• Drucken
• Senden
• Feedback

11.02.2010

Teheran - Er gibt wieder den starken Mann, und er hat sich für seine Erfolgsmeldung einen besonderen Tag ausgesucht: Pünktlich zu den Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine weitere Provokation im Atomstreit mit dem Westen parat: Sein Land habe bereits Uran auf 20 Prozent angereichert, sagte Ahmadinedschad in Teheran. Er erklärte sein Land zum "Atomstaat".

Vor zwei Tagen habe man mit dem Verfahren begonnen, und nun seien die ersten Chargen auf 20 Prozent angereichert und an die Wissenschaftler des Landes übergeben worden, sagte der Präsident in seiner Rede in Teheran. Iran habe sogar die technischen Möglichkeiten zur Uran-Anreicherung auf mehr als 80 Prozent. Da sein Land diesen Anreicherungsgrad aber nicht benötige, werde dies auch nicht gemacht, sagte Ahmadinedschad.

Der Präsident warf dem Westen erneut vor, Iran bei der Anreicherung von Uran behindert zu haben, obwohl dies dem islamischen Land zustehe. Das angereicherte Uran soll für medizinische Zwecke in einem Forschungsreaktor in Teheran zum Einsatz kommen. Mit einer so hohen Anreicherung käme der Iran aber auch der Produktion von waffentauglichem Uran einen großen Schritt näher, für das eine Anreicherung von etwa 90 Prozent nötig wäre.

Iran weist den Vorwurf zurück, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms (siehe Kasten links) heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. US-Präsident Barack Obama hat dagegen erklärt, für ihn stehe fest, dass Iran sich auf einen Pfad begeben habe, der zur nuklearen Bewaffnung führen solle. Eine neue Uno-Resolution mit Sanktionen gegen Iran werde deshalb in wenigen Wochen stehen.

Angriffe auf die Opposition

In Teheran strömten am Donnerstag mehrere hunderttausend Menschen zur offiziellen Kundgebung zum Jahrestag der Islamischen Revolution. Die Menge auf dem Asadi-Platz (Freiheitsplatz) schwenkte iranische Fahnen und zeigte Plakate mit Bildern von Ajatollah Chomeini und seinem Nachfolger Ajatollah Ali Chamenei. Teilnehmer des Festzuges schwenkten iranische Flaggen und hielten Banner hoch, auf denen "Tod Israel" und "Tod den USA" stand. 1979 wurde die Regierung des Schahs von Persien gestürzt. Chomeini kehrte damals Anfang Februar aus dem Exil in Paris zurück, am 11. Februar brach die bis dahin geltende Ordnung vollständig zusammen.

Bei den Feiern kam es am Donnerstagmorgen zu ersten Zwischenfällen: Mehrere hundert Anhänger der Opposition hatten sich in der Hauptstadt versammelt. Als sie Sprechchöre anstimmten, wurden sie nach Berichten von Augenzeugen von Polizisten mit Farbpatronen beschossen. "Sicherheitskräfte haben im Stadtzentrum von Teheran das Feuer auf Demonstranten eröffnet und setzen Tränengas ein", berichtete die oppositionelle Internetseite "Green Voice" unter Berufung auf Augenzeugen. Bei den Demonstranten, auf die geschossen worden sei, handle es sich um Anhänger des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi.

Die oppositionelle Internetseite "Jaras" berichtete, Sicherheitskräfte hätten das Auto des Oppositionspolitikers Mahdi Karrubi attackiert. Karrubi sei aber nicht schwer verletzt worden. Die Seite berichtete zudem, dass Sicherheitskräfte den ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami angegriffen hätten.

Bereits am Mittwochabend hatten Regierungsgegner auf den Dächern der Hauptstadt den Ruf "Allahu akbar" (Gott ist groß) angestimmt. Um die Protestbewegung zu unterdrücken, drosselten die Behörden erneut die Internetbandbreite und schränkten die SMS-Übertragung im Mobilfunknetz ein. Ein Sprecher des Web-Konzerns Google teilte mit, es gebe Störungen beim Zugang zum Mail-Dienst in Iran. Das Unternehmen habe auch einen deutlichen Rückgang beim Datenaufkommen registriert.

"Lasst uns geduldig und gewaltfrei an den Jahrestagszeremonien teilnehmen"

Schon bei anderen offiziellen Anlässen in der Vergangenheit hatten die Oppositionellen die Taktik angewandt, sich unter die Anhänger der Regierung zu mischen. "Lasst uns alle ruhig und entschlossen, geduldig und gewaltfrei an den Jahrestagszeremonien teilnehmen", hatte der Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Karrubi im Vorfeld der Feiern gesagt.

Das Kräftemessen zwischen der Teheraner Führung und der Opposition hält bereits seit der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im vergangenen Juni an. Zuletzt waren bei Protesten am Rande des schiitischen Aschura-Festes am 27. Dezember acht Menschen getötet und rund tausend festgenommen worden.