EU-Parlament: Nein zum Bankdatenabkommen mit den USA
Straßburg - Es ist ein deutliches Nein zur Datenschnüffelei: Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am Donnerstag die Vereinbarung ab. Damit ist das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, eine neue Vereinbarung auszuhandeln.
Der Vertrag war bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten. Die Vereinbarung sollte US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern geben.
Beim Swift-Abkommen geht es um den Transfer von Bankdaten an die USA. Es bezieht sich auf Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie USA, Asien und und Afrika, nicht aber auf Transaktionen innerhalb der Europäischen Union. Swift verarbeitet pro Tag rund 15 Millionen Banküberweisungen zwischen etwa 8000 Banken weltweit. Zwar beteuern die USA, nur bei konkretem Terrorverdacht den Pool anzuzapfen. Kritikern dagegen sind die Möglichkeiten der Kontrolle und Klage gegen Missbrauch zu gering.
Die Swift-Daten sind seit dem 11. September 2001 eine beliebte Informationsquelle für Terrorfahnder. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger werden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Zu den Erfolgen zählen die USA Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terrororganisationen in Großbritannien.
Seit Januar aber können die Amerikaner nicht mehr auf die Informationen zugreifen, weil der Betreiber, der Finanzdienstleister Swift (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien, die Server in die Schweiz und in die Niederlande verlegt hat. Zuvor wurden die Daten in den Vereinigten Staaten gespeichert. Das Abkommen sollte Washington wieder Zugang zu den Daten erlauben - bis Oktober. In der Zeit sollte ein endgültiges Abkommen verhandelt werden. Wegen des Veto des europäischen Parlaments müssen US-Behörden nun in jedem Einzelfall einen Antrag bei Swift in Belgien stellen.
Aber auch bisher wurde das Abkommen nach Angaben von Swift nicht angewendet. Das Unternehmen habe ohne Zustimmung des Parlaments keine Daten übermitteln wollen, sagte ein Sprecher.
hen/sef/dpa/apn/Reuters
Auf anderen Social Networks posten:
die frankfurter boerse - die usas sind dabei, ihr imperium physisch zu verlieren, wollen es durch internetkontrolle (internet ohne usa ist ja icht moeglich - und das stoert scheints keinen) und finanzkontrolle behalten. [...] mehr...
sind Sie nicht mit der Sachlage vertraut. Es geht nicht um Zahlungen in die USA, da haben US-Behörden sicher auf manchem legalen und illegalen Weg, wen kratzt das da schon, Zugang. Es geht um Zahlngen innerhalb der EU, wenn [...] mehr...
ich hatte mir im Januar ein Laptop aus den USA bestellt (zwei Monate Wartezeit, weil Intel ihre Sandy Bridge Chips zurueckrief). Als ich die Ueberweisung gemacht hatte (meine Visa-Karte ist bei Paypal gebannt, weil ich meinen [...] mehr...
POlitiker sind Hauptteil der Probleme, nicht deren Lösung ! Ich bin mir da völlig sicher: Viele dieser Bankdaten werden zum ökonomischen Informationsvorsprung, zur Eigenbevorteilung missbraucht - im Namen einer [...] mehr...
Deutschland gibt alle seine Daten über Auslandsrentner an die USA weiter! Rentennummer,Wohnanschrift,Bankverbindung und Höhe der Rente! Das ist eigentlich verboten nach § 35 des SGB I. Aber das kümmert weder die [...] mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Swift-Abkommen | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
