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14.02.2010

Das Amt des Obersten Revolutionsführers wurde 1979 für Großajatollah Ruhollah Chomeini geschaffen. Nach seinem Tod 1989 wurde Chamenei als Nachfolger im wichtigsten Amt der Islamischen Republik bestimmt. Angesichts dieser Machtfülle steht Chamenei im Zentrum der beiden wichtigsten Konflikte, die das iranische Regime in diesen Monaten ausficht: den internen mit der Opposition sowie den Atomstreit mit der internationalen Staatengemeinschaft.

Der bedeutsamere Konflikt ist auf lange Sicht der Machtkampf zwischen den Reformern um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi und den Hardlinern in Teheran. Sollten sich die Regimekritiker durchsetzen, würde das vermutlich auch ein Einlenken in der iranischen Atompolitik nach sich ziehen und dem Land neue Sanktionen ersparen.

"Sie sind entweder anti-revolutionär oder dumme Individuen"

In den vergangenen Wochen haben mehr und mehr konservative Politiker Chamenei gedrängt, einen Kompromiss mit der Opposition zu suchen und so den Stellungskrieg Regime gegen Reformer zu beenden. Die moderaten Konservativen fordern die Freilassung politischer Häftlinge, eine Kommission zur Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe, die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Radio- und Fernsehfrequenzen. Teherans Bürgermeister Muhammad Baker Kailbaf und der regimetreue Ajatollah Nasser Makarem Schirazi sind unter jenen, die fürchten, dass die anhaltenden Proteste die Legitimität der Regierung Ahmadinedschads weiter untergraben. Das würde auch Irans Position im Atomstreit mit dem Westen schwächen.

Chamenei hält bisher trotz der Mahnungen seiner Verbündeten an seiner betonharten Linie fest. Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution am Donnerstag verschärfte er den Ton gegenüber den Anführern der Reformbewegung sogar. "Sie sind entweder anti-revolutionär oder dumme, dickköpfige Individuen, die nichts mit dem Volk zu tun haben", sagte der Ajatollah.

Dass Chamenei nicht in der Lage scheint, auf die Opposition zuzugehen, begründen Experten mit dessen tiefem Misstrauen gegenüber deren Anführern. "Auch dank der Einflüsterungen Ahmadinedschads ist er zu der Überzeugung gekommen, dass Parlamentssprecher Ali Laridschani und der ehemalige Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani (...) den Präsidenten schwächen wollen und nach Möglichkeiten suchen, seine Position einzunehmen", schreibt Mehdi Khalaschi, Iran-Experte am Washington Institute. Chamenei habe außerdem die Kritik regimetreuer Kleriker an Ahmadinedschads Politik als schwindenden Rückhalt für ihn als obersten Revolutionsführer interpretiert.

"Das Regime wird nur überleben, wenn es sich wandelt"

Beobachter erwarten, dass Chamenei mit seinem Zögern das Überleben des Regimes gefährdet. "Es ist angeschlagen, es wird nur überleben, wenn es sich wandelt", sagt Faleh Abdul-Jabbar vom Zentrum für strategische Irak-Studien in Beirut, das sich auch mit Iran befasst. Chamenei müsse begreifen und eingestehen, dass er mit Ahmadinedschad aufs falsche Pferd gesetzt habe. "Er ist ein Bauernopfer, dass Chamenei bringen muss", sagt Abdul-Jabbar.

Um den tiefen Graben zwischen den Lagern in Iran zu schließen, ist aus Sicht des Experten vieles nötig: die Anerkennung der Opposition als legitime Bewegung. Deren Teilnahme an regionalen und später nationalen Wahlen. Und eine Verfassungsreform, die auch die Frage klärt, wie der oberste Revolutionsführer zu bestimmen ist. "Chomenei wurde vom Volk zum Führer gewählt, Chamenei von einem kleinen, handverlesenen Gremium. Wenn der künftige Revolutionsführer Autorität genießen will, muss er ein Mann des Volkes sein", sagt Abdul-Jabbar.

Dass viele Iraner das ähnlich sehen, zeigte sich am Donnerstag. Bei den Protesten am Feiertag der Revolution hatten die Reformanhänger einen neuen Schlachtruf auf den Lippen. "Referendum, Referendum", riefen sie - und forderten damit die Einsetzung eines neuen, flexibleren Revolutionsführers.