtfertigt werden. Während normalerweise Gewalt, wie beispielsweise im Polizeirecht, nur als äußerstes Mittel zulässig ist, etwa zur Abwehr einer konkreten Bedrohung, spielen im bewaffneten Konflikt die militärische Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit eine größere Rolle. Gezielte Angriffe auf Aufständische sind dann zulässig, sofern Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Und die Tötung von Zivilisten wäre nur in Extremfällen strafbar - etwa, wenn ein Kommandeur "als sicher erwartet", dass es Tote unter der Zivilbevölkerung gibt, und diese Toten "außer Verhältnis" zum militärischen Vorteil stehen.

Allerdings kann nicht die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz offiziell umdeklarieren, sondern allein der Bundestag, meint SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auf expliziten Wunsch der SPD hin, deren Unterstützung die Kanzlerin unbedingt gewinnen möchte, wurde die Begrifflichkeit vom bewaffneten Konflikt nicht in die Vorlage fürs neue Afghanistan-Mandat aufgenommen.

Entsprechend verärgert war die Reaktion der Sozialdemokraten, als Westerwelle seine Regierungserklärung just mit jener Formulierung vorträgt.

"Wir müssen uns gegenseitig nicht darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan ist", poltert Steinmeier. "Aber wir sind auch der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten."

Grundlage für die neue Bewertung der Regierung ist eine interne Analyse des Verteidigungsministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Seit einiger Zeit schon drang Westerwelles Amt darauf, dass Guttenbergs Ministerium dessen Worte von den kriegsähnlichen Zuständen juristisch untermauert. Wenn die Fakten vorlägen, so Westerwelles Credo, könne man eine Neubewertung vorlegen.

Am Dienstagabend ging im Auswärtigen Amt ein vierseitiges Fax aus dem Verteidigungsressort ein: "Völkerrechtliche Bewertung der Lage in Nord-Afghanistan (um rechtliche Ausführungen und das Beispiel eines Gefechts ergänzte Fassung vom 9. Februar 2010)." Im Norden des Landes ist die Bundeswehr stationiert.

Mehr als "bloße Unruhen und Spannungen"

In dem Papier heißt es: In Anbetracht der "signifikant gestiegenen Intensität des Konflikts und der Organisation der nicht staatlichen Konfliktpartei" sei zwischenzeitlich auch im Norden Afghanistans von einem "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt auszugehen". Die militärischen Auseinandersetzungen dort reichten "weit über bloße Unruhen und Spannungen" hinaus. Feindliche Kräfte hätten die Kontrolle über Teile des Gebiets übernommen.

Und weiter: "Die hohe Anzahl der feindlichen Kämpfer, ihre Organisiertheit, die militärtypische Bewaffnung und ihre zunehmende Fähigkeit, in infanteristischer Kampfweise mitunter über Stunden andauernde Angriffe durchzuführen, bei denen sie in der Lage sind, quasi-militärische Taktiken und Methoden anzuwenden, entsprechen typischerweise der Situation eines bewaffneten Konflikts."

Zur Untermauerung der These nennen Guttenbergs Experten auch die stark zunehmende "Anzahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle" im Bereich des Regionalkommandos Nord. Von 2007 bis 2009 seien diese um rund 275 Prozent gestiegen. Fürs vergangene Jahr verzeichnet das Papier 427 gefallene und 2467 verwundete Soldaten der Nato-Schutztruppe Isaf, davon zwölf Tote und 65 Verwundete im Norden. Die afghanische Armee habe im entsprechenden Zeitraum 319 Tote und 932 Verwundete zu beklagen; davon 31 beziehungsweise 68 im Einsatzgebiet der Bundeswehr.

Außenminister Westerwelle änderte in Kenntnis dieses Papiers noch am Mittwochmorgen seine vorbereitete Regierungserklärung - und erweiterte sie um die Passage über den "bewaffneten Konflikt".