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16.02.2010

Frankfurt - Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der "FR" nach eigenen Angaben vor. Die SVP stellt die größte Fraktion in der Schweizer Bundesversammlung.

Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt."

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner Initiative.

"Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der "FR", "das wird keine Mehrheit finden". Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den Volkszorn ankurbeln".

Heftige Kritik an der Schweiz von Italien

Unterdessen hat Italien der Schweiz vorgeworfen, ihren diplomatischen Streit mit Libyen auf dem Rücken anderer europäischer Länder auszutragen. Die Regierung in Bern nehme die Länder des Schengen-Raums als "Geisel", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag dem Fernsehsender Sky TG24. Die Schweiz müsse die "bilaterale Frage" nicht "auf Kosten aller" lösen.

Hintergrund ist ein Schweizer Einreiseverbot für 188 hochrangigen Libyer. Von dem Verbot sind libyschen Medienberichten zufolge auch Staatschef Muammar al-Gaddafi und seine Familie betroffen. Im Gegenzug erteilt Tripolis Bürgern aus dem Schengen-Raum keine Einreise-Visa mehr. Die Europäische Union bedauerte am Montag die "einseitige Entscheidung" Libyens und kündigte an, "angemessene Maßnahmen" zu prüfen. Dem grenzfreien Schengen-Raum gehören außer Deutschland 21 weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island an.

Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz sind seit der kurzzeitigen Festnahme von Hannibal Gaddafi, einem Sohn Muammar al-Gaddafis, im Sommer 2008 in Genf angespannt. Dem Gaddafi-Sohn und seiner Frau war vorgeworfen worden, zwei Hotel-Angestellte misshandelt zu haben. Libyen nahm daraufhin zwei Schweizer Geschäftsleute fest und stellte sie vor Gericht.